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Haushalt
Die Defizit-Obergrenze wird eingehalten

ARCHIV - Das Geldfach einer Kasse ist am 13.05.2015 in Lützow (Mecklenburg-Vorpommern) zu sehen. Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht beschleunigt. (zu dpa «Inflation zieht leicht an - Energie kostet mehr» vom 29.11.2017) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Das Geldfach einer Kasse ist am 13.05.2015 in Lützow (Mecklenburg-Vorpommern) zu sehen. Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht beschleunigt. (zu dpa «Inflation zieht leicht an - Energie kostet mehr» vom 29.11.2017) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Jens Büttner / dpa
Mettlach.. Der Mettlacher Haushalt für 2018 ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat hat zugestimmt – trotz einer millionenschweren Deckungslücke.

3,6 Millionen Euro – mit diesem strukturellen Defizit schließt der Haushalt der Gemeinde Mettlach für das Jahr 2018, den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Und dieses Defizit muss, darauf wies Bürgermeister Daniel Kiefer (SPD) in der Ratssitzung hin, wegen der Vorgaben der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Schuldenbremse bis zum Jahr 2024 komplett abgetragen worden sein. Trotz ihrer schwierigen Finanzlage sei der Gemeinde dabei ein finanzieller Spagat gelungen, betonte Kiefer: „Wir können auf die Anhebung von Grundsteuer A und Grundsteuer B zur Verbesserung unserer Einnahmen verzichten und halten dennoch die vom Land vorgegebenen Defizit-Obergrenzen ein.“ Allerdings werde die Gewerbesteuer steigen, um 20 Prozentpunkte auf dann 435 Prozentpunkte. Wie schwierig sich die geforderte Haushaltssanierung unter den gegebenen Rahmenbedingungen gestalten werde, das machte der Verwaltungschef mit einem Rechen­exempel deutlich: „Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollten, dann müssten wir die Grundsteuern um das Dreifache anheben!“



Im Ergebnishaushalt der Gemeinde stehen im kommenden Jahr Erträge von etwa 19,6 Millionen Euro Ausgaben von rund 23,2 Millionen Euro gegenüber, was zu der erwähnten Deckungslücke führt. Dennoch kann die Gemeinde in nicht geringem Umfang investieren. Eines der wichtigsten Investitionsprojekte ist dabei der Neubau einer Feuerwache im Hauptort Mettlach, der ein Bestandteil des groß angelegten Sanierungsprojektes „Stadtumbau West“ beziehungsweise „Mettlach 2020“ ist.

Rund 3,28 Millionen Euro soll die neue Feuerwache kosten, ihre Errichtung ist in den Jahren 2018 und 2019 geplant. Rund 2,5 Millionen Euro sollen nach Angaben der Gemeinde an Zuschüssen für die neue Feuerwache fließen. Viel Geld wird die Gemeinde auch in die Erschließung von Baugebieten stecken, und zwar in Mettlach (Ober den hohen Felsen, 338 000 Euro), Tünsdorf (Dienäcker, 230 000 Euro) und Saarhölzbach(Auf der Plak, 150 000 Euro). Diese Investitionen werden durch den späteren Verkauf der Grundstücke vollständig refinanziert, so die Verwaltung. Ein dicker Ausgabe-Brocken ist auch die bereits angelaufene grundlegende Sanierung der Von-Vah-Straße in Faha. Diese wird die Gemeinde im kommenden Jahr 200 000 Euro kosten sowie in den Jahren 2019 und 2020 noch einmal jeweils 150 000 Euro.

Weitgehend auf Zustimmung traf das von der Verwaltung ausgearbeitete Zahlenwerk bei den Ratsfraktionen. Michael Thieser (CDU) bedauerte jedoch: „Trotz guter Konjunktur schließt unser Haushalt mit roten Zahlen ab.“ Dennoch gelinge es der Gemeinde, in wichtige Projekte zu investieren. „Von zentraler Bedeutung ist der Stadtumbau West, und eines der wichtigsten Einzelprojekte in diesem Rahmen ist der Neubau der Feuerwache Mettlach“, unterstrich Thieser. Seiner Fraktion sei sehr daran gelegen gewesen, dass die Grundsteuern nicht erhöht werden. Die Gemeinde habe zwar einen tragfähigen Haushalt aufgestellt, „wir können aber damit nicht zufrieden sein“, urteilte Thieser mit Blick auf das weiterhin bestehende hohe Defizit.

Hans-Josef Uder (Neue SPD-Fraktion) richtete den Blick insbesondere auf die Belastung des Gemeindehaushaltes durch die Kreisumlage: „Wir verzeichnen etwa acht Millionen an Steuereinnahmen und zahlen etwa den gleichen Betrag als Umlage an den Kreis.“ Markus Rausch (SPD) sagte: „Wir konnten vermeiden, dass auf die Bürger der Gemeinde erhebliche Mehrbelastungen zukommen.“ Joachim Badelt (Freie Bürger Mettlach) wies darauf hin, dass die Gemeinde in ihrem Haushalt vorgesehen habe, einen bereits gewährten Zuschuss des Landes für den geplanten Sommerbiathlon-Rundkurs am Schießsportzentrum Scheuerhof wieder zurückzuzahlen.

Dazu erklärte Bürgermeister Kiefer:  „Die Gemeinde hat die Planungen für diesen Rundkurs vorerst abgeschlossen, das heißt aber nicht, dass das gesamte Projekt ad acta gelegt ist.“ Da die Gemeinde den Biathlon-Rundkurs nicht weiter verfolge, müsse der Zuschuss zurückgezahlt werden, dafür bekomme Mettlach aber an anderer Stelle eine Bedarfszuweisung für andere Vorhaben in gleicher Höhe. Kiefer: „Wir haben keinen Schaden erlitten.“ Ewa Tröger (Linke) urteilte: „Wir werden es aus eigener Kraft nicht schaffen, das hohe Defizit abzutragen.“ Weitere Belastungen für den Bürger seien nicht mehr tragbar. Die Linke fordere, dass mehr Druck auf das Land ausgeübt werde, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, daher werde sie diesen Haushalt ablehnen, um ein Zeichen in Richtung Saarbrücken zu setzen.

Mehr als drei Millionen Euro fehlen der Gemeinde Mettlach im Haushalt für das kommende Jahr. Dennoch: Die vom Land vorgegebene Defizit-Obergrenze konnte die Gemeinde einhalten.
Mehr als drei Millionen Euro fehlen der Gemeinde Mettlach im Haushalt für das kommende Jahr. Dennoch: Die vom Land vorgegebene Defizit-Obergrenze konnte die Gemeinde einhalten. FOTO: Patrick Seeger / dpa