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Sitzung im Cloef-Atrium
Kappelt beschäftigt wieder Gemeinderat

Die Immobilienaffäre um die Alte Schule in Saarhölzbach beschäftigt den Mettlacher Gemeinderat seit langem.
Die Immobilienaffäre um die Alte Schule in Saarhölzbach beschäftigt den Mettlacher Gemeinderat seit langem. FOTO: Ruppenthal
Mettlach. Wird die Gemeinde Mettlach ihre fristlose Kündigung des Flüchtlingsheimes „Auf Kappelt“ vor Gericht durchsetzen? Diese Frage beschäftigt den Mettlacher Gemeinderat am heutigen Mittwoch, 31. Januar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Orscholzer Cloef-Atrium. Von Margit Stark

Wird die Gemeinde Mettlach ihre fristlose Kündigung des Flüchtlingsheimes „Auf Kappelt“ vor Gericht durchsetzen? Diese Frage beschäftigt den Mettlacher Gemeinderat am heutigen Mittwoch, 31. Januar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Orscholzer Cloef-Atrium. Grund für die Diskussion: Die Firma Grüner-Kreis-Immoblien (GKI) hat nach Worten von Bürgermeister Daniel Kiefer der fristlosen Auflösung des Mietvertrages widersprochen. Diese hatte der Verwaltungschef mit Datum vom 15. Januar ausgesprochen. Verwickelt in den Immobilien-Skandal um das ehemalige Hotel-Restaurant waren Mettlachs Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann, der ehemalige SPD-Fraktionschef Markus Rausch, immer noch Mitglied im Gemeinderat, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Georg Stritter. Sie hatten der Gemeinde Ende 2015 das Gebäude auf fünf Jahre verpachtet für 5000 Euro Kaltmiete im Monat. Jetzt hat die Gemeinde eine negative Feststellungsklage formuliert. Mit dieser will die Gemeinde laut Verwaltungschef erreichen, dass ein Gericht die fristlose Kündigung bestätigt. Da durch diesen Schritt möglicherweise Kosten auf die Gemeinde zukommen, will sich Kiefer das Plazet des Rates einholen – ebenso wie für weitere Verhandlungen mit der GKI. „Sie hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vielleicht können wir uns außergerichtlich einigen.“



Ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung, die um 17.30 Uhr im Cloef-Atrium beginnt, ist die Verpflichtung von Sascha Maas. Der Sozialdemokrat tritt die Nachfolge von Reinhold Behr an, der sein Mandat zum 1. Januar niedergelegt hatte. Anders als sein Vorgänger, der der SPD-Fraktion angehört hatte, hat Maas erklärt,  der Neuen SPD-Fraktion beizutreten. Das geht aus den Sitzungsunterlagen hervor. Die Neue SPD-Fraktion hatte sich von der SPD-Fraktion im Herbst 2016 abgespalten. Grund für den Schritt:  die Weigerung von SPD-Gemeinderatsmitglied Markus Rausch, nach der Immobilien-Affäre um die Alte Schule in Saarhölzbach sein Mandat niederzulegen.