Forderung des SPD-Stadtverbandes Merziger Sozialdemokraten wollen offene Grenzen
Merzig · Tina Fischer, SPD-Stadtverbandschefin von Merzig, fordert wieder ungehinderten Verkehr in der Region.
„Die Grenzschließungen müssen zwingend aufgehoben werden“, fordert die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Merzig, Tina Fischer. „Ob in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Perspektive – die seit Mitte März bestehenden Grenzschließungen schaden deutlich mehr, als dass sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen. Gerade mit Blick auf die Stadt Merzig und den Kreis gehen die Grenzschließungen mit enormen Nachteilen für die heimische Wirtschaft einher.“ Sie werde zu einem hohen Maße durch Grenzpendler am Laufen gehalten.
„Wir verspielen damit langfristig unsere Standortstärken“, so Fischer. Ebenso sieht sie die einseitige Grenzschließung als schädlich für die europäische Integration an. Die bereits verabschiedeten Lockerungen – beispielsweise dürfen französische Staatsbürger enge Familienmitglieder in Deutschland wieder besuchen – reichten nicht aus, um für einen ungehinderten Verkehr in der Region zu sorgen.
„Der SPD-Stadtverband Merzig schließt sich den Worten des stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Saar, Eugen Roth, an, der die Grenzkontrollen als Scheinlösung zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet hat.“ Wichtig sei der Zusammenhalt, Abschottung könne keine Lösung sein. „Bis Mitte Mai soll in Berlin ein Konzept vorliegen, wie es an den Grenzen weitergehen soll.
Daher wenden wir uns an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, um uns für die Aufhebung der Grenzschließungen einzusetzen.“
