Streit um höhere Bezüge für Beigeordneten: Streit um höhere Bezüge für Beigeordneten

Streit um höhere Bezüge für Beigeordneten : Streit um höhere Bezüge für Beigeordneten

Merziger Stadtrat stimmte in seiner jüngsten Sitzung nach heftiger Debatte für Höhergruppierung von Dieter Ernst auf A 16

Das trieb den Blutdruck der Opposition im Merziger Stadtrat ordentlich in die Höhe: In seiner jüngsten Sitzung debattierte der Rat über die Beförderung des hauptamtlichen Beigeordneten der Kreisstadt, Dieter Ernst, in eine höhere Besoldungsgruppe. Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll Ernst zum nächstmöglichen Zeitpunkt um eine Stufe in die Besoldungsgruppe A 16 hochgestuft werden, was ein Mindest-Bruttogehalt von rund 4800 Euro im Monat bedeuten würde. Wie die Verwaltung darlegte, schreibt die saarländische Kommunal-Besoldungsverordnung vor, dass hauptamtliche Beigeordnete in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 20 000 und unter 30 000 Einwohnern mindestens in die Besoldungsgruppe 14 und maximal in die Gruppe 16 einzustufen seien. „Die sachgerechte Einstufung richtet sich nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Verwaltungsaufgaben“, heißt es in der Beschlussvorlage an den Rat.

Ernst war nach seiner Wahl zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten und Vertreter von Bürgermeister Marcus Hoffeld zunächst in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft worden. Da er in der Merziger Verwaltung die Leitung des Bauressorts mit sieben unterstellten Fachbereichen übernommen habe, ist es nach Auffassung der Verwaltung „aufgrund der hiermit verbundenen Verantwortung gerechtfertigt, die Stelle des Ersten Hauptamtlichen Beigeordneten nach der Besoldungsgruppe A 16 zu bewerten und den Stelleninhaber Dieter Ernst zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ hernach zu befördern. Wie Bürgermeister Marcus Hoffeld sagte, gebe es eigentlich weitere Gründe für eine noch höhere Einstufung: „Laut unserem Einwohnermeldeamt liegt unsere Einwohnerzahl aktuell über 30 000, damit wäre Dieter Ernst bereits nach der Besoldungsgruppe B 1 zu besolden.“

Doch selbst gegen die Höherstufung in die Gruppe A 16 liefen die Oppositionsvertreter im Rat Sturm. Michael Grauer (Piraten) erklärte: „Das geht für mich gar nicht. Wir sparen überall, insbesondere auf den Dörfern“ — da passe eine solche Höhergruppierung nicht ins Bild. Michae Schettle (AfD) befand: „Eine Planstelle soll unnötigerweise vorzeitig höher gruppiert werden. Das ist unglaubwürdig angesichts der Bemühungen um Haushalts-Konsolidierung.“ Klaus Borger (Grüne) stellte erneut in Frage, ob Merzig überhaupt einen hauptamtlichen Beigeordneten brauche: „In unserem kleinen Städtchen bedarf es keines zweiten hauptamtlichen Bürgermeisters.“ Harsche Kritik kam auch von Frank Hackenberger: „Wir werden dem nicht zustimmen! Wir belasten die Bürger immer mehr und leisten uns zugleich den Luxus eines hauptamtlichen Beigeordneten.“ Hackenberger kündigte auch eine Initiative an, die Hauptamtlichkeit des ersten Beigeordneten wieder abzuschaffen.

Doch die große Koalition aus CDU und SPD im Rat unterstütze die vorgeschlagene Höhergruppierung. Manfred Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte: „Unsere Stadt entwickelt sich positiv, das ist auch ein Verdienst von Dieter Ernst.“ Er warf der Ratsopposition eine „unfaire Argumentation“ gegenüber seinem Parteifreund vor. Bernd Seiwert (CDU) betonte, dass Ernst sehr gut mit Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU)  zusammenarbeite. Bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte die große Mehrheit im Rat für die Höhergruppierung von Ernst.