Carsten Wiemann wirft hin

Carsten Wieman sieht keine hinreichende Grundlage mehr, um seine Arbeit „zum Wohle der Gemeinde und der Menschen in Mettlach erfolgreich fortzusetzen“. Wie der Rücktritt in Mettlach bewertet wird.

Der Paukenschlag donnert um 16.13 Uhr aus dem Mettlacher Rathaus: In einer von seiner Sekretärin Hannelore Schneider-Büdinger verbreiteten Erklärung teilt Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) mit, dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktritt. Zu groß war offenbar der öffentliche Druck auf den seit Wochen unter Beschuss stehenden Verwaltungschef wegen der Immobilienaffäre um das Saarhölzbacher Flüchtlingsheim "Auf Kappelt" geworden. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in mich als Bürgermeister ist nachhaltig belastet", erklärt Wiemann. Deswegen sehe er "keine hinreichende Grundlage mehr", um seine Arbeit "zum Wohle der Gemeinde und der Menschen in Mettlach erfolgreich fortzusetzen".

"Teilverantwortung"

"Mit Bedauern nehmen die Mettlacher Sozialdemokraten den Rücktritt zur Kenntnis", sagt Hans-Josef Uder, Chef des SPD-Gemeindeverbandes. Der Schritt beweist für Uder, dass sich Wiemann in einer schwierigen Lage in den Dienst der Gemeinde stellt. Mit diesem Schritt übernehme er seinen Teil der Verantwortung.

"Er hat damit die Konsequenzen in der Angelegenheit ‚Auf Kappelt‘ gezogen, um weiteren Schaden von der Gemeinde, seiner Person, seiner Familie und seiner Partei abzuwenden." Damit zitiert Uder seinen Parteifreund aus dessen Pressemitteilung zum Rücktritt. "Wir als SPD im Gemeindeverband werden jetzt alles dafür tun, um in Mettlach einen Neuanfang in die Wege zu leiten", kündigt Uder an.

Nach Ansicht von CDU-Gemeindeverbandschef Gisbert Schreiner "haben die Jungs einen Riesenfehler gemacht". Das Krisenmanagement nennt der Christdemokrat "katastrophal". "Wiemann hatte bei der Sitzung der SPD in Orscholz am 23. Januar Transparenz gelobt, jedoch nur scheibchenweise Dinge zugegeben, wenn sie rausgekommen sind." Schreiner: "Menschlich gesehen, ist es eine Tragödie. Denn die Gemeinde hat einen Bürgermeister verloren, der keine schlechte Arbeit abgeliefert hat." Wie sein Parteifreund Bernhard Schneider (siehe separaten Text) plädiert er dafür, dass die Gemeinde die alte Schule erwirbt - entsprechende Zuschüsse aus dem Innenministerium vorausgesetzt. "Die Gemeinde als Eigentümerin hätte die Chance, wenn in zwei oder drei Jahren die Flüchtlingswelle vielleicht abgeebbt ist, das für die Saarhölzbacher so wichtige Gebäude ihnen wieder zuzuführen."

"Großes Fachwissen"

Derweil steht für Luitwin Gisbert von Boch, Ehrenbürger der Gemeinde Mettlach , fest: "Das Fachwissen von Herrn Wiemann insbesondere in der Städteplanung war sicherlich ein Gewinn für Mettlach ." Vor allem das Projekt Mettlach 2.0 habe er "aus meiner Sicht kompetent und mit großer Expertise begleitet", sagt das Ehrenmitglied im Aufsichtsrat der Villeroy & Boch AG. Mit der Gemeinde plant das Unternehmen eine Mettlacher Runde von der Alten Abtei bis in die Fußgängerzone, die zum Flanieren und Kaufen reizen soll. Auch um diese Städtebauförderung weiter zu betreiben, wollte Wiemann nach seinen eigenen Worten vom Montag noch im Amt bleiben. Den Rücktritt von Carsten Wiemann nennt der Mettlacher Landtagsabgeordnete Stefan Thielen eine Chance für einen politischen Neuanfang in der Gemeinde. "Insbesondere durch seine ungeschickte Kommunikation hat er sich in eine Situation gebracht, in der nur noch die Niederlegung der Amtsgeschäfte als Reaktion möglich war." Thielen verwies auf die zögerliche und nur auf Nachfrage erfolgte Herausgabe von mehrfach angefragten Informationen. Eine politische Bankrotterklärung für Wiemann und die Gemeinde nannte Thielen die Aussagen von Wiemann in der Pressekonferenz am vergangenen Montag. Der Verwaltungchef sah nach seinen Worten keine Handlungsmöglichkeiten, den Plan der CDU-Fraktion zur Rückabwicklung des Immobiliengeschäfts umzusetzen.

Im Nachklapp zu dieser Pressekonferenz hat es laut Thielen konkrete Pläne in der CDU Mettlach gegeben, eine Abwahl des Bürgermeisters in die Wege zu leiten. Thielen schloss aus, sich als Kandidat um das Bürgermeisteramt in Mettlach zu bewerben. Die Rücktrittserklärung von Carsten Wiemann ereilt Mettlachs Ersten Beigeordneten, Bernhard Schneider, kurz nach 15 Uhr im Dienst. "Er hat mir den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt", sagt Wiemanns Stellvertreter gegenüber der SZ. Kurz nach 16 Uhr gibt der Verwaltungschef in knappen Worten bekannt, dass er das Handtuch wirft.

"Wahrscheinlich ist ihm die ganze Sache näher gegangen", vermutet Schneider, CDU-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat. "Jetzt müssen wir mit der Kommunalaufsicht überlegen, wie Rücktritt und Neuwahl rechtlich abzuwickeln sind." Greift die Rücktrittserklärung sofort? Wann kann in der Gemeinde Mettlach ein neuer Verwaltungschef gewählt werden? - das seien Fragen, die auf seine Bitten hin die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht prüft. Auch sei zu klären, ab wann der Stellvertreter des Bürgermeisters die Amtsgeschäfte übernimmt. Dass er diese Aufgabe wahrnehmen wird, steht für den Christdemokraten außer Frage. "Ich habe mit meiner Unterschrift unter den Mietvertrag mit der GKI keinen Fehler gemacht", sagt er. "Hätte ich meinen Namenszug verweigert, hätte ich zu diesem Zeitpunkt der Gemeinde Schaden zugefügt." Wiemann habe ihm im Vorfeld seine Befangenheit eingestanden, auch dass seine Frau kurzfristig in der GKI gewesen sei.

Fehler wurden nach Schneiders Dafürhalten im Vorfeld gemacht - bis zum Tag der Zwangsversteigerung. "Bei diesem Termin hätte die Gemeinde ebenfalls mitbieten können." Mit einem Ankauf hätte laut Schneider die Gemeinde nicht nur wirtschaftliche Vorteile gehabt, sie hätte in einigen Jahren für eine Folgenutzung als Gebäudeeigentümer selbst das Heft des Handelns in der Hand gehabt. Kritisch sieht er die Aussage Wiemanns, der Rat hätte ihm signalisieren sollen, dass die Gemeinde am Kauf des leer stehenden Gebäudes interessiert gewesen sei. "Als Bürgermeister, der die Amtsgeschäfte führt, hätte er diesen Vorschlag dem Gemeinderat unterbreiten müssen." Zudem erwarte er von der Kommunalaufsicht eine Beurteilung der Vorgänge rund um "Auf Kappelt". "Seit vergangener Woche hat sie die kompletten Unterlagen zur Prüfung." Die CDU-Fraktion erwägt nach Schneiders Worten einen Kauf der Alten Schule "Auf Kappelt". Dafür müsse mit der GKI verhandelt werden.

"Das war ein konsequenter und richtiger Schritt", kommentierte Joachim Badelt, Fraktionssprecher der Freien Bürger Mettlach (FBM) im Gemeinderat, den Rücktritt von Carsten Wiemann . Der SPD-Bürgermeister habe damit "den Weg frei gemacht für einen Neuanfang". Die Freien Bürger hatten bis zuletzt angekündigt, ein Abwahlverfahren gegen den massiv in der Kritik stehenden Verwaltungschef forcieren zu wollen. Doch mit Wiemanns Abdankung ist die politische Aufarbeitung der Affäre um das alte Gasthaus "Auf Kappelt" für die FBM noch nicht abgeschlossen, bekräftige Badelt: "Wir bleiben dabei, dass der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rausch seinen Gemeinderatssitz niederlegen und damit dem Beispiel des Bürgermeisters folgen soll."

Auch fordern die FBM nach wie vor, dass alle Details der Miet-Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grüner Kreis Immobilien (GKI) auf den Tisch kommen müssen. "Die Gemeinde sollte die Möglichkeit behalten, das Gebäude doch noch zu kaufen", betonte Badelt. Dies könne dazu beitragen, den politischen Frieden in der Gemeinde wieder herzustellen. Durch die Affäre sei viel Porzellan zerschlagen worden: "Die Leute in Mettlach sind entsetzt und empört", sagte Badelt. Das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, werde sehr schwer sein.