Merzig Stadt Merzig tritt dem Saarlandpakt bei

Merzig · Durch den Beitritt übernimmt das Land die Hälfte der Kassenkredite in Höhe von 48 Millionen Euro. Zugleich muss die Stadt strenge Auflagen erfüllen, um die restlichen Schulden bis 2065 abzutragen.

Stadt Merzig tritt Saarlandpakt bei zum Abbau ihrer Kassenkredite
Foto: GMLR

Die Kreisstadt Merzig tritt dem Saarlandpakt bei. Dies hat der Merziger Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause bei einer Enthaltung beschlossen. Ziel des Saarlandpaktes ist die nachhaltige Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage. „Mit dem Saarlandpakt leistet das Land einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Altschuldenprobleme der Kommunen. So übernimmt das Land ab 2020 die Hälfte aller Kassenkredite der Kommunen, was die Zinslast der saarländischen Städte und Gemeinden merklich reduzieren wird“, erklärte im Anschluss an den Ratsbeschluss Bürgermeister Marcus Hoffeld. Gleichzeitig müssen die Kommunen für die verbleibenden Altschulden über eine Laufzeit von 45 Jahren jährlich einen Tilgungsbeitrag leisten, damit alle Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Saarlandpaktes im Jahr 2064 schuldenfrei sind.

Für die Stadt Merzig bedeutet dies nach Darstellung der Verwaltung konkret folgendes: Auf der Stadtkasse lasten Liquiditätskredite (Kassenkredite) in Höhe von rund 48 Millionen Euro. Von diesen würde etwa die Hälfte, also 24 Millionen Euro, vom Land übernommen und bis Januar 2022 getilgt. In der Folge wird die Zinslast im städtischen Haushalt um rund 350 000 Euro sinken, was den Ergebnishaushalt entlastet. Für die verbleibenden Kassenkredite in Höhe von 24 Millionen Euro muss die Stadt jährlich bis zum Jahr 2065 eine Mindesttilgung erwirtschaften. Diese beträgt zu Beginn der Laufzeit des Saarlandpaktes nach Berechnungen der Verwaltung rund 460 000 Euro und wird in den Folgejahren kontinuierlich ansteigen.

Der Einstieg in den Saarlandpakt  bedeutet nach Auskunft der Verwaltung aber auch, dass langfristig keine neuen Kassenkredite entstehen dürfen. Mit der kontinuierlichen Rückführung verringern sich demnach die finanziellen Spielräume der Stadt und Investitionen in die Zukunft werden immer schwieriger. Um einem weiteren Investitionsstau vorzubeugen, gewährt das Land daher im Rahmen des Saarlandpaktes zusätzliche Investitionshilfen. Diese Zuweisungen würden allerdings nur gewährt, wenn die geforderten Rückzahlungen von der Stadt eingehalten werden und langfristig keine neuen Kassenkredite entstehen.

Die Vorgaben des Saarlandpaktes stellen die Kreisstadt Merzig nach Einschätzung ihres Verwaltungschefs vor eine Mammutaufgabe. „Trotz des Saarlandpaktes werden wir die Ausgaben reduzieren müssen“, betonte der Bürgermeister. Dies bedeute, dass weiterhin gespart werden müsse – mehr noch als zuvor. „Die Teilnahme am Saarlandpakt war im Endeffekt alternativlos, weil die Kreisstadt Merzig sonst die gesamte Altschuldenlast in 45 Jahren alleine tilgen müsste, ohne Investitionszuschüsse zu erhalten“, befindet Hoffeld.

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