Kein Antragsrecht für Fraktionslose in Mettlacher Ausschüssen

Mettlach · In den Ausschüssen des Gemeinderates Mettlach können fraktionslose Ratsmitglieder wie bisher nur Fragen stellen. Der Gemeinderat erteilte in seiner jüngsten Sitzung dem Vorstoß von Joachim Badelt von den Freien Bürger Mettlach (FBM) eine klare Absage.

Er hatte gefordert, den "Einzelkämpfern" Beratungs- und Antragsrecht einzuräumen. "Drei Ratsmitglieder sind von der Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen", meinte er mit Blick auf Michael Döbrich von der AUF-Partei, den FDP-Mann Reinhard Halberstadt und die Linke Ewa Tröger. Sie sollten nach seiner Meinung ein hohes Maß an politischer Teilhabe erhalten - und das so früh wie möglich. Viele Tagesordnungspunkte und Themen gelangten gar nicht in den Gemeinderat, sondern würden bereits in den Ausschüssen ad acta gelegt oder erschöpfend vorberaten.

Bürgermeister Carsten Wiemann bot an, Badelts Vorschlag durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. SPD-Fraktionschef Markus Rausch wie auch sein CDU-Pendant Bernhard Schneider verwiesen auf den Gesetzgeber: "Er wird sich dabei was gedacht haben."

Derweil erklärte Reinhard Halberstadt (FDP ), dass er als "Einzelkämpfer" eine gute Idee nicht durch Rederecht, sondern durch eine Frage durchbekommen habe. Michael Döbrich (AUF) bedankte sich für die Initiative von Badelt, aber: "Ich fühle mich nicht diskriminiert." Derweil warb Ewa Tröger (Linke) für Zustimmung. "Es gibt immer mehr Einzelpersonen in den Räten. Wir könnten Vorreiter sein." Die Mehrheit blieb aber bei ihrem Nein zu Badelts Vorschlag.

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