Die eigenen Leute im Stich gelassen

Zu: "CDU : Schneider soll Amt ruhen lassen", SZ vom 26. März.

Wenn man eine Definition sucht, was "Populismus" ist, dann findet man im genannten Artikel, wo die Mitgliederversammlung der CDU mit ihrem Antrag zitiert wird: Die CDU glaube an Schneiders absolute Unschuld, dies sei aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Gerade erst am Karfreitag hörten wir noch in der Passion, dass auch Pilatus von der Unschuld Jesu überzeugt war, er konnte sich aber dem Ruf "Kreuzige ihn" nicht entziehen.

Ich bin nun seit über 55 Jahren Mitglied der CDU . Selten in dieser ganzen Zeit habe ich mich für meine Partei so geschämt. Da ist von Neubeginn die Rede, so als ob alle in der Vergangenheit nur Mist gemacht hätten. Ich habe diese Politik mitgetragen und habe zumindest in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass wir einen guten Job gemacht haben. Das gilt besonders für den Bürgermeister und den Ersten Beigeordneten der Gemeinde. Ich bin noch bis zum 31. März im Ortsrat von Mettlach und Vorstandsmitglied der CDU auf Orts- und Gemeindeebene. Diese Ämter muss ich nun wegen Wegzugs aufgeben. Mein Nachrücker wäre Bernd Schneider. Nach ihm wird die Personaldecke dann sehr dünn. Da schickt die Partei den Bürgermeister, der für Mettlach ein Segen war und mit dem die CDU erklärtermaßen sehr gut zusammengearbeitet hat, in die Wüste, und jetzt soll auch noch ihr eigentliches Zugpferd auf Gemeindeebene folgen. Denn das Amt für die Dauer eines langen Verfahrens ruhen lassen heißt ja wohl, auch für die nächste Wahlperiode nicht mehr zu kandidieren, und dann ist der Mann weg vom Fenster. Alle parteipolitischen Gegner können sich ob dieser Erfolge für ihre Zwecke nur freuen und auf die Schulter klopfen.

Was hat die Ministerpräsidentin und die Kreisvorsitzende der CDU geritten, sich so in diese Debatte einzumischen? Darüber wird nach der Bürgermeisterwahl zu richten sein. Hilfreich klingt jedenfalls anders.

Zum beschlossenen Antrag der CDU ein paar Korrekturen: Nicht der Staatsanwalt entscheidet über Schneiders Schuld oder Unschuld, er hat zu prüfen, und wenn es Hinweise für Fehlverhalten gibt, darf er Anklage erheben. Dann entscheidet ein unabhängiger Richter. Und das kann dauern.

Der Bürgermeister war nicht als demokratisch gewählter Bürgermeister tätig, der einem Gemeinderat verantwortlich ist, sondern als Beauftragter der Staatsregierung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn er also einen Fehler gemacht hat, dann den, den Hauptausschuss im Vorfeld der Entscheidung zu konsultieren, und dann nicht mehr. Ob der Ankauf oder die Vermietung des Hotels "Auf Kappelt" ein Geschäft für die Eigentümer oder für die Gemeinde ist, entscheidet sich erst nach Ablauf der fünf Jahre garantierten Mietzeit. Zunächst müssen die Erwerber ja Notariatskosten und Grundbucheintragung zahlen. Damit sind schon drei bis vier Monatsmieten weg. Und wenn sie dann nach fünf Jahren keinen Mieter mehr finden, weil keine Flüchtlinge mehr unterzubringen sind?

Geschädigt wurde das Ansehen der Gemeinde und der amtierenden Politiker durch ungenaue Unterstellungen und eine tendenziöse Berichterstattung. Aber leider auch durch politisch Verantwortliche, die ihre eigenen Leute im Stich lassen.

Hans Ludwig, Mettlach