Streit um Bürgerbeteiligung

Eine stärkere Beteiligung der Bürger bei dem Projekt Saarpark fordert das Oppositionsbündnis im Merziger Stadtrat aus Grünen, Piraten und Freien Wählern. Die Verwaltungsspitze entgegnet: Die Bürger wurden von Anfang an eingebunden.

In einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Hoffeld begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bündnisses, Michael Grauer (Piraten), den Vorstoß so: "Der Bürger hat nur die Wahl, zwischen drei Plänen zu entscheiden, nicht aber die Möglichkeit, gegen Teilbereiche des Projektes oder gegen das Projekt insgesamt zu stimmen." Das Saarpark-Konzept sieht vor, das Areal des Merziger Stadtparks auf der einen Saarseite mit dem Sport- und Freizeitpark auf der anderen Saarseite räumlich zusammenzubringen und einen gemeinsamen Erlebnis- und Erholungsbereich zu schaffen.

Vor einigen Wochen waren drei Vorschläge von Planungsbüros, wie das bewerkstelligt werden könnte, im Merziger Zeltpalast öffentlich vorgestellt worden (wir berichteten). Bürgermeister Marcus Hoffeld hatte in Zusammenhang mit dem Vorhaben wiederholt betont, die Bürger sollten möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Dies ist aber aus Sicht der Opposition bislang nur unzureichend geschehen. So kritisiert Grauer: "Die Kosten des Projektes werden dem Bürger nicht offen gelegt, sondern auf Nachfrage beim Termin im Zeltpalast mit den Worten ‚heute reden wir nicht über Zahlen' abgeschmettert."

Das Oppositionsbündnis fordert nun, dass die voraussichtlichen Kosten offen gelegt werden, bevor das Projekt erneut der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Auch sollten die Bürger die Möglichkeit bekommen, gegen einzelne Teilbereiche des Projektes oder gegen das Vorhaben als Ganzes zu stimmen. Diese Forderung wird das Bündnis als Antrag in die nächste Stadtratssitzung einbringen.

Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU ) verwahrt sich indes gegen diese Kritik: "Das ist so nicht korrekt!", erklärt der Rathauschef zu der Aussage, die Bürger hätten nur die Wahl, zwischen drei fertigen Plänen zu entscheiden. "Im Rahmen der ersten Bürgerversammlung wurden drei mögliche Pläne vorgestellt. Ziel der ersten Versammlung war, dass alle Bürger die Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern, Anregungen zu geben beziehungsweise auch Ablehnung zu äußern." Von dieser Möglichkeit hätten viele Gebrauch gemacht. "Diese Anregungen werden nunmehr von den Planungsteams berücksichtigt und eingearbeitet", erklärt Hoffeld.

Wenn bei der nächsten Bürgerversammlung im Oktober die überarbeiteten Pläne präsentiert werden, habe erneut jeder Bürger ohne Einschränkungen die Möglichkeit, sich für eine Planung, für Teilbereiche oder komplett gegen das Projekt Saarpark auszusprechen. Hoffeld: "Wir befinden uns nach wie vor in einer absolut ergebnisoffenen Diskussion."

Auch den Vorwurf, die Kosten würden nicht transparent gemacht, will der Bürgermeister nicht so stehen lassen: "Über mögliche Kosten können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts sagen. Zunächst brauchen wir einen Plan, erst dann können Kosten ermittelt werden."

Schon bei der ersten Bürgerversammlung habe er deutlich gemacht, dass nicht klar sei, ob alle Wünsche und Teile der einzelnen Planungen umgesetzt werden können - aus finanziellen Gründen. Hoffeld: "Zuerst müssen wir festlegen: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine Fußgängerbrücke über die Saar oder nicht? Wollen wir einen See im Sport- und Freizeitpark oder nicht? Wollen wir Spielgeräte oder nicht?" Bei der nächsten Bürgerversammlung werde man über die neuen Entwürfe diskutieren und ein Meinungsbild einholen. Hoffeld: "So viel Bürgerbeteiligung mit der Möglichkeit einer aktiven Einbringung wie bei diesem Projekt hat es in Merzig selten gegeben. Transparenter geht es meiner Meinung nach nicht." Nach Darstellung des Merziger Bürgermeisters ist nicht nur die Öffentlichkeit sehr umfassend in das Projekt Saarpark eingebunden, sondern auch die politischen Gremien: "Die erste Beratung mit Beschreibung der grundsätzlichen Vorgehensweise fand im Hauptausschuss am 16. Oktober 2014 statt. Hier gab es in der Beratung keine Widersprüche gegen diese Vorgehensweise." In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung vom 25. Februar 2015 sei die Projektskizze zum Saarpark vorgestellt worden. "Hier wurde das städtebauliche Mehrfach-Beauftragungsverfahren nochmals detailliert mit seinen einzelnen Verfahrensschritten, zu denen als wesentlicher Bestandteil auch die Bürgerbeteiligungen gehören, vorgestellt." Der Projektskizze und dem weiteren Vorgehen wurde wieder ohne Einwände zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung vom 8. Juni wurden laut Hoffeld dann die teilnehmenden Büros genannt und die erste Bürgerveranstaltung mit ihrem näheren Ablauf angekündigt. Der Ausschuss habe die Ausführungen ohne Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister: "Das Fraktionsbündnis war somit über die Abläufe frühzeitig informiert und hatte mehrfach Gelegenheit, sich kritisch dazu zu äußern, was jedoch nicht geschehen ist. Auch in der Bürgerversammlung selbst, an der zwei der drei Mitglieder des Fraktionsbündnisses teilgenommen haben, wurden keine Anregungen oder Kritikpunkte von Seiten dieser Fraktion vorgetragen." Darüber hinaus gehöre ein Fraktionsmitglied einer Jury an, die über die Planentwürfe letztendlich mit entscheiden wird, so dass auch an dieser Stelle die Möglichkeit besteht, sich zu positionieren. Hoffeld: "Das Fraktionsbündnis war im Vorfeld genauestens über die Abläufe informiert und hat sich zu keinem Zeitpunkt negativ über die Verfahrensweise oder die vorgestellten Pläne geäußert. Von daher verwundert mich die jetzt vorgebrachte Kritik."