Stadtrat Merzig für Glyphosat-Verbot
Merzig · In der Kreisstadt Merzig ist es den Pächtern landwirtschaftlicher Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, künftig verboten, auf diesen Flächen Pestizide mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat einzusetzen. Der Stadtrat billigte in seiner Dezember-Sitzung einen entsprechenden Antrag des Grünen-Vertreters im Stadtrat, Klaus Borger.
Konkret lautet der Beschluss wie folgt: "Die Bewirtschafter städtischer Eigentumsflächen sind umgehend zu informieren, dass der Einsatz gylphosathaltiger Pestizide unverzüglich einzustellen ist." Glyphosat ist eines der weltweit am häufigsten eingesetzten Unkrautvernichtungsmittel und ist zum Beispiel in dem weit verbreiteten Produkt Roundup enthalten.
Das Herbizid steht unter dem Verdacht, beim Menschen Krebs auszulösen - allerdings ist dies unter Experten umstritten. So kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) noch im November zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich nicht krebserregend" sei. Auch das deutsche Bundesamt für Risikobewertung (BfR) kam zu der Bewertung, "dass sich nach dem derzeitigen Stand des Wissens bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen ableiten lässt".
Die Behörden widersprechen allerdings mit ihren Gutachten einem Urteil der unabhängigen Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC).
Während der Expertenstreit noch weitergeht, sind in der Stadt Merzig nun klare Grenzen für den Einsatz von Glyphosat-Produkten gezogen. Für Antragssteller Klaus Borger ein großer Erfolg: "Der Einsatz des Totalherbizides Glyphosat ist nicht nur ein gesundheitliches Problem, dieses Pflanzengift ist eine wesentliche Ursache dafür, dass unsere Kulturlandschaft immer ärmer an Tier- und Pflanzenarten wird." Merzig setze damit ein deutliches Zeichen, werde als öffentliche Hand der Vorbildfunktion gerecht und setze das Vorsorgeprinzip um, findet Borger. Der Beschluss sei auch mit Blick auf den beschriebenen Expertenstreit um Glyphosat von Bedeutung: "Dieser Beschluss unterstützt unter anderem auch aktuelle Initiativen von Forschern aus 25 Nationen und von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen, die immer deutlicher auf die Gefährdungslage dieses weit verbeiteten Totalherbizides hinweisen und die anderslautenden Gutachten und Beurteilungen unter anderem des Bundesamtes für Risikobewertung nicht nachvollziehen können."
Allerdings hatte die Verwaltung bei der vorherigen Beratung über den Antrag im zuständigen Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten und Friedhofswesen darauf hingewiesen, dass in den bestehenden Pachtverträgen die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich untersagt sei. Deshalb sei dem Einsatz glyphosathaltiger Pestizide grundsätzlich vorgebeugt.
Nachdem der Stadtrat dieses Glyphosat-Verbot nun nochmals ausdrücklich zementiert hat, greifen auch Grünen-Politiker auf Landesebene die Initiative auf: Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich , forderte als Konsequenz aus dem Merziger Beschluss, dass auch Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) sich für ein Glyphosat-Verbot auf Landes- und Kommunalflächen einsetzen müsse. Mit seiner "Verweigerungshaltung" zu einem generellen Glyphosat-Verbot spiele Jost "der Pestizid-Lobby in die Hände", kritisierte Ulrich. Der Beschluss des Merziger Stadtrates, der nach Ulrichs Einschätzung als Vorbild für alle weiteren Saar-Kommunen dienen solle, müsse auch ein "Weckruf" für den Minister sein. Ulrich: "Er muss den Einsatz von Glyphosat auf landeseigenen Flächen untersagen und darauf hinwirken, dass alle Städte und Gemeinden des Saarlandes dem Vorbild Merzigs folgen. Darüber hinaus fordern wir von ihm, sowohl Landwirte als auch Verbraucher über ökologisch verträgliche Alternativmethoden zu Glyphosat umfassend aufzuklären."