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BI „Windkraft mit Vernunft“ aus Weiten kommentiert OVG-Urteil

BI Weiten : Bürgerinitiative: „Wir haben die Gemeinde immer gewarnt“

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) bestätigte  in Teilen die Auffassung der Bürgerinitiative Windkraft mit Vernunft (BI), die diese seit Jahren vertrete. Zu dem Schluss kam die BI in ihrer Mitgliederversammlung.

Die Richter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Konzentrationszonenplanung der Gemeinde im Ergebnis, der Windenergie nicht „substantiell Raum geschaffen habe“. Die Richter begründen ihre Spruch im Wesentlichen damit, dass schon bei der Beschlussfassung der Konzentrationsfläche Holscheider Wald/Wintersteinchen zumindest damit zu rechnen gewesen sei, dass dieser Bereich aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht der Darstellung der im Flächennutzungsplan entsprechenden Nutzung zugeführt werden könne.

Die Bürger-Initiative stellte nach den Worten von BI-Schriftführer Joachim Mohr ihre Zahlen, Daten und Fakten auch allen Entscheidern mehrfach in der Planungsphase zur Verfügung.  Zudem verwies auf Gespräche mit Bürgermeister Daniel Kiefer und  den Chefs der Gemeinderatsfraktionen. „Die BI lieferte ausreichend harte und weiche Ausschlusskriterien, die bereits vor der Verabschiedung des Flächennutzungsplans belegten, dass die Konzentrationszone Holscheider Wald/Wintersteinchen absolut ungeeignet und somit nicht als Sondergebiet für Windkraft  ausweisbar ist“, sagte er. Die Mehrheit des Gemeinderates habe damals  die Argumente der BI ignoriert und eine „Feigenblattplanung“ verabschiedet, wie wie die Richter diese bezeichnen.

Freude über die Entscheidung kommt bei die BI nach den Worten von Mohr nicht auf. Grund: Es könnte passieren, dass jetzt alle wieder bei „Null“ starten müssen, sollte die Revision des Urteils nicht zugelassen werden. Die Gemeinde will durch die Einreichung eines Widerspruchs eine Revision erreichen, um beim Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung in ihrem Sinne zu erzielen.

Der Vorstand  sieht laut Mohr diese Vorgehensweise der Gemeinde kritisch, da sich nach ihrer Meinung die harten Kriterien, die zum Ausschluss der Konzentrationszone Holscheider Wald/Wintersteichen auf Gemarkung Weiten führten, in den vergangenen  beiden Jahren bestätigt haben. In diesem Jahr hat bereits eine Gruppe der BI mit den Sichtungen von besonders schützenswerten Tieren begonnen –   etwa Schwarzstorch, Milan und Co. „Die Gruppe ist sich sicher, dass sich in diesem Jahr die Ergebnisse der vergangenen Jahre bekräftigen werden.“ Aus der Sicht des BI-Vorstandes ist es laut Mohr nach wie vor wichtig, gesprächsbereit für den Bürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen zu sein.

Kritisch  habe die BI in den vergangenen Jahren  ausschließlich einer Mehrheit des „alten“ Gemeinderats gegenüber gestanden. „Die Freien Bürger Mettlach, die Linke und die FDP sind aus der Kritik ausgeschlossen, da diese Fraktionen die Argumente der BI immer ernst nahmen und in ihrem Sinne gestimmt hatten“, sagte Mohr. Da sich der aktuelle Gemeinderat aus vielen „neuen“ Mitgliedern zusammensetze, wünsche sich die BI, dass die Gespräche vor der  Gemeinderatswahl fruchten werden. Man erhoffe sich eine gute  Zusammenarbeit mit allen neuen Gemeinderatsmitgliedern, „die ja das Ganze nicht zu verantworten haben“.