FDP Mettlach sagt Nein zu einer Tourismussteuer FDP Mettlach kritisiert Grünen-Forderung
Mettlach · Vertreter der Freien Demokraten in der Abteigemeinde lehnen Vorschlag auf Einführung einer Tourismussteuer ab.
„Nein“ sagt die FDP Mettlach zu der Forderung der Grünen im Gemeinderat, eine Tourismussteuer in der Gemeinde Mettlach einzuführen. Grünen-Fraktionschef Georg Dillschneider hatte eine solche Abgabe im Spätsommer angemahnt (die SZ berichtete). Er verwies dabei auf den Landtag des Saarlandes, der dies gesetzlich möglich gemacht habe. „Die Erträge dieser Steuer sollen zum Ausgleich des jährlichen Defizits der Saarschleife Touristik eingesetzt werden. Eine solche Steuer ist in anderen Bundesländern schon lange üblich“, hatte Dillschneider gesagt.
Das sehen die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter und ihre Parteifreunde Reinhard Halberstadt, Mitglied des Mettlacher Gemeinderates, und Alexander Beining, der im Ortsrat von Orscholz sitzt, anders. „Nirgendwo in Deutschland gibt es eine ‚Tourismussteuer’, wie die Grünen sie fordern“, sagen sie. „Es gibt Tourismusabgaben, -beiträge oder eine Bettensteuer.“ Gerade mit einer ‚Bettensteuer’ würde man nur die Übernachtungs-Gäste belasten. Zudem sei in den 90er Jahren eine Kurtaxe eingeführt worden, die von den Gästen erhoben werde, die in Orscholz übernachteten. Eine doppelte Belastung durch eine zusätzliche Abgabe werde zu einem massiven Wettbewerbsnachteil des Standortes Orscholz führen und dem Tourismus in der Region schaden.
Tourismus ist nach ihrer Ansicht immer als Wirtschaftsförderung zu verstehen. Der Vorwurf der Grünen, die Saarschleife Touristik sei eine defizitäre GmbH, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Allein für die Unterhaltung des Cloef Atriums fallen nach den Worten der FDPler hohe Summen an, die nicht durch Tourismus verursacht werden. Der jahrelangen Forderung, durch gezielte Angebote die Aufenthaltsdauer der Gäste in der gesamten Region zu verlängern, habe man mit der Ansiedlung des Baumwipfelpfades und des Abenteuerwaldes Rechnung getragen. Dadurch seien weitere private Investoren gewonnen worden, die Steuern zahlten und Arbeitsplätze schafften.
Die Verkehrsbelastung an Spitzentagen in Mettlach und Orscholz, die Georg Dillschneider ebenfalls moniert hatte, lasse sich durch Kontrollen und ein Verkehrsleitsystem entspannen. „Die Ausführungen von Georg Dillschneider sind widersinnig“, sagt Gemeinderatsmitglied Halberstadt, „wenn er sich einerseits über die vielen Fahrzeuge beklagt, die ‚alles zuparken’, und andererseits strikt gegen die Schaffung neuer Parkflächen ist.“ Es sei „typisch für grüne Politik“, dass man sich überhaupt keine Gedanken macht, wie die erforderlichen Einnahmen zu erwirtschaften seien.
Auch der Vorstoß des Grünen-Fraktionschefs, Teile des Cloefwaldes zu einem Heilwald umzuwidmen, stößt bei der FDP auf Ablehnung. Waldgebiete seien im Privatbesitz, so dass die Gemeinde Mettlach nicht darüber verfügen könne. Zudem mache der Begriff Heilwald nur Sinn, wenn das Waldgebiet eine bestimmte zusammenhängende Mindestfläche mit entsprechendem Baumbestand habe. Diese stünde dann den Orscholzern nicht mehr zur freien Verfügung.
Als eine wichtige Investition in den Tourismus betrachten die FDP-Vertreter die Erschließung eines gut ausgestatteten Wohnmobil-Stellplatzes. Zudem fordern sie in ihrer Stellungnahme die Verantwortlichen von Gemeinde und Landkreis auf, sich bei Verkehrsministerin Anke Rehlinger für eine Reduzierung der Lärmbelastung durch den Schwerlastverkehr in Mettlach und Orscholz stark zu machen. Ein nächtliches Fahrverbot für Lkw zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nennen sie als ein hierfür geeignetes Mittel.
