Heute Entscheidung über Entlassung
Mettlach · Weil es sich laut Hauptamtsleiter Kohn um eine Personalangelegenheit handelt, berät der Rat hinter verschlossenen Türen über die Entlassung des zurückgetretenen Verwaltungschefs aus dem Beamtenverhältnis.
Über die Entlassung von Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann aus dem Beamtenverhältnis wird der Mettlacher Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 17. Februar, im Orscholzer Cloef-Atrium entscheiden. Warum beraten die Fraktionen hinter verschlossenen Türen? Hauptamtsleiter Wolfgang Kohn sagt: "Es handelt sich um eine beamtenrechtliche Personalangelegenheit. Ein Bürgermeister hat - wie jeder andere Beamte - das Recht, jederzeit seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu verlangen. Das Ergebnis der Beratung kann offengelegt werden."
Rücktritt am 3. Februar
SPD-Politiker Wiemann war über die Immobilienaffäre um die Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" in Saarhölzbach gestolpert und hatte am 3. Februar seinen Rücktritt erklärt. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in mich als Bürgermeister ist nachhaltig belastet", ließ Wiemann in einer Erklärung verlauten. Deswegen sehe er "keine hinreichende Grundlage mehr", um seine Arbeit "zum Wohle der Gemeinde und der Menschen in Mettlach erfolgreich fortzusetzen". Nach Überherrns Ex-Bürgermeister Thomas Burg , der im Februar 2011 zurückgetreten war, ist Wiemann nun der zweite Rathauschef im Saarland, der diesen Schritt getan hat.
Erwerb der Immobilie
Ebenfalls nichtöffentlich ist die Diskussion über einen möglichen Erwerb des ehemaligen Hotel-Restaurants "Auf Kappelt" durch die Gemeinde - ein Vorschlag, den FBM und CDU gesondert voneinander unterbreitet hatten. Der Hauptamtsleiter: "Bei Grundstücksanlegenheiten können schutzwürdige Interessen betroffen sein." Als Beispiel nannte er Preise und Namen. Auch hier könne das Ergebnis durchaus offengelegt werden.
Die Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) hatte bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag für das Gebäude erhalten und es danach als Flüchtlingsunterkunft an die Gemeinde vermietet. Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, Markus Rausch, hatte diese Firma in Berlin gegründet. Heute ist Ex-SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Georg Stritter ihr Geschäftsführer. "Rausch, der als SPD-Fraktionsmitglied dem Rat angehört, wird bei diesem Punkt wegen Befangenheit den Saal verlassen müssen. Grund: Seine Frau ist Gesellschafterin in der GKI", sagt Kohn.
Eines jedoch werden die Fraktionen in der Sitzung ab 17.30 Uhr öffentlich klären: Wann die Mettlacher zur Urne gehen, um einen neuen Verwaltungschef zu wählen. "Bei der Fristberechnung zur Bestimmung des Wahltages ist der Tag der Ratsentscheidung zur Entlassung des Bürgermeisters entscheiden", ist in den Unterlagen zu der Ratssitzung zu lesen, die der erste Beigeordnete Bernhard Schneider unterschrieben hat.
Er ist seit Wiemanns Rücktritt Chef des Rathauses. Den Namenszug des Christdemokraten trägt auch der Mietvertrag, den die GKI mit der Gemeinde am 10. Dezember abgeschlossen hatte (wir berichteten mehrmals).
"Unser Vorschlag an den Rat ist, sich einen der Sonntage im Juni für die Wahl auszusuchen. Das ist aus Sicht der Obersten Kommunalaufsicht, dem Innenministerium, realisierbar", sagt Kohn. Mit dem Tag der Entlassung des Bürgermeisters hat das Selbstverwaltungsgesetz laut dem Hauptamtsleiter eine Sechs-Monatsfrist gesetzt. Dann müsse in Mettlach ein Nachfolger Wiemanns feststehen. Die öffentliche Stellenausschreibung müsse spätestens drei Monate vor dem Wahltag erfolgt sein.
Prüfbericht soll heute Gemeinde zugehen
Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht zu den Vorgängen rund um das Gebäude "Auf Kappelt" soll der Gemeinde Mettlach noch vor der Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch zugehen. Das bestätigte am Dienstag das Saar-Innenministerium auf SZ-Anfrage. Ob auch der Innenausschuss des Landtages, der das Thema am heutigen Mittwoch ebenfalls auf seiner Tagesordnung hat, den vollständigen Bericht vorliegen haben wird, ist indes nicht klar.
Dies erklärte der aus Mettlach kommende CDU-Abgeordnete Stefan Thielen am Montagabend gegenüber der SZ: "Auf meine Nachfrage heute Morgen in der Fraktion hat Minister Bouillon gesagt, dass die Antwort der Kommunalaufsicht sehr kurzfristig fertig gestellt wird." Im Ausschuss, der am Mittwochvormittag zusammentritt, wird es nach Thielens Worten "wohl eine Art Kurzinformation zu den wichtigsten Fragestellungen geben". Er habe allerdings einen umfassenden Katalog mit Fragen für die Ausschusssitzung zusammengestellt, die er darin auch stellen möchte. cbe
Zum Thema:
Auf einen Blick
Mögliche Wahlsonntage: Der früheste Termin ist 5. Juni, Stichwahl 19. Juni bei Stellenausschreibung bis 5. März. Weitere Termine: 12. Juni, Stichwahl 26. Juni bei Stellenausschreibung bis 12. März; 19. Juni, Stichwahl 3. Juli bei Stellenausschreibung bis 19. März sowie 26. Juni, Stichwahl 10. Juli bei Stellenausschreibung bis 26. März. mst
