| 19:43 Uhr

„Kappelt“ bleibt ein Klotz am Bein

Die Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“. Foto: Becker&Bredel
Die Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“. Foto: Becker&Bredel FOTO: Becker&Bredel
Mettlach. Mit dem Argument, keine Hallen und Bürgerhäuser belegen zu müssen, wurde das ehemalige Hotel in Saarhölzbach angemietet. Jetzt ist der Flüchtlingsstrom abgeebbt, die Mietzahlungen aber bleiben. Margit Stark

Die Gemeinde Mettlach hat mehr Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen als sie benötigt. Das wurde aus dem Rathaus auf SZ-Anfrage bestätigt. 38 Wohnungen waren vergangenes Jahr angemietet worden. Spektakulär: das frühere Hotel "Auf Kappelt" in Saarhölzbach. So außergewöhnlich, dass sich mittlerweile die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt. Bei einer Groß-Razzia Mitte März wurden Unterlagen sichergestellt. Insbesondere deren Auswertung und die Ermittlungen dauern noch an, teilte Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, dieser Tage auf SZ-Anfrage mit.


Angemietet wurde im vergangenen Jahr auch das Gästehaus Schlürmann in Mettlach . Das Sportlerheim in Saarhölzbach ist sogar eigens für eine Unterbringung hergerichtet worden. Jetzt gibt es eine Überkapazität von fünf Objekten, so die Gemeindeverwaltung. Es werde aktuell geprüft, welche Wohnungen gekündigt werden können. In zwei Fällen habe man sich schon von angemieteten Objekten getrennt, doch den finanziellen Klotz, den sich die Gemeinde mit der langfristigen Anmietung von "Auf Kappelt" ans Bein gehängt hat, wird sie so schnell nicht mehr los. Auf fünf Jahre hat sich die Gemeinde verpflichtet, das Gebäude , in dem zurzeit 19 der rund 250 Flüchtlinge leben, zu pachten. 5000 Euro Kaltmiete sind Monat für Monat an die Eigentümerin, die Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI), zu zahlen. Die Crux an der Sache: Mitte Oktober 2015 hatte Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann dem Hauptausschuss den Vorschlag des Vorbesitzers unterbreitet, das Gebäude als Flüchtlingsheim zu pachten - für 4900 Euro. Doch der hatte dies abgelehnt. Vor der Unterzeichnung des Mietvertrages mit der GKI hatte Wiemann den Ausschuss nicht mehr informiert - ein Verhalten, das von der Kommunalaufsicht gerügt wurde. Mettlachs erster Beigeordneter Bernhard Schneider sprach mehrmals davon, durch seine Unterschrift unter dem Kontrakt Schaden von der Gemeinde abgewendet zu haben. Sonst hätten Hallen oder Bürgerhäuser belegt werden müssen - eine Aussage, die SPD-Gemeinderatsmitglied Reinhold Behr und CDU-Ratsmitglied Willi Walter in der Sitzung des Bauausschusses Mitte Mai bestätigten. Thema war die Nutzungsänderung des Gebäudes. Den Antrag hatte die Eigentümerin, die Grüne Kreis Immobilien (GKI), an die Untere Bauaufsicht gestellt, um das Gebäude auch offiziell in ein Wohnheim umzuwandeln. Öffentlich oder nicht öffentlich? Das ist die Frage, wenn der Mettlacher Gemeinderat über den Kauf des ehemaligen Hotel-Restaurants berät. Weil sich die Fraktionen darüber nicht einig sind, wurde der Tagesordnungspunkt schon mehrfach verschoben - zuletzt in der Juli-Sitzung auf eine Ratssitzung nach der Sommerpause.

Die Freien Bürger Mettlach (FBM) sehen nach Worten ihres Fraktionschefs Joachim Badelt ein besonderes öffentliches Interesse an diesem Thema. Daher ihr Vorstoß in der Juli-Sitzung: das Thema zu splitten und soweit öffentlich zu diskutieren, wie keine berechtigten Interessen Dritter beeinträchtigt werden. "Schützenswerte Informationen" sollten hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Doch Mettlachs Zweiter Beigeordneter Hans-Josef Uder (SPD ), der die Sitzungsleitung wegen Befangenheit des Ersten Beigeordneten Bernhard Schneider (CDU ) für diesen Tagesordnungspunkt übernahm, lehnte ab. Grund: das Schreiben der Kommunalaufsicht. In ihrem Schreiben vom 23. Juni hat sie nach Aussagen von Uder empfohlen, die Beratungen über einen möglichen Kauf der Immobilie in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.



Der Konter von Badelt: Möglicherweise habe die Verwaltung nicht eindringlich genug auf das öffentliche Interesse an der Angelegenheit und auf den Wunsch der Mehrheit des Gemeinderates auf öffentliche Behandlung hingewiesen. Und noch ein Argument führte er ins Feld: Den Ratsmitgliedern liege nicht das Schreiben der Gemeinde an die Kommunalaufsicht vor. Es fehle in den Beratungsunterlagen. Somit ist nach Ansicht des FBM-Sprechers nicht festzustellen, ob der erkennbare Willen der Mehrheit des Rates zu einer öfffentlichen Behandlung der Angelegenheit auch der Kommunalaufsicht vorgetragen wurde.

Schützenhilfe erhielt Badelt von CDU-Fraktionschef Michael Thieser. Er forderte, den Kauf des jetzigen Flüchtlingsheimes öffentlich zu beraten. Da Uder bei seinem Nein blieb, beantragte Thieser eine weitere Vertagung bis zur Sitzung nach der Sommerpause - ein Vorstoß, dem sich die FBM-Fraktion anschloss.

"Bis dahin soll der Kommunalaufsicht noch einmal der Wunsch der Gemeinderatsmehrheit nach Öffentlichkeit verdeutlicht werden", teilte Badelt der SZ mit.