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Zoff um Resolution im Merziger Stadtrat

Zoff um Resolution im Merziger Stadtrat

Die Verabschiedung einer Resolution des Fraktionsbündnisses aus Grünen und Freien Wählern zur Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten fand in der jüngsten Ratssitzung keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion erhob den Vorwurf des Plagiats.

Eine Resolution des Fraktionsbündisses der Grünen und Freien Wähler zur "Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten" sorgte in der Sitzung am vergangenen Donnerstag für Ärger im Stadtrat. Martina Holzner (SPD), frisch in den Landtag gewählt, zeigte sich empört: "Ich bin völlig entsetzt, dass Sie bei uns abschreiben", richtete sich Holzner an GrünenFraktionschef Klaus Borger. In der Resolution appelliert Borger an den Stadtrat Merzig, die im neu gewählten Landtag vertretenen Fraktionen dazu aufzufordern, sich für gleiche Bildungschancen für alle einzusetzen. Um die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sollen die Plätze in den Kindertageseinrichtungen durch die Übernahme der Elternbeiträge schrittweise bis spätestens 2020 beitragsfrei werden. Das, so Borgers Antrag, soll die Parteien bei der anstehenden Regierungsneubildung und Koalitionsverhandlungen an ihre Wahlversprechen erinnern und diese dazu ermutigen, eine zeitliche klare Umsetzung zu garantieren. Laut Holzner ist dies "eins zu eins eine Resolution der SPD". Dass Borger sich den Text der SPD zu eigen mache, um sich Gehör zu verschaffen, lehne sie entschieden ab und deshalb lehne sie auch die Resolution ab. Sie sei erst zur Diskussion bereit, wenn Borger eigene Ideen vorstelle, so die SPD-Politikerin.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Seiwert stimmte Holzner zwar zu: "Die Plagiatsache ist nicht schön", sagte er, dennoch müssen die Elternbeiträge aus seiner Sicht abgeschafft werden. Inhaltlich sympathisiere er sehr mit dem Antrag, aber unter den gegeben Umständen könne man ihn nicht mittragen. Einzig Linkenfraktionschef Frank Hackenberger äußerte sich positiv zu dem Antrag. Es seien sich doch alle einig, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden müssen. Deshalb sollten auch alle zustimmen.

Letztendlich konnte das Bündnis nur sieben Stimmen für sich gewinnen. Mit elf Enthaltungen und 16 Gegenstimmen wurde die Resolution klar abgelehnt.

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung waren die Kindertagesstätten ein Thema im Stadtrat. Mehrheitlich stimmte der Rat einer neuen Finanzierungsvereinbarung zwischen der gemeinnützigen Trägergesellschaft Katholischer Kindertageseinrichtungen (Kita gGmbh) und der Stadt Merzig zu.

Darin ging es vor allem um eine Einigung über die anteilige Übernahme an Personal- und Sachkosten. Gestiegene Kosten, insbesondere im Personalbereich, seien nicht mehr ausreichend finanziert, deshalb kündigte die Kita gGmbH die seit 2007 bestehende Vereinbarung zum 31. Dezember 2015. Diese Vereinbarung sah die Übernahme eines festgesetzen Anteils der Personalkosten vor. Zukünftig übernimmt die Stadt die Personalkosten, die nach Abzug des Bistumszuschusses, den die Kita gGmbH erhält, übrig bleiben. Der Zuschuss der Stadt wird dadurch steigen.

Da die neue Vereinbarung allerdings erst rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sollte der Stadtrat außerdem entscheiden, ob eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses bereits für die Jahre 2014 und 2015 gewährleistet werden könne. Diesen Antrag lehnten die Mitglieder mehrheitlich ab. Die Kreisstadt Merzig erwartet daher eine Erstattung von rund 100 000 Euro von der Kita gGmbH.

Zum Thema:

Gesetz regelt Finanzierung Die Finanzierung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen ist im saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) geregelt. Danach tragen Städte und Gemeinden mindestens 60 Prozent der Sachkosten der Einrichtungen der freien Träger. Eine Beteiligung der Gemeinden an Personalkosten ist nicht vorgesehen. Da die freien Träger saarlandweit oft nicht oder nur in begrenztem Maße die von ihnen geforderten Eigenanteile erbringen können, werden diese zu großen Teilen oder vollständig von den Gemeinden übernommen. In Merzig wurden mit allen Trägern von Kitas Finanzierungsvereinbarungen getroffen.