Merzig Verwaltung gegen Grünen-Idee, auf Ratssitzung zu verzichten
Merzig · Die Fraktion der Grünen im Merziger Stadtrat hat vorgeschlagen, die Sitzungen aller städtischen Gremien bis 10. Januar ausfallen zu lassen. Dies würde auch die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag betreffen.
„Nichts ist so wichtig, als dass es nicht bis Mitte Januar verschoben wird, bis wir mehr Klarheit über die Entwicklung der Fallzahlen haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Borger, in einem Schreiben von Dienstagabend an Bürgermeister Marcus Hoffeld. Und weiter: „Die aktuelle Einladung zur Stadtratssitzung beinhaltet bis auf einen Top allesamt Punkte, die eine Eilbedürftigkeit nicht erkennen lassen.“ Borger erwähnt eine entsprechende Bitte der Grünen im Ortsrat Hilbringen an den Ortsvorsteher, die nächste Sitzung ausfallen zu lassen, obwohl es darin um ihre eigenen Anträge gegangen wäre. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage bitte die Grünen-Fraktion Hoffeld eindringlich, alle Sitzungen städtischer Gremien bis vorerst 10. Januar 2021 auszusetzen. Borger verweist auf die Gemeinde Illingen, wo die Verwaltung einen ähnlich lautenden Beschluss getroffen habe.
Aus Sicht der Stadtverwaltung besteht allerdings keine Möglichkeit, die Sitzung des Stadtrates zu verschieben. „Auf der Tagesordnung der am Donnerstag vorgesehenen Stadtratssitzung stehen Punkte, für deren Beschlussfassung ein dringendes und unabweisbares Bedürfnis besteht“, erklärt Bürgermeister Marcus Hoffeld auf SZ-Anfrage. „Die Angelegenheiten der Betriebe für innerörtliche Abwasserentsorgung und für örtliche Abfallentsorgung müssen noch in diesem Jahr öffentlich bekanntgemacht und somit noch im laufenden Monat beschlossen werden.“ Auch die in der Geschäftsordnung geregelten Wertgrenzen müssten mit Blick auf die Corona-Pandemie unbedingt vor dem 31. Dezember verlängert werden. Die Durchführung dieser Sitzung sei aus Sicht der Stadtverwaltung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt „notwendig und unverzichtbar“. Wie Hoffeld ergänzt, ist neben der Stadtratssitzung auch die Bauausschusssitzung am 22. Dezember zur Einhaltung von Fristen notwendig.
Die Verwaltung teile im Grundsatz die Auffassung, wonach es gilt, Kontakte derzeit auf ein notwendiges Maß zu beschränken, heißt es aus dem Rathaus weiter. Vor diesem Hintergrund appelliere der Bürgermeister im Hinblick auf die anstehende Sitzung an alle Stadtratsmitglieder, sich bei Redebeiträgen möglichst kurz zu fassen, um einen zügigen Sitzungsablauf zu gewährleisten. Die Verwaltung werde ihrerseits unter dem Punkt „Mitteilungen“ auf die sonst in der letzten Stadtratssitzung eines Jahres übliche Abschlussrede verzichten. Hoffeld ist überzeugt: „Darüber hinaus sorgen unsere bereits für die vergangenen Sitzungen ergriffenen Hygienemaßnahmen in einer ausreichend großen Stadthalle (Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von eineinhalb Metern, ausreichende Belüftung, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch an einem festen Platz) für eine erhebliche Reduzierung des Infektionsrisikos.“
