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Zu geringe Unterstützung für Kreisel-Bürgerbegehren

Zu geringe Unterstützung für Kreisel-Bürgerbegehren

Über ein Bürgerbegehren wollte die Dreier-Fraktion aus Grünen, Piraten und Freien Wählern erreichen, dass die Merziger Bürger zum Streitthema „Umbau des Kaufland-Kreisels in eine Ampel-Kreuzung“ befragt werden. Doch die Zahl der Unterstützer-Unterschriften reicht wohl nicht aus.

Das Bürgerbegehren, das die Merziger Stadtratsmitglieder Klaus Borger (Grüne), Michael Grauer (Piraten) und Bernhard Morbe (Freie Wähler ) zum Streithema "Umbau des Kaufland-Kreisels in eine Ampelkreuzung" initiiert haben, könnte an einer zu niedrigen Beteiligungsquote scheitern. Die drei Ratsmitglieder, die sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, wollten damit erreichen, dass ungeachtet des Ratsbeschlusses vom 30. Juni, dass der Kreisel zur Ampelkreuzung umgebaut wird, eine Bürgerbefragung hierzu durchgeführt werden soll. Wie die SZ vorab erfuhr, wird der Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (Beginn: 17.30 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) über einen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, der darauf abzielt, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Die Verwaltung begründet dies in ihrer Vorlage an den Rat damit, dass nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, um die Vorgaben des Kommunal-Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) zu erfüllen. Nach Angaben der Stadt liegt diese Grenze laut KSVG bei mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger einer Kommune, im Falle von Merzig (24 472 Wahlberechtigte) wären dies 3671 Unterschriften. Zwar seien die entsprechenden Listen von den Initiatoren des Bürgerbegehrens fristgerecht der Verwaltung vorgelegt worden, nämlich am 24. August - sechs Tage vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist. Denn die Initiative richtete sich gegen einen Beschluss des Stadtrates vom 30. Juni, woraus sich eine Frist von zwei Monaten ergab, binnen derer ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss angestrengt werden kann. Allerdings haben laut Verwaltung nur 3385 Personen mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt. Darunter befanden sich 561 Unterzeichner, die ihren Wohnsitz nicht in Merzig haben, weshalb sie bei der Ermittlung der Beteiligung herausfallen. Somit verblieben noch 2824 Unterschriften aus Merzig , was einer Quote von nur 11,54 Prozent entspricht. Damit ist das Bürgerbegehren aus Sicht der Verwaltung formell unzulässig - losgelöst von inhaltlichen Bedenken, die sich nach Auffassung der Verwaltung durch die Fragestellung in dem Bürgerbegehren aufgetan haben.

Die Initiatoren selbst haben bei der Stadt beantragt, ungeachtet des Ergebnisses der Ratsabstimmung eine (rechtlich unverbindliche) Einwohnerbefragung zur Frage "Kreisel oder Ampel?" durchzuführen. Die Verwaltung sieht diesen Vorschlag skeptisch, weil aus ihrer Sicht eine solche Befragung, die organisatorisch einer Wahl gleich käme, einen zu hohen Aufwand erfordern würde.

Zum Thema:

Auf einen blick Die CDU-Fraktion im Stadtrat wird den Verwaltungsvorschlag, das Bürgerbegehren zum Kaufland-Kreisel für unzulässig zu erklären und auch keine Einwohnerbefragung zuzulassen, unterstützen. Dies teilte Fraktionschef Bernd Seiwert der SZ vor der Ratssitzung mit. Allerdings wird die CDU in einem eigenen Antrag fordern, dass der Umbau des Kreisels zu einer Ampelkreuzung zurückgestellt und zuerst ein anderer Bauabschnitt der neuen Verkehrsführung in Mezrig realisiert wird: nämlich die Neugestaltung der Bereiche Marienkapelle/Torstraße sowie der Einmündungen Merchinger Straße und Zum Gipsberg in die Losheimer Straße. cbe