Mettlach Mettlach brechen Einnahmen weg
Mettlach · Der Haushalt der Gemeinde ist eigentlich genehmigt. Doch durch das Nein zum Windpark durch das LUA gibt es jetzt finanzielle Probleme.
Müssen die Mettlacher jetzt neue Berechnungen für ihren Haushalt anstellen? Das Ja der Kommunalaufsicht zum Mettlacher Haushalt liegt zwar vor. Wie Bürgermeister Daniel Kiefer in der Gemeinderatsschicht am Mittwoch sagte, hat die Behörde mit Sitz in St. Ingbert in einem Schreiben, datiert auf den 4. April, dem Zahlenwerk zugestimmt. Doch durch das Nein des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutzes zu dem geplanten Windpark bei Weiten kann sich vieles verändern.
Nach den Worten des Verwaltungschefs muss geprüft werden, „ob der jetzt genehmigte Haushaltssanierungsplan dennoch fortbestehen kann“. 210 000 Euro sollte der Projektentwickler Abo-Wind jährlich als Pacht dafür zahlen, dass er fünf 200 Meter hohe Windräder im Wintersteinchen hochziehen und betreiben kann. Kiefer sprach von „strukturverbessernden Einnahmen“, die in dem Etat gewesen eingeplant seien.
„In Zeiten klammer Kassen ist dieser Betrag kein Pappenstiel“, sagte er gegenüber der SZ. Statt dieser Einnahmen, mit denen man gerechnet habe, die jetzt aber weggebrochen seien, „zeichnet sich aber möglicherweise aktuell eine Alternative ab, mit welcher ich den Gemeinderat noch vor der Sommerpause befassen werde“, kündigte er an.
Den Kreditrahmen von 668 793 Euro zur Finanzierung von Investitionen hat die Kommunalaufsicht laut Kiefer bestätigt – ebenso den aufgestellten Haushaltssanierungsplan. Einige Punkte habe die Behörde den Mettlachern jedoch ins Stammbuch geschrieben. „Der begonnene Konsolidierungskurs muss konsequent weitergeführt werden, da nach unserer Ergebnisplanung mit einem weiteren Defizitanstieg zu rechnen ist“, sagte der Bürgermeister. Zudem habe die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Gemeinde bei der Grundsteuer B mit 360 von Hundert mittlerweile einen der landesweit niedrigsten Hebesätze habe. Zudem sei noch nicht einmal im Finanzplanungszeitraum für die kommenden Jahre eine Erhöhung vorgesehen. Auch die Kostendeckungsgrade der öffentlichen Einrichtungen nennt die St. Ingberter Behörde auffallend niedrig. „Die Aufsichtsbehörde mahnt die Gemeinde an, den Kostendeckungsgrundsatz nach dem Kommunalabgabenrecht stärker zu beachten“, sagte Kiefer.
Der Haushaltssanierungsplan, den der Gemeinderat mit dem Haushalt beschlossen hatte, wurde genehmigt, weil dieser den Vorgaben des Konsolidierungserlasses des Innenministers genügt, zitierte der Bürgermeister die Behörde. Das zahlungsbezogene Defizit bleibe aber in diesem Jahr nur knapp innerhalb der festgelegten Obergrenze. Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte die Mehrheit des Gemeinderates dem Entwurf des Etats zugestimmt. Mit einem Hausdefizit von 2,8 Millionen Euro wird Mettlach dieses Jahr abschließen. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von rund 23,1 Millionen Euro Erträge von 20,3 Millionen Euro gegenüber. Eine weitere Mahnung der Aufsichtsbehörde zielt auf die möglichst rasche Aufarbeitung der Jahresabschlüsse. Dazu Kiefer: „Auch der Abschluss für 2017 ist in Arbeit, und der Prüfer kann alsbald mit seinen Arbeiten beginnen.“
