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Kessler sieht weiteren Aufklärungsbedarf

Kessler sieht weiteren Aufklärungsbedarf

Für den stellvertretenden Chef der Grünen-Fraktion im Landtag gibt es in der Affäre um die alte Schule in Saarhölzbach noch viele offene Fragen. Welche Rollen spielten die Sparkasse Merzig-Wadern und politische Mandatsträger?

In der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft in Saarhölzbach sieht der stellvertretende Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler , weiteren Aufklärungsbedarf. Er will, so heißt es in einer Erklärung, vor allem auch wissen, welche Rolle die Sparkasse Merzig-Wadern und politische Mandatsträger aus der Gemeinde Mettlach spielten. In die Finanz-Affäre um die alte Schule "Auf Kappelt" ist mittlerweile, wie bereits berichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn eingeschaltet. Ex-Umweltstaatssekretär Klaus Borger (Grüne) hatte die Bundesbank auf mögliche Ungereimtheiten bei dem umstrittenen Immobiliengeschäft hingewiesen. Gegenüber dem SR erklärte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU ), Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bank, dass die Sparkasse zu jeder Zeit auf Basis vorliegender Informationen ordnungsgemäß gehandelt habe.

Die Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) ist massiv in die Kritik geraten. Der SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, Markus Rausch, hatte diese Firma in Berlin gegründet. Heute ist Ex-SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Georg Stritter ihr Geschäftsführer. Der Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) ist in der vergangenen Woche im Sog der Affäre von seinem Amt zurückgetreten. Die Firma GKI hatte das Gebäude im Mettlacher Ortsteil Saarhölzbach bei einer Zwangsversteigerung erworben und danach der Gemeinde Mettlach als Flüchtlingsunterkunft vermietet.

Nach Ansicht von Klaus Kessler steht der Verdacht im Raum, dass es im Vorfeld der Versteigerung des ehemaligen Hotel- und Restaurants "Auf Kappelt" Absprachen zwischen Gemeinde, der GKI und der Sparkasse Merzig-Wadern gegeben haben könnte. Ebenso treibt Kessler die Frage um: "Weshalb hat die Sparkasse einem weit unter Verkehrswert der Immobilie liegenden Gebot der GKI zugestimmt und bereits im Vorfeld Angebote von weiteren Kaufinteressenten abgelehnt?"

Kessler weiter: "Mit seinem Rücktritt Anfang Februar hat der Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann die späte, aber einzig richtige Konsequenz aus der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft ‚Auf Kappel' gezogen. Nach dem ehemaligen SPD-Gemeinderatsfraktionschef Markus Rausch hat er damit als zweiter Mandatsträger, der in die Machenschaften der Immobiliengesellschaft GKI verwickelt war, sein Amt niedergelegt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufklärungsarbeit in dieser Affäre noch längst nicht beendet ist."

Für den Grünen-Landespolitiker steht zudem die Frage im Raum, weshalb der erste Beigeordnete der Gemeinde Mettlach , Bernhard Schneider (CDU ), in Vertretung von Wiemann seinerzeit den umstrittenen Mietvertrag mit der GKI unterzeichnet hat. Kessler: "Er kann sich nicht schlicht auf die Position zurückziehen, über dieses Thema nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Als erster Beigeordneter gehört es zu seinen Pflichten, sich mit den Geschäftsangelegenheiten der Gemeinde umfassend auseinanderzusetzen, vor allem, wenn es sich um solch hohe Beträge handelt."

Ebenfalls weitgehend ungeklärt nennt Kessler die Rolle des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten und heutigen GKI-Geschäftsführers Hans-Georg Stritter, der auch Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse ist. "Fakt ist, dass sowohl er als auch Markus Rausch die Öffentlichkeit über die tatsächliche Kaltmiete für die Flüchtlingsunterkunft belogen haben", sagt der Grünen-Politiker. "So nannten sie im Dezember eine Monatsmiete von 3900 Euro. Wie sich wenige Wochen später herausstellte, liegt diese jedoch bei 5000 Euro." Das Thema hat seine Fraktion laut Kessler auf die Tagesordnung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, 17. Februar, setzen lassen.

"Dort werden wir uns auch über die Ergebnisse der laufenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht berichten lassen", kündigte er an.