1. Saarland
  2. Merzig-Wadern
  3. Merzig

Stadtrat Merzig verlagert Beschlüsse in den Hauptausschuss

Merziger Stadtrat : Beschlüsse werden in den Hauptausschuss verlagert

Wegen Corona: Stadtrat Merzig billigt mehrheitlich die zeitlich befristete Übertragung von Entscheidungsbefugnissen.

In Merzig sollen wegen der Corona-Krise bis auf Weiteres alle nicht aufzuschiebenden Entscheidungen des Stadtrats und der Fachausschüsse in den Hauptausschuss verlagert werden. Davon ausgenommen sind Angelegenheiten des Rechnungsprüfungsausschusses, des Werksausschusses sowie bestimmte Aufgaben, die in Paragraf 35 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes aufgelistet sind. Der Stadtrat fasste am Donnerstag mit 25 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen einen entsprechenden Beschluss.

Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag mit einem Runderlass des Innenministeriums vom 17. März. Infolge der Corona-Pandemie wird darin empfohlen, Sitzungen kommunaler Gremien vorerst nur in Fällen durchzuführen, in denen eine zeitnahe Entscheidung zwingend notwendig ist. Zudem solle die Tagesordnung möglichst kurz gehalten werden. Auch eine Übertragung von Aufgaben auf den zahlenmäßig kleineren „Ferienausschuss“ (in Merzig ist dies der Hauptausschuss) erscheint aus Sicht des Ministeriums vertretbar. In der Ratssitzung nannte Dr. Detlev Hans (CDU) die Übertragung von Aufgaben auf den Hauptausschuss „sinnvoll und geboten“. Martina Holzner (SPD) stellte klar: „Natürlich sollte der Hauptausschuss die Aufgaben der anderen Gremien nur übernehmen, wenn es dringend notwendig ist.“

Kritik kam von der Grünen-Fraktion. Deren Vorsitzender Klaus Borger erklärte, das Schreiben des Ministeriums datiere vom 17. März. Heute gebe es eine andere Sachlage. „Es gibt saarlandweit Lockerungen der bestehenden Einschränkungen.“ Borger wies darauf hin, dass es jedem Ratsmitglied möglich sei, an den Sitzungen des Hauptausschusses teilzunehmen. Hinsichtlich der Zahl der Personen, die bei diesen Sitzungen zugegen seien, könnte sich kaum etwas gegenüber einer regulären Stadtratssitzung ändern. Allerdings seien die kleinen Fraktionen im Hauptausschuss nur mit einem Sitz vertreten. Borger sagte, die Grünen sähen „in der jetzt entspannteren Situation“ die Aufgabenverlagerung als nicht erforderlich an und sähen darin eine Schwächung der demokratischen Gewaltenteilung.

Darauf entgegnete Bürgermeister Marcus Hoffeld: „Wie kann man als Fraktion davon sprechen, dass sich die Situation entspannt hat, wenn wir ab Montag eine Maskenpflicht haben?“ Er betrachte eine solche Argumentation als fahrlässig. Dem hielt Borger entgegen: „Wir als Fraktion verharmlosen die Situation nicht. Ich halte die Lockerungen durch die Regierung nicht für richtig und sehen auch das Virus noch lange nicht als besiegt an.“

Die Mehrheit des Rates billigte die Aufgabenverlagerung ebenso wie in einem weiteren Tagesordnungspunkt die auch wegen Corona vorgeschlagene Erhöhung der Wertgrenzen, also der Beträge, bis zu deren Höhe der Verwaltungschef Aufträge ohne Vorberatung durch den Ausschuss oder Stadtrat vergeben kann. Diese werden befristet bis zum Jahresende von 25 000 auf 100 000 Euro hinaufgesetzt.