Stadtrat für Verschiebung von Kreiselumbau
Merzig · Der Stadtrat von Merzig hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den umstrittenen Umbau des Kaufland-Kreisels in eine Ampel-Kreuzung um mehrere Jahre nach hinten zu verschieben (die SZ berichtete kurz). Er folgte einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD.
Gemäß diesem Antrag soll sich die Stadt beim zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dafür stark machen, dass vor dem vom Rat bereits gebilligten Umbau des Kreisels zwei andere Bauabschnitte der neuen Verkehrsführung durch die Innenstadt umgesetzt werden, die so genannten Lose C und D. Erst danach solle, um das Jahr 2020/21 herum, der Kreisel-Umbau anstehen - zeitlich abgestimmt mit dem dann ebenfalls anvisierten Umbau der Eisenbahn-Unterführung an der Sparkasse. Los C bezieht sich auf den Kreuzungsbereich an der Marienkapelle. Los D umfasst die Einmündungen von Merchinger Straße und Zum Gipsberg in die Losheimer Straße. An diesen Stellen sollen laut Verkehrskonzept in Zukunft Ampelanlagen für flüssigeren Verkehr sorgen. Der CDU-SPD-Antrag spricht sich auch dafür aus, eine Einbahnregelung für die Kreuzbergstraße erneut zu prüfen.
Erst wenn diese beiden Bauabschnitte umgesetzt sind, solle der Kreisel-Umbau wieder auf den Prüfstand. CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert begründete den Antrag so: "Im Moment passiert in der Stadt unheimlich viel." Ab dem heutigen Dienstag werde das neue Service-Center der Barmer-Krankenkasse auf dem Saarfürst-Gelände komplett besetzt sein. In der Hochwaldstraße laufe die Fertigstellung eines großflächigen Wohnprojektes. Es soll eine Hotel-Neuansiedlung im Sport- und Freizeitpark geben, auch in der Rieffstraße könnte es Veränderungen geben. "All diese Entwicklungen werden Verkehr generieren", sagte Seiwert. Die CDU sehe es als sinnvoll an, mit der Verschiebung des Kreisel-Umbaus Zeit zu gewinnen: "Dann können wir später auf Grund von Fakten die Situation beurteilen und nicht auf der Basis von Prognosen und Gutachten." Zudem sei es, wie der LfS der Stadt bestätigt habe, unproblematisch, die für später geplanten Lose C und D vorher zu realisieren. Seiwert räumte auch ein, dass es viele Bedenken gegen den Kreiselumbau gebe: "Viele in der Stadt tun sich sehr schwer mit der vorgeschlagenen Ampellösung." Der Stadtrat sei gut beraten, die Meinung vieler Bürger ernst zu nehmen.
Unterstützung gab es von der Fraktion der Linkspartei. Deren Sprecher Frank Hackenberger erklärte: "Für uns ist das ein einleuchtendes Argument: In fünf Jahren sind wir schlauer. Auch wenn wir grundsätzlich den Kreisel besser finden."
Formell hatte der Stadtrat darüber zu beschließen, ob das vom Fraktionsbündnis (Grüne, Linke, Freie Wähler ) angestrengte Bürgerbegehren zum Kreisel-Umbau unzulässig sei. Das Fraktionsbündnis wollte damit gegen den zustimmenden Ratsbeschluss vom 30. Juni vorgehen, hatte aber die gesetzlich notwendige Zahl an Unterschriften verfehlt. Der Rat folgte mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag und erklärte das Begehren für gescheitert. Bernhard Morbe (Freie Wähler ) war dennoch überzeugt: "Es war richtig, das Bürgerbegehren durchzuführen." Denn es habe gezeigt, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die vorgeschlagene Ampel ablehne.
Auch gegen eine Einwohnerbefragung, die das Fraktionsbündnis zu dieser Frage vorgeschlagen hatte, sprach der Rat sich aus. Begründung: Der organisatorische Aufwand sei zu hoch. Allerdings billigte die Ratsmehrheit auf Antrag der Linken, dass die Verwaltung eine notwendige allgemeine Satzung für Einwohnerbefragungen erarbeiten und dem Rat zur Verabschiedung vorlegen soll. Damit wäre der formelle Weg für dieses Instrument direkter Bürgerbeteiligung zumindest einmal geebnet.
