Merzig Ein Drittel des Defizits ist bereits getilgt
Merzig · Trotz leichter Schieflage in den kommunalen Finanzen haben sich die Stadträte in Merzig auf einen Haushalt für 2019 geeinigt.
Der Merziger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des alten Jahres den Haushalt 2019 für die Kreisstadt verabschiedet. Wie fast alle Haushalte der saarländischen Kommunen sei auch der Etat der Kreisstadt nach wie vor von der Schieflage der kommunalen Finanzen geprägt, hieß es von Seiten der Verwaltung zum Haushaltsentwurf. Trotz Konsolidierungsanstrengungen weist der Haushalt ein zahlungsbezogenes Defizit von rund zwei Millionen Euro auf. Diese Lücke muss, wie die Verwaltung mit Verweis auf die Schuldenbremse erläutert, bis zum Jahr 2024 geschlossen werden. Bislang habe die Kreisstadt ein Drittel des Defizits getilgt. Hauptursache für diese Schieflage ist nach Darstellung der Stadt die Entwicklung der Kreisumlage, die in den vergangenen fünf Jahren um rund fünf Millionen Euro angestiegen ist. „Trotz dieser Belastungen kann Merzig mit dem Haushalt 2019 die vom Land vorgegebenen Defizitobergrenzen noch einhalten. Damit das so bleibt und die Kreisstadt ihre haushaltspolitische Gestaltungsfähigkeit erhalten kann, ist neben den eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung allerdings eine noch größere Entlastung durch Bund und Land erforderlich“, sagten Bürgermeister Marcus Hoffeld und der Erste Beigeordnete Dieter Ernst. „Darüber hinaus muss der weitere überproportionale Anstieg der Kreisumlage gestoppt werden, damit die eigenen Sparbemühungen fruchten können“, forderten Hoffeld und Ernst.
Der Haushalt sieht Aufwendungen für Investitionen im Umfang von etwa 6,6 Millionen Euro vor. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen durch hohe Zuschüsse. Dadurch kann die Kreisstadt 2019 und 2020 zusätzlich rund zwei Millionen Euro investieren. Hinzu kommen weitere 2,8 Millionen Euro, die über sonstige Zuschussprogramme und Bedarfszuweisungen gefördert werden. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind im neuen Jahr für den Ersatzneubau der integrativen Kindertagesstätte „Schneckenhaus“ der Lebenshilfe sowie für die Erweiterung und Sanierung der Kita St. Josef zirka 300 000 Euro vorgesehen. Die weitere Finanzierung wird in den Folgejahren sichergestellt. Im Bereich der Grundschulen soll in den Jahren 2019 und 2020 ein Investitionsvolumen von jeweils rund 800 000 Euro umgesetzt werden. Zur Digitalisierung ihrer Grundschulen hat die Stadt 100 000 Euro veranschlagt. Auch die sonstige Ausstattung soll weiter verbessert werden. Hoffeld zufolge fließt somit der größte Teil der Investitionen in die Sanierung und Verbesserung des Bildungsangebots in der Stadt.
Die richtet darüber hinaus ihr Augenmerk auf die weitere Aufwertung des Stadtbildes. „Im Rahmen des Projekts ‚Saarpark’ wird der Sport- und Freizeitpark, wo aktuell ein neues Drei-Sterne-Komfort-Hotel entsteht, weiter an überregionaler Anziehungskraft gewinnen. Nach der Neugestaltung des Stadtparks wollen wir auch den dortigen Zugang zur Saar, das Saarufer sowie das Naherholungsgebiet Blättelborn vom Campingplatz über die Weiheranlage bis zum Arche-Park städtebaulich aufwerten“, sagte der Bürgermeister. Zudem soll die Aufenthaltsqualität des Altstadtplatzes im nächsten Jahr verbessert werden. „Für die Weiterentwicklung des Gustav-Regler-Platzes und des angrenzenden Seffersbachbereichs sind unter der allgemeinen Position ‚Planungskosten‘ ausreichend Mittel im Haushalt veranschlagt“, erklärte Dieter Ernst. Damit seien die Weichen gestellt, um das Erscheinungsbild dieses innerstädtischen Bereichs nachhaltig zu verbessern.
Bei der sportlichen Infrastruktur sieht die Stadtverwaltung ebenfalls Handlungsbedarf: „So versuchen wir, mit Hilfe von Zuschüssen eine aufwendige Erneuerung und Modernisierung des Blättelbornstadions – inklusive Neubau eines Umkleidegebäudes mit sanitären Anlagen – umzusetzen. Dadurch wollen wir insbesondere die Situation für die Merziger Schüler, die das Stadion als zentrale Sportanlage im Rahmen des Sportunterrichts intensiv nutzen, maßgeblich verbessern“, erläuterten Hoffeld und Ernst.
„Weitere Gelder stecken wir in die Modernisierung unserer Bürgerhäuser, Hallen, Jugendzentren und Spielplätze in allen Stadtteilen“, kündigte Hoffeld an und nannte beispielhaft die Grundsanierung des Bürgerhauses Merchingen und die energetische Dachsanierung an der Saargauhalle in Schwemlingen. Auch den Endausbau von Straßen in Baugebieten und die Verbesserung der Wege auf mehreren Friedhöfen im Stadtgebiet werde man fortsetzen. „Nachdem im Neubaugebiet ‚Alheck‘ in der Kernstadt bereits in diesem Jahr viele Baustellen verkauft wurden, werden wir Anfang 2019 die Grundstücke des zweiten Bauabschnitts anbieten“, teilte Ernst weiter mit. Darüber hinaus erschließe die Stadt 2019 Bauland in Schwemlingen und Merchingen.
Der Wirtschaftsstandort Merzig soll 2019 eine weitere Stärkung erfahren. Durch die Realisierung des neuen Gewerbeparks „Auf der Haardt“ bei Besseringen werden sich in Bälde die ersten Unternehmen ansiedeln, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen. „Auch der Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den barrierefreien Umbau von Haltestellen, die Errichtung von Buswartehäuschen oder den Bau von Mitfahrerparkplätzen an der Querspange Besseringen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit“, ergänzte Ernst. Um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zukünftig zu gewährleisten, werde die Stadt auch 2019 die notwendigen Investitionen tätigen.
Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, schafft die Kreisstadt ab 2019 – wie angekündigt – vier neue Vollzeitstellen im Ordnungsdienst und eine Halbtagsstelle in der Feuerwehr. Darüber hinaus stellt die Kreisstadt drei neue Erzieher und zwei Wirtschaftsfachkräfte in Halbtagsstellen für die Kitas ein. Für den Unwetterschutz darf der Merziger Baubetriebshof weitere Stellen besetzen.
