„Woher bezieht Rausch das Insider-Wissen?“
Merzig-Wadern · Ein klares Nein erteilen Bürgermeister im Kreis GKI-Gründer Markus Rausch. Er hatte gegenüber der SZ mitgeteilt, dass wegen der vielen Flüchtlinge Kommunen Zehn-Jahres-Verträge zu weit überhöhten Konditionen abgeschlossen hätten.
Nicht bestätigen können Bürgermeister eine Aussage von Markus Rausch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mettlacher Gemeinderat. Rausch hatte in einer Stellungnahme am vergangenen Sonntag der SZ geschrieben: "Wie mir aus gut informierten Investorenkreisen aus dem Landkreis bekannt wurde, haben andere Bürgermeister aus Merzig, Losheim und Wadern sich gezwungen gesehen, Zehn-Jahres-Verträge mit für mich nicht nachvollziehbaren, weit überhöhten Konditionen abzuschließen." Er hatte die Mettlacher Verwaltung angefragt, ob sie das Gebäude mieten wolle, sonst hätte er potenzielle Mieter, etwa aus Merzig oder aus Saarlouis, angefragt.
Die SZ hat sich bei den betroffenen Verwaltungschefs umgehört.
"Wir haben keine Ahnung, woher Herr Rausch seine Insider-Informationen bezieht", sagt der Waderner Bürgermeister Jochen Kuttler. "Aus einer seriösen Quelle aber offenbar nicht. Die Stadt Wadern schließt nämlich keineswegs Mietverträge - wie Markus Rausch das ausdrückt - zu für ihn nicht nachvollziehbaren, weit überhöhten Konditionen ab."
Der Verwaltungschef stellt klar: "Auch wenn die Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge eine Auftragsangelegenheit darstellt, ist das doch kein Freibrief, das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus zu schmeißen. Wir schauen immer und bei jedem genau hin und bemühen uns stets, die Kosten im Rahmen zu halten"
Erstaunlich findet Kuttler auch die Aussage von Rausch, dass die Stadt Wadern sich "gezwungen gesehen" haben soll, Zehn-Jahres-Mietverträge abzuschließen. "Wir haben uns zu überhaupt nichts gezwungen gesehen", entgegnet er. "Die Stadt Wadern hat bislang lediglich in einem Fall einen Mietvertrag über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen. Und das deshalb, weil hier der Wohnungsumbau durch das Land gefördert worden ist" Kuttler nennt für Wadern einen Mietzins von 4,90 Euro pro Quadratmeter.
Jochen Kuttler abschließend: "Obwohl die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge eine Auftragsangelegenheit ist, also die kommunalen Gremien nicht direkt tangiert, informieren wir die politischen Verantwortlichen regelmäßig über den Stand der Dinge. Ich wüsste auch gar nicht, warum man hier ein großes Geheimnis aus irgendetwas machen sollte. Wer von uns etwas wissen will, braucht keine Insider-Informationen, er kann ganz einfach bei uns anrufen."
Aus dem Merziger Rathaus heißt es: Markus Rausch habe nie ein Angebot gemacht. Genau dies hatte dieser der Gemeinde Mettlach in einem Schreiben mitgeteilt, in dem er die Immobilie "Auf Kappelt" zur Vermietung angeboten hat. "Wir hätten auch gar nicht verhandelt." Theoretisch sei die Unterbringung von Flüchtlingen auch außerhalb des Gemeinde- oder Stadtgebietes möglich, sagte der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld auf SZ-Anfrage. "Um zu vermeiden, dass sich unter den Kommunen ein Wettstreit bei der Suche nach Wohnraum entwickelt, gibt es eine Art Gentlemen's Agreement unter den Kommunen des Kreises, wonach die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge jeweils im eigenen Gemeinde- beziehungsweise Stadtgebiet erfolgt. Dies ist auch gelebte Praxis." Der Landkreis stimme die Zuweisungen als Koordinierungsstelle mit den Kommunen ab. "Sollte eine Kommune bei Zuweisungen Probleme bei der Unterbringung haben, wird dann versucht, die Flüchtlinge in einer anderen Kommune, die über entsprechenden Wohnraum verfügt, unterzubringen."
Zur Miethöhe sagte der Verwaltungschef der Kreisstadt: "Bei den größeren Objekten, also bei Wohnflächen über 130 Quadratmetern, beträgt die höchste derzeit von der Kreisstadt Merzig gezahlte Quadratmetermiete 5,67 Euro. Bei den sonstigen Wohnungen zahlt die Stadt im Durchschnitt unter 5,50 Euro pro Quadratmeter, was in etwa dem Mietniveau in Merzig entspricht." In Merzig ist ein Gebäude auf zehn Jahre angemietet.
Nach Auskunft von Lothar Christ, Bürgermeister der Gemeinde Losheim am See, ist es völlig unüblich, Flüchtlinge in anderen Gemeinden unterzubringen. Als Mietzins nennt Christ für seine Gemeinde rund fünf Euro pro Quadratmeter. Nach Darstellung des Verwaltungschefs gibt es in der Kommune keine Gebäude , die auf zehn Jahre gepachtet sind - ein Objekt ist auf fünf Jahre gepachtet.
In der Kreisstadt Saarlouis verweist man auf die Praxis, Flüchtlinge im eigenen Gemeindegebiet unterzubringen. "Uns wurde nichts angeboten", heißt es auf SZ-Nachfrage.
