FBM: Zuerst Bürger informieren
Mettlach · Die FBM sehen den Vertrag mit dem Windkraftbetreiber sehr kritisch, da er viele Unzulänglichkeiten aufweise. Dabei geht es um ein Areal bei Orscholz und Weiten. Laut FBM soll der Rat heute in nichtöffentlicher Sitzung den Vertragsabschluss beschließen.
Der Gemeinderat Mettlach wird sich in der Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung über den Nutzungsvertrag mit dem Windkraftbetreiber Abowind für die Konzentrationszone Holscheider Wald/Wintersteinchen bei Orscholz und Weiten befassen und nach Darstellung der Fraktion der Freien Bürger Mettlach (FBM) auch dessen Abschluss beschließen.
Die Freien Bürger Mettlach sehen diesen Vertrag sehr kritisch, da er nach ihrer Auffassung zahlreiche Unzulänglichkeiten aufweist. Als weiteren Kritikpunkt nennen die Freien Bürger , dass "hier wieder einmal hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen getroffen werden, ohne die Bürger zu informieren", wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. "Die vom damaligen Bürgermeister Wiemann versprochene Transparenz bei den Windkraftplanungen in der Gemeinde Mettlach lässt immer noch auf sich warten", stellt der Sprecher der FBM-Fraktion, Joachim Badelt, fest.
Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Bauausschusses habe die FBM beantragt, eine Entscheidung über den Nutzungsvertrag solange zu vertagen, bis alle Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. Denn diese erfordern eine Beteiligung der Öffentlichkeit, die bis jetzt nicht in dem erforderlichen Maße erfolgt ist, argumentieren die Freien Bürger .
In dem Nutzungsvertrag lege sich die Gemeinde bereits jetzt weitgehend bezüglich der Anzahl der Windkraftanlagen, der Örtlichkeit und auch ihrer Gesamthöhe fest, kritisiert die Fraktion. Nach Auffassung von FBM-Sprecher Badelt sollten jedoch zuerst die Bürger von Weiten und Orscholz informiert werden, wo die geplanten Anlagen hinkommen. "Dann könnten Standorte und Höhe öffentlich diskutiert werden und die Bürger hätten die Möglichkeit, entsprechende Einwände vorzubringen. Wenn dieser Prozess der öffentlichen Beteiligung abgeschlossen ist, kann immer noch über einen Nutzungsvertrag mit dem Windkraftbetreiber verhandelt werden", findet Badelt.
Hinzu kommt nach Darstellung von Badelt eine mögliche strafrechtliche Relevanz, die mit der Unterzeichnung eines solchen Nutzungsvertrages einhergehen könnte. Der FBM-Vertreter: "Wir wissen nicht, ob dies ausreichend geprüft wurde und können daher vor einer Unterzeichnung zum jetzigen Zeitpunkt nur warnen." So habe der Staatsrechtler Professor Michael Elicker, der an der Universität des Saarlandes lehrt, in mehreren Veröffentlichungen auf die mögliche Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch den Abschluss von Nutzungsverträgen hingewiesen. Die FBM werden deshalb in der Gemeinderatssitzung eine Vertagung der Entscheidung beantragen sowie eine Prüfung des Nutzungsvertrages durch Professor Elicker vorschlagen. "Denn für uns gilt zuallererst, Schaden von der Gemeinde und ihren Bürgern abzuwehren und nicht, ohne Wenn und Aber den Interessen der Windkraftbetreiber zu folgen", stellt Badelt abschließend fest. Christian Kopytko geht als Kandidat ins Rennen um den Bürgermeistersessel in Mettlach . "Ich habe genügend Unterstützer-Unterschriften", verriet der Mettlacher gestern Morgen der SZ. Der 50-jährige Polizeikommissar ist damit der fünfte Bewerber, der Nachfolger des zurückgetretenen Verwaltungschefs Carsten Wiemann (SPD ) werden will. Mit diesem Schritt hatte Wiemann die Konsequenzen aus der Immobilien-Affäre Auf Kappelt in Saarhölzbach gezogen. Ihren Hut in den Ring werfen die beiden Einzelbewerber Joachim Leinen aus Orscholz und Peter Richter von der NPD . Die CDU hat Christian Schmitt aus Orscholz nominiert, die SPD Daniel Kiefer, ebenfalls aus Orscholz.
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Auf einen BlickWird die Gemeinde Mettlach die alte Schule in Saarhölzbach erwerben? Dieses Thema wird im nichtöffentlichen Teil der Mettlacher Gemeinderat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. April, 17.30 Uhr, in Schloss Ziegelberg diskutieren. Hinter verschlossenen Türen soll darüber gesprochen werden, ob die Eigentümerin, die Grüne Kreis Immobilien (GKI), das ehemalige Restaurant und Hotel an die Gemeinde Mettlach verkauft und zu welchem Preis. Neben der Frage des Ankaufs sollen auch der Landeszuschuss für den Erwerb geklärt werden und welche Auswirkungen ein solcher Kauf auf den Gemeinde-Etat hat. mst
