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„Auf Kappelt“
Gemeinde will notfalls Klageweg beschreiten

Die Gemeinde Mettlach hat den Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel-Resaturant Auf Kappelt gekündigt. Dieser Schritt soll bei Bedarf auch durch ein Gericht bestätigt werden.
Die Gemeinde Mettlach hat den Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel-Resaturant Auf Kappelt gekündigt. Dieser Schritt soll bei Bedarf auch durch ein Gericht bestätigt werden. FOTO: Ruppenthal
Mettlach. Der Gemeinderat Mettlach hat Bürgermeister Kiefer ermächtigt, die Kündigung des Mietvertrages für „Auf Kappelt“ notfalls juristisch durchzusetzen. Von Margit Stark

Die Gemeinde Mettlach will die Kündigung der Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach notfalls vor Gericht durchsetzen. Dafür hat der Mettlacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch votiert. Grund für den Beschluss: Die Firma Grüner-Kreis-Immobilien (GKI) hat nach Worten von Bürgermeister Daniel Kiefer der fristlosen Auflösung des Mietvertrages widersprochen.



Diese hatte der Verwaltungschef mit Datum vom 15. Januar ausgesprochen (die SZ berichtete). Verwickelt in den Immobilien-Skandal um das ehemalige Hotel-Restaurant in dem Mettlacher Ortsteil waren Mettlachs Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann, der ehemalige SPD-Fraktionschef Markus Rausch, immer noch Mitglied im Gemeinderat, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Georg Stritter. Sie hatten der Gemeinde Ende 2015 das Gebäude auf fünf Jahre für 5000 Euro Kaltmiete im Monat verpachtet. Wiemann hat im Sog der Affäre sein Amt niederlegt. Nachdem die GKI der Auflösung des Mietvertrages widersprochen hatte, hat die Gemeinde eine negative Feststellungsklage formuliert. Mit dieser will die Gemeinde laut Verwaltungschef erreichen, dass ein Gericht die fristlose Kündigung bestätigt. Da durch diesen Schritt vielleicht Kosten auf die Gemeinde zukommen können, hatte sich Kiefer das Plazet des Rates eingeholt – ebenso wie für weitere Verhandlungen mit der GKI. „Sie hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vielleicht können wir uns außergerichtlich einigen.“ Auch zu dieser Option hat der Rat nach Worten des Verwaltungschefs einstimmig Ja gesagt. „Ich wurde ermächtigt, das angebotene Gesprächsangebot der Grüner-Kreis-Immobilien anzunehmen. Sollte hieraus ein positives Vergleichsergebnis hervorgehen, wird der Gemeinderat darüber in einer Sondersitzung beraten“, so Kiefer.