Änderung: Geschäftsordnung mit Diskussionsbedarf

Änderung : Geschäftsordnung mit Diskussionsbedarf

Von Margit Stark

Der Wunsch der CDU-Fraktion, das Sitzungsgeld von 20 Euro auf 23 Euro zu erhöhen, ist nach Worten von CDU-Fraktionschef Michael Thieser vom Eis. Dennoch gibt es über den neuen Entwurf der Geschäftsordnung des Mettlacher Gemeinderates noch viel Diskussonsbedarf, wie es FBM-Fraktionschef Joachim Badelt in der Sitzung des Mettlacher Gemeinderates formulierte. Als Beispiel nannte er die Schwächung der Rechte des Bürgermeisters. Der Verwaltungschef soll, so der Vorstoß der CDU-Fraktion, bei Erteilung von Aufträgen nur noch einen Spielraum von 10 000 Euro haben. Bislang waren es 50 000 Euro, wie aus der Tischvorlage zur Sitzung hervorgeht. Um in der Sitzung mit der CDU-Fraktion eine Einigung zu erzielen, hatte er nach seinen Worten eine fünfminütige Unterbrechung beantragt. Doch dieser Versuch war laut Badelt nicht von Erfolg gekrönt. Für Bürgermeister Daniel Kiefer birgt der Vorschlag der Christdemokraten „keine Effektivität für die Gemeindeverwaltung und keine Effizienz für die Gemeinde- und Ausschusssitzungen“.

„Die Geschäftsordnung soll so bleiben wie sie ist“, kommentierte Hans Josef Uder, Fraktionschef der neuen SPD-Fraktion. Einig waren sich Uder, Badelt und der Verwaltungschef: Durch die Änderung der Geschäftsordnung werde noch mehr Zeit benötigt, die Abläufe würden noch komplizierter, meinten sie mit Blick auch auf die Reduzierung von Auftragsvergaben durch den Bürgermeister. Bislang war er ermächtigt, Aufträge bis 50 000 zu erteilen.

Nach Worten von CDU-Fraktionschef Michael Thieser soll diese Summe auf 10 000 Euro dezimiert werden. In der Stadt Merzig stehen dem Verwaltungschef laut Thieser 25 000 Euro zur Verfügung. Da seien 10 000 Euro für Mettlach angemessen. Ein weiterer Diskussionspunkt: die Redezeit generell begrenzen, wie bislang? Oder sich an anderen Kommunen orientieren, die die Redezeit nur im Einzelfall festlegen? Sprach sich Thieser dafür aus, über die Geschäftsordnung abzustimmen, plädierten Badelt und Uder für Vertagung und einer Erörterung im Ausschuss. „Es fehlen fünf Ratsmitglieder“, sagte CDU-Fraktionsmitglied Heiner Thul. Daher sprach auch er sich für eine Vertagung des Themas aus.