VdK und Wirtschaftsministerium bestreiten Zuschuss für Haus Sonnenwald

Besseringen : VdK: Es gab keine Landeszuschüsse

Sozialverband dementiert erneut, dass für die Sanierung von Haus Sonnenwald kurz vor dessen Verkauf Fördergelder geflossen sind.

Hat der Sozialverband VdK vom Land einen Zuschuss über 1,3 Millionen Euro für die Sanierung vom Erholungsheim Haus Sonnenwald in Besseringen erhalten – kurz bevor er das Gebäude 2015 an die Stadt Merzig veräußert hat? Um diese Frage tobt seit Wochen eine Polit-Kontroverse in der Kreisstadt.

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion das Grünen-Stadtratsmitglied Klaus Borger: Er hatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates im April, als es um den geplanten Verkauf von Haus Sonnenwald seitens der Stadt ging, genau dies erklärt und sich dabei auf Aussagen aus den Reihen der Stadtverwaltung in einer Sitzung des Bauausschusses berufen. Als die Verwaltung mit deutlichen Worten zurückwies, eine solche Aussage getätigt zu haben, kam es zum Eklat: Die Oppositionsfraktionen im Rat verließen geschlossen die noch laufende Stadtratssitzung und brachten sie damit zum Platzen. Denn die Reihen in dem Gremium waren nach fast vier Stunden Sitzungsdauer schon stark gelichtet. Die Beratung über den geplanten Verkauf konnte nicht fortgesetzt werden (die SZ berichtete).

In der Folge hatte Borger in sozialen Netzwerken auch auf eine Mitteilung des damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Jürgen Schreier verwiesen, die kurz vor der Landtagswahl Ende August 2009 in der SZ veröffentlicht worden war. Schreier hatte damals erklärt, dass die Landesregierung dem Sozialverband eine finanzielle Unterstützung im Umfang von mehr als zwei Millionen Euro für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Erholungsheimes zugesagt habe. Eine Million Euro solle dafür vom Wirtschaftsministerium als Zuschuss bereitgestellt werden, zudem wolle die Landesregierung für einen möglichen Kredit, den der VdK zur Finanzierung der Sanierungskosten aufnehmen müsse, eine Landesbürgschaft übernehmen. Das Sozialministerium würde zudem für die gesamte Laufzeit des Darlehens jährlich 100 000 Euro an Zuschuss zur Darlehenstilgung bereitstellen (Ausgabe vom 26. August 2009, Seite C3).

Allerdings hatte nur einen Tag später der damalige VdK-Landesgeschäftsführer Hans B. Kraß ebenfalls gegenüber der SZ mitgeteilt, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreiche. Zwar begrüße der VdK-Landesvorstand grundsätzlich die Bereitschaft des Landes, eine Sanierung von Haus Sonnenwald finanziell zu unterstützen. „Der Betrag reiche aber in keinem Falle aus, Haus Sonnenwald langfristig zu sichern“, hatte Kraß seinerzeit erklärt. Vielmehr habe der Sozialverband im Zusammenspiel mit von ihm beauftragten Architekten einen Kostenrahmen von mindestens 5,3 Millionen Euro für die notwendige Sanierung des Erholungsheimes ermittelt. Kraß hatte abschließend erklärt, der Landesvorstand habe sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl (die zur Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland führen sollte) erneut das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen (Ausgabe vom 27. August 2009, Seite C3).

Was ist nun nach der Wahl 2009 und dem darauf folgenden Regierungswechsel in Haus Sonnenwald geschehen? Die SZ fragte beim aktuellen Geschäftsführer des Sozialverbandes, Peter Springborn, nach. Er betont, der Sozialverband habe seit 2009 keine finanziellen Zuwendungen durch das Land erhalten. „Dem Sozialverband VdK Saarland ist keine formelle Zusage, weder des Wirtschaftsministeriums noch einer anderen Landesbehörde, bekannt“, sagt Springborn. Zwar hätten der Vorstand und die Geschäftsführung des VdK Saarland „bis ins Jahr 2012 immer wieder mit dem Land, aber auch mit dem Landkreis Merzig-Wadern und der Stadt Merzig Gespräche mit dem Ziel des Erhalts von Haus Sonnenwald geführt“. Dabei seien auch Fördermöglichkeiten diskutiert worden. Aber, so Springborn: „Die Gespräche führten zu keiner Lösung, mit der für den Sozialverband VdK Saarland eine Sanierung von Haus Sonnenwald finanziell darstellbar gewesen wäre.“ Deswegen verwahre sich der Sozialverband auch aufs Schärfste gegen die Äußerungen des Grünen-Politikers und Kreissprechers der Partei, Klaus Borger. Unmittelbar nach dem Eklat im Stadtrat hatte Springborn bereits gegenüber der SZ von einer „infamen Lüge“ Borgers gesprochen und zudem angekündigt, dass der Sozialverband juristisch gegen Borger vorgehen werde. Auf SZ-Nachfrage betont Springborn nun noch einmal: „Der Sozialverband VdK Saarland hat weder zwischen August 2009 und Ende 2013 noch in der Folgezeit Landesgelder für Haus Sonnenwald erhalten.“ Vielmehr habe der Verband in den Jahren bis zum Ende 2013 gefassten Entschluss, Haus Sonnenwald zu schließen, weder vom Land noch von anderer Seite Fördergelder erhalten. „Die letzten Zuschüsse wurden von der Aktion Mensch für die 1996 fertig gestellte Bäderabteilung gezahlt. Da der Förderzeitraum durch die Schließung des Hauses nicht vollständig ausgeschöpft wurde, mussten Teile dieser Förderung von uns im Jahr 2016 an die Aktion Mensch zurückgezahlt werden“, unterstreicht Springborn.

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