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Zuschüsse
Stadt will Geld aus dem Entlastungsfonds des Landes

Merzig. Um Kredite tilgen zu können, beantragt Merzig die Gewährung von Zuwendungen des Landes aus dem so genannten KELF-Fonds.

() Die Stadt Merzig wird beim Land die Gewährung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) beantragen. Dies beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, die zugleich die letzte in diesem Jahr war, einstimmig. Die KELF-Mittel sind vorgesehen zur finanziellen Unterstützung jener Kommunen im Saarland, die gezwungen sind, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen – worunter seit dem Haushalt für 2017 auch die Kreisstadt Merzig zählt. Insgesamt stehen in dem Fonds für das kommende Jahr rund 18 Millionen Euro zur Verfügung.


Die aus dem KELF gewährten Zahlungen sind ausschließlich zur Tilgung von Krediten vorgesehen. „Die Verwendung der Hilfen für neue Investitionen oder sonstige Zwecke ist unzulässig“, stellt die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage an den Rat klar. Nach welchem Schlüssel und in welchem Umfang die Gelder unter den antragstellenden Kommunen vergeben werden, lasse sich derzeit noch nicht sagen, hieß es weiter. Klar sei nur: Damit die gewünschte Unterstützung gewährt wird, muss die Stadt in dem betreffenden Haushaltsjahr die Defizit-Obergrenzen einhalten, sonst müssen die Hilfszahlungen zurückerstattet werden.

(cbe)