Gemeinderat Mettlach Gemeinde Mettlach tritt Saarlandpakt bei
Mettlach · Einstimmig haben die Fraktionen beschlossen, dass das Land die Kommune beim Abbau ihrer Kassenkredite unterstützen soll.
Steinig wird der Weg sicherlich, bis die Gemeinde Mettlach schuldenfrei ist – darin sind sich alle Fraktionen des Mettlacher Gemeinderates einig. Dennoch sah der Rat den Beitritt zum Saarlandpakt als alternativlos an. Und so votierten die Ratsmitglieder in der Sitzung am Dienstag auch einstimmig dafür.
„An und für sich beraten und verabschieden wir ja den Haushalt Ende des Jahres“, sagte Bürgermeister Daniel Kiefer. Doch um über einen Beitritt zum Saarlandpakt zu diskutieren, habe man die Erörterung über das Zahlenwerk verschoben. Nach Ansicht des Verwaltungschefs beschert der Pakt der Gemeinde Entlastungen bei den Kassenkrediten von rund neun Millionen Euro, was in etwa eine Halbierung dieser Altschulden bedeutet. „Am Stichtag 31. Dezember 2017 beliefen sich die Kassenkredite unserer Gemeinde auf 18,44 Millionen Euro“, sagte er. Laut Kiefer fordert der Saarlandpakt eine noch konsequentere Konsolidierung der Finanzwirtschaft ein. „Die verbleibenden Altschulden müssen – wenn auch über einen Zeitraum von 45 Jahren – aus eigener Kraft getilgt werden.“ Zudem muss nach den Worten des Verwaltungschefs das noch bestehende Haushaltsloch bis Ende 2024 gestopft sein – ein Satz, dem die Fraktionschefs im Gemeinderat zustimmen.
„Mit dem Saarlandpakt versucht man, uns aus dieser Schuldenfalle zu helfen“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Thieser. „Wir müssen unser Defizit bis 2025 auf Null gefahren haben. Dafür erlässt man uns die Hälfte unserer Schulden.“ Als Bonbon erhalten die Kommunen laut Thieser Investitionszuschüsse. Im Gegenzug dürften die Kommunen ab 2025 keine neuen Schulden machen. „Und wir müssen unsere Altschulden in den nächsten 45 Jahren tilgen. Diese strengen Vorgaben zwingen uns, besser zu wirtschaften. Aber diese Vorgaben einzuhalten, ist nicht einfach.“
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Uwe François erlegt der Pakt der Gemeinde zwar Verpflichtungen auf, „er bietet aber nach unserer Meinung auch große Chancen“. Durch die Übernahme von knapp 50 Prozent der Kassenkredite durch das Land bekommt nach Meinung von François die Gemeinde wieder Luft zum Atmen und erstickt nicht in Schulden. „Natürlich entsteht durch den Saarlandpakt auch ein Sparzwang, aber den hätte die Gemeinde nach unserer Meinung so oder so. Wenn das zurzeit günstige Zinsniveau sich verändert, entsteht durch die dann wachsende Zinslast ebenfalls ein Sparzwang.“
Da die Verpflichtungen zum Abbauen der Kassenkredite in den nächsten Jahren so oder so bestehe, nennt der Sozialdemokrat es „unverantwortlich und töricht, dem Saarlandpakt nicht beizutreten“. Nach Ansicht von Joachim Badelt, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Mettlach (FBM), wird den Gemeinden der Beitritt zum Saarlandpakt aufgezwungen. Die Zeche zahle der Bürger. Gebühren werden nach seiner Ansicht steigen. Dennoch: „Machen wir die Faust im Sack und treten dem Pakt bei“, warb Badelt. Bei der Vorstellung, die Schulden in 45 Jahren abzubezahlen, beschleiche ihn ein schlechtes Gefühl.
„Der Nachteil ist, dass beim Saarlandpakt die Symptome bekämpft werden statt der Ursachen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Reinhard Halberstadt. Nach seiner Ansicht ist dies nur Kosmetik. Doch dem Pakt nicht beizutreten, sei fahrlässig. Ob das Pflegegesetz oder das Gute-Kita-Gesetz: Die Kommunen würden zur Kasse gebeten. Denen bleibe nicht anderes übrig, als die Einnahmen zu erhöhen. Höhere Belastungen der Bürger fürchten auch Georg Dillschneider, der Chef der Fraktion der Grünen, und Christof Schuster, Vertreter der Linkspartei im Rat.
