Jost: Landwirtschaft für den Tourismus erhalten

Jost : Landwirtschaft für den Tourismus erhalten

Gemeinde Mettlach ist jetzt auch als „benachteiligtes Gebiet“ anerkannt. Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen bis zu 2500 Euro.

( Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat „nach einem intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission“ grünes Licht für die Aufnahme der Gemeinde Mettlach in die Kulisse der benachteiligten Gebiete erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Haus von Reinhold Jost. Damit ist die Grundlage für eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) geschaffen, heißt es weiter. In Gebieten „mit erheblichen naturbedingten Nachteilen und mit den damit einhergehenden erhöhten Ertragsrisiken“ ist laut Ministerium ohne Förderung eine Landwirtschaft kaum zu realisieren. Das treffe auch auf große Teile der Gemeinde Mettlach zu.

Vor allem für Mettlach sei diese Aufnahme in die Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete sehr wichtig. Der Erhalt der Flächenbewirtschaftung sei gerade für die touristisch geprägte Gemeinde von sehr großer Bedeutung für die Bewahrung des Landschaftsbildes. Landwirtschaftsminister Reinhold Jost: „Alle Landwirte in der Gemeinde Mettlach können jetzt über die Ausgleichszulage mit maximal 2500 Euro pro Jahr gefördert werden. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft in der Gemeinde Mettlach geleistet.“ Was die Einstufung ansonsten noch für Mettlach bedeutet, erläutert Umweltminister Reinhold Jost (SPD) im Gespräch mit der SZ.

Warum hat die EU das Instrument Ausgleichszahlungen für Landwirte in benachteiligten Gebieten geschaffen?

REINHOLD JOST: Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist ein Förderinstrument der Europäischen Union mit dem Ziel, in benachteiligten Gebieten eine weitgehend flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Meist handelt es sich bei benachteiligten Gebieten um Grenzertragsstandorte, die durch erschwerte Produktionsbedingungen gekennzeichnet sind. Gefördert wird die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb der Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete. Mit der Förderung erhalten Landwirte einen Ausgleich dafür, dass sie unter ungünstigen Standortbedingungen oder anderen spezifischen Produktionsnachteilen wirtschaften und damit erhebliche Nachteile gegenüber Standorten haben, die günstige Bedingungen aufweisen.

Große Teile der landwirtschaftlichen Fläche des Saarlandes sind aus naturbedingten Gründen gegenüber anderen Standorten erheblich benachteiligt, heißt es auf Ihrer Homepage. Mit welchen Regionen wurde das Gebiet verglichen?

JOST: Die Abgrenzung erfolgte auf der Basis von insgesamt acht biophysikalischen Kriterien (niedrige Temperatur, Trockenheit, übermäßige Bodenfeuchtigkeit, begrenzte Wasserführung, unvorteilhafte Bodentextur und Steinigkeit, Durchwurzelungstiefe, schlechte chemische Eigenschaften der Böden, steile Hanglage), die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleich sind.

Welche Vorteile besitzen diese gegenüber dem Saarland?

JOST: Andere Gebiete in Europa, die nicht zu diesen benachteiligten Gebieten zählen, überschreiten nicht die von der Kommission festgelegten Schwellenwerte. In diesen Gebieten sind die natürlichen Voraussetzungen der Böden und des umliegenden Klimas sehr viel günstiger für das Pflanzenwachstum.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um als benachteiligtes Gebiet anerkannt zu werden?

JOST: Die Abgrenzung ist ein sehr komplexes Verfahren, das in einem etwa 80-seitigen Dokument exakt beschrieben ist. Grundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass bestimmte Schwellenwerte der genannten acht biophysikalischen Werte überschritten sein müssen, damit eine Gemeinde als benachteiligt anerkannt wird. Daneben gibt es noch andere Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit die Benachteiligung anerkannt wird. Alle Gemeinden müssen sich einem Folgevergleich, so genanntes Feintuning, unterstellen und diese Berechnung durchlaufen. Zudem können Gemeinden, die nach alledem als nicht benachteiligt eingestuft wurden, durch zusätzliche weitere, so genannte spezifische Kriterien als benachteiligt eingestuft werden.

Welche dieser Kriterien erfüllt Mettlach?

JOST: In Mettlach spielt die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen für den dort sehr gut ausgebauten Tourismus eine besonders große Rolle. Die Gemeinde hat ein Landschaftspotenzial (Wald- und Agrarflächen) von über 80 Prozent. Mit der Argumentation, „wir müssen die Landwirtschaft dort erhalten, weil sie von großer Bedeutung für den Tourismus ist“, konnten wir bei der EU punkten. Mettlach hat zudem einen sehr hohen Waldanteil von über 45 Prozent. Dieser Anteil erschwert die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen.

Will man mit dieser Förderung verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen verloren gehen?

JOST Man will vor allen Dingen verhindern, dass an bestimmten schwierigen Standorten die landwirtschaftliche Produktion ganz eingestellt wird. Das würde dazu führen, dass ganze Landstriche brach liegen, weil Landwirtschaft dort einfach unrentabel ist.

Zählen auch Streuobstwiesen dazu?

JOST: Ja, natürlich. Gerade Streuobstflächen werden oft auch als Weideflächen genutzt und sollen erhalten bleiben.

Sind die Ausgleichszulagen von bis zu 2500 Euro, mit denen die Landwirte rechnen können, ein Maximum?

JOST: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ja. Wir können nur in Ausnahmejahren, in denen mehr Bundesgelder zur Verfügung stehen als in anderen Maßnahmen ausgegeben werden, diese Gelder in die benachteiligten Gebiete investieren. Eine solche Erhöhung kann erst kurz vor Kassenschluss entschieden werden und ist nicht planbar.

Neben Mettlach, das jetzt als „benachteiligtes Gebiet“ anerkannt worden ist, zählen auch alle anderen Städte und Gemeinden  im Grünen Kreis dazu. Woran liegt das?

JOST: Das liegt daran, dass in diesen Gemeinden die beschriebenen biophysikalischen Kriterien erfüllt sind.

Will man die Landwirte mit den Ausgleichszulagen ermuntern, trotz aller Schwierigkeiten weiter zu machen?

JOST: Man will die Nachteile, die viele saarländische Landwirte gegenüber anderen Kollegen in anderen Bundesländern haben, durch einen kleinen Betrag ausgleichen und damit natürlich auch ermuntern, ihre Betriebe weiterzuführen. Das kommt dem Verbraucher, dem Tourismus aber auch dem Naturhaushalt gleichermaßen zu Gute.

Gibt es Alternativen für die Landwirte, wenn die Ausgleichszahlungen zu wenig sind?

JOST: Der ein oder andere Landwirt hat sicher Nischenprodukte entdeckt, die er gut verkauft und mit denen er seinen Betrieb auf gesunde Füße stellt. Viele Landwirte sind aber von Preisen abhängig, die sie auf den globalen Märkten erzielen. Ohne Ausgleichszahlungen sind sie nicht konkurrenzfähig und müssen oft ihre Betriebe aufgeben.

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