Stadtrat Merzig lehnt Resolution zum Erhalt des Kauflandkreisels ab

Kostenpflichtiger Inhalt: Ampel statt Kreisel in Merzig : Der Kreiselumbau kommt nun endgültig

Resolution von Grünen, Linken und Freien Wählern zur Aussetzung des umstrittenen Vorhabens findet im Stadtrat Merzig keine Mehrheit.

Der Umbau des Kaufland-Kreisels in Merzig zur Ampelkreuzung wird am 14. April anlaufen. Dies gaben Vertreter des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) auf der Sitzung des Merziger Stadtrates am Montagabend bekannt. Der Landesbetrieb informierte dort über den geplanten Ablauf der Großbaustelle, die im Zuge einer fünfmonatigen Vollsperrung erfolgen soll und für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in der Kreisstadt sorgen dürfte (siehe separater Text).

Aber es gab in der Ratssitzung noch einen letzten Versuch, das in Merzig und Umgebung höchst umstrittene Vorhaben, das zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kreisstadt  führen soll, zu stoppen. Die Ratsfraktionen von Grünen, Linkspartei und Freien Wählern hatten per Eilantrag eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der ein Aussetzen des Kreiselumbaus gefordert wird.

Dieses Moratorium solle genutzt werden, um die Notwendigkeit des Kreiselrückbaus noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denn, so die Argumentation der Initiatoren: „Die Begründung zur Umsetzung der verschiedenen Bauabschnitte inklusive Rückbau des Kaufland-Kreisels war immer die, dass wegen der Nicht-Realisierung der Nordumfahrung die hohen Verkehrsmengen schneller durch Merzig abfließen sollen.“ Nun sei aber seit November 2019 beim Thema Nordumfahrung eine neue Sachlage entstanden: Das eigentlich schon zu den Akten gelegte Projekt könnte nun doch realisiert werden. Zumindest hatte sich im November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, ein ganz entscheidendes Hindernis für die geplante Nordumfahrung wieder prüfen zu lassen: Bislang weigert sich die Bundeswehr, einen Teil des Geländes ihres Standortübungsplatzes in der Kaserne Auf der Ell für den Bau der Straße zur Verfügung zu stellen. Dies wäre aber notwendig, damit die Umfahrung naturschutzrechtlichen Vorgaben genügen könnte. Kramp-Karrenbauer hatte im November angekündigt, dass ihr Ministerium noch einmal prüfen wolle, ob eine Nutzung des Standortübungsplatzes doch unter Umständen möglich wäre.

Aus Sicht der Verfasser der Kreisel-Resolution bedeute dies, dass die Nordumfahrung doch gebaut werde – und somit der vorgesehene Kreiselrückbau „nicht nur unsinnig, sondern eine vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern“ wäre. Denn bei einer Verwirklichung der Nordumfahrung würde der Verkehr durch die Merziger Innenstadt „drastisch abnehmen“. Die Resolution fordert daher die Landesregierung auf, „die weitere Umsetzung des Verkehrskonzeptes und den Rückbau des Kaufland-Kreisels zu stoppen“.

Grünen-Fraktionschef Klaus Borger wies in der Debatte im Rat darauf hin, dass die ursprüngliche Fassung des Merziger Verkehrskonzeptes aus dem Jahr 2007, das vom Gutachterbüro Brilon-Bondzio-Weiser aus Bochum erstellt worden war, noch einen Ausbau des Kreisels um eine zusätzliche Spur vorgesehen hatte. Dies sei später auf Bitten der Stadt geändert worden, weil diese eine direkte Anbindung von der L 174 (ehemalige B 51) in die Merziger Innenstadt angestrebt habe. „Der Schuldige am Kreiselrückbau ist die Stadt Merzig und nicht der LfS, wie hier immer behauptet wird“, schlussfolgerte Borger. Später habe der Stadtrat dann aber wiederum beschlossen, dass es diese direkte Anbindung nicht geben soll – „und führte damit die ganzen Planungen ad absurdum“, konstatierte der Grünen-Fraktionschef. Auch sei das Planfeststellungsverfahren für die Ampelkreuzung von der Prämisse ausgegangen, dass es keine Nordumfahrung und keine Reaktivierung der Bahnstrecke Losheim-Merzig geben werde. Beides erscheine aber jetzt wieder möglich, und damit hätten sich die Grundlagen für die Bewertung der Verkehrssituation in Merzig grundlegend geändert. Aus diesem Grunde halte die Grünen-Fraktion es ebenso wie die anderen Initiatoren der Resolution für erforderlich, den Kreiselrückbau auszusetzen und die Verkehrssituation in diesem bereich neu zu bewerten.

Für die SPD-Fraktion stellte Tina Fischer klar, dass ihre Partei die Resolution „aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen“ ablehne. Das Planfeststellungsverfahren sei völlig ordnungsgemäß gelaufen, befand Fischer: „Die Pläne haben wiederholt über mehrere Wochen ausgelegen, ohne dass gravierende Einwände erhoben worden sind.“ Dadurch sei für den LfS ein Baurecht entstanden, das nicht mehr angefochten werden könne. Die vom Landesbetrieb vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durch Merzig seien ein „intelligentes und durchdachtes Gesamtkonzept“, urteilte Fischer, bei dem es bei weitem nicht nur um die Ampelkreuzung gehe.

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Jürgen Auweiler, dass seine Fraktion zwar „emotional“ für den Erhalt des Kreisels gewesen sei, sich aber rational mit den Argumenten der Fachleute auseinandergesetzt und diese akzeptiert habe. „Es muss akzeptiert werden, dass zu Spitzenzeiten der Kreisel nicht funktioniert“, hielt Auweiler fest.

Hannah Spanier (parteilos/Linksfraktion) kritisierte die Planungen vehement: „Wie kann es sein, dass mit einem solchen Aufwand ein Projekt vorangetrieben wird, dass keinen Raum für Radfahrer vorsieht und die Position von Fußgängern sehr schwächt?“, sagte sie. Es sei offenkundig, dass der Kreiselumbau gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung erfolge. „Ich kenne außerhalb dieses Rates und der Verwaltung niemanden, der dieses Vorhaben gutheißt“, sagte Spanier. Die Tatsache, dass kaum Einwände gegen das Vorhaben vorgebracht worden sind, wertete Spanier als Beleg dafür, dass es der Bevölkerung nur unzureichend vermittelt worden sei. Auch wenn die Stadt verschiedene Informationsveranstaltungen angeboten habe, sei es nicht gelungen, eine breite Öffentlichkeit auf nachvollziehbare Weise über das Vorhaben zu informieren, urteilte Spanier.

Hermann Schuh (Freie Wähler) sagte: „Wir haben mit der Zustimmung zur Resolution die Chance, dem Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit gerecht zu werden und verloren gegangenes Vertrauen beim Bürger zurückzugewinnen.“ Viele Merziger hätten den Kreisel lieb gewonnen, „es ist ein Stück Heimat, dass wir vermissen würden“, sagte Schuh. Sein Antrag, die Abstimmung über die Resolution geheim zu vollziehen, wurde von der Mehrheit im Rat zurückgewiesen, nur neun Ratsmitglieder votierten dafür. Bei der anschließenden Abstimmung über die Resolution gab es ebenfalls neun Ja-Stimmen (von Grünen, Freien Wählern, Linkspartei und AfD), 22 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen – damit war die geforderte Aussetzung des Umbaus zurückgewiesen.