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Gemeinde Mettlach legt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein

Kostenpflichtiger Inhalt: Windenergie Mettlach : Mettlacher wollen Widerspruch einlegen

Das OVG hat den Flächennutzungsplan der Gemeinde Mettlach in Sachen Windkraft gekippt. Die Gemeinde ruft die nächsthöhere Instanz an.

Wird der Mettlacher Gemeinderat noch einmal über den Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft diskutieren? Eine Frage, die nur die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes beantworten können. Dem Senat in Leipzig obliegt die Entscheidung, ob die Gemeinde Mettlach Beschwerde gegen das Urteil Oberverwaltungsgerichtes (OVG) einlegen kann oder nicht. In der jüngsten Sitzung hat die Mehrheit des Gemeinderates grünes Licht für diesen juristischen Schritt gegeben. Wird die Beschwerde der Gemeinde gegen das OVG-Urteil von der höheren Instanz gebilligt, kann der Richterspruch aus Saarlouis überprüft werden.  Das OVG hatte Anfang Februar den Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Mettlach für unwirksam erklärt und keine Revision zugelassen. Die Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass der Windkraft in dem vorliegenden FNP zu wenig Raum eingeräumt worden war (wir berichteten bereits).

Das Normenkontrollverfahren beim OVG hatte eine Firma angestrengt, die Windkraftanlagen plant und betreibt. Professor Holger Kröninger, Rechtsbeistand der Gemeinde, sieht nach eigenem Bekunden durchaus Chancen, dass die Beschwerde Erfolg haben könnte.

Seit 1997 ist die Nutzung der Windenergie im Außenbereich laut Baugesetzbuch des Bundes privilegiert. Das heißt: Ihr ist dort grundsätzlich genügend Platz einzuräumen. Dieser Forderung sind Verwaltung und Rat in Mettlach mit ihrer Rahmenplanung im Flächennutzungsplan nach Ansicht der Richter am OVG nicht gerecht geworden. Zum einen kritisieren sie die Flächenausweisung „Holscheider Wald/Wintersteinchen“ bei Weiten trotz artenschutzrechtlicher Bedenken (Vorkommen von Schwarzstorch, Rotmilan). Zum anderen vermissen sie für die Herausnahmen von Flächen in diesem Areal sowie solcher im Bereich „östlich Schwarzbruch“ bei Orscholz, des Bereiches „Hundscheid“ bei Saarhölzbach und auch „östlich Faha“ belastbare Begründungen. Zudem hätte die Fläche des Windparks bei Wehingen auf Grund des Anpassungsgebotes zwingend in den Flächennutzungsplan der Gemeinde übernommen werden müssen. Auch wenn die bestehenden Anlagen angerechnet würden, könne auf Grund „erheblicher artenschutzrechtlicher Hindernisse“ im Bereich „Holscheider Wald/Wintersteinchen“ nicht von einer „raumgebenden“ Planung gesprochen werden. Das Nein des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zur Errichtung von fünf Windrädern auf der Fläche bei Weiten befinde sich noch im Widerspruchsverfahren.

Das Abwägungsgebot, das das Baugesetzbuch vorgibt, verlangt laut OVG vom Gemeinderat für die Ausweisung von Konzentrationszonen ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich zu erstreckendes Gesamtkonzept. Nach Ansicht der Richter ist der Gemeinderat dem Abwägungserfordernis mit dem vorliegenden Flächennutzungsplan nicht hinreichend nachgekommen.  Mit einer Entscheidung der Richter in Leipzig ist nach Einschätzung von Kröninger frühestens in etwa einem halben Jahr zu rechnen. Die Beschwerde müsse bis spätestens 20. April vorliegen und begründet werden. „Zumindest bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung bleibt der Flächennutzungsplan weiter wirksam“, heißt es von Seiten der Gemeinde weiter.

Weil an einem der vorgesehenen Windkraft-Standorte bei Weiten  Schwarzstörche leben, konnten die dort geplanten Anlagen nicht realisiert werden. Das führte zu einem Rechtsstreit. Foto: picture alliance / Patrick Pleul/Patrick Pleul

Das OVG-Urteil ist im Internet auf der Seite „www.rechtssprechung.saarland.de“ im Unterpunkt „Saarland“ unter dem Aktenzeichen 2 C 341/18 mit Datum vom 4.2.2020 veröffentlicht.