SPD: CDU unterstützt FDP aus Machtkalkül

Merzig-Wadern · Die SPD-Fraktion im Kreistag von Merzig-Wadern hat scharfe Kritik an der Wahl von Bernd Altpeter (FDP ) zum neuen Kreisbeigeordneten geübt. Fraktionsvorsitzende Evi Maringer wirft der CDU vor, aus reinem Machtkalkül den einzigen Vertreter der FDP im Kreistag unterstützt zu haben, obwohl dieser keinerlei kommunalpolitische Erfahrung vorweise.

"Statt der SPD den zweiten Kreisbeigeordneten zuzugestehen, was eigentlich überall demokratische Gepflogenheit ist, wird jetzt jemand gewählt, der just am selben Tag zum ersten Mal in den Kreistag kommt und nie vorher politische Arbeit geleistet hat."

Altpeter war in der Sitzung des Kreistages am 13. Juli als Nachrücker für den verstorbenen FDP-Kreisbeigeordneten Kurt Ruschel in das Gremium nachgerückt und war unmittelbar nach seiner Verpflichtung zum neuen Beigeordneten gewählt worden (die SZ berichtete). Er hatte sich bei der Wahl mit 17 Ja-Stimmen (so viele, wie CDU und FDP Sitze im Kreistag haben) gegen den SPD-Kandidaten Armin Jakobs durchgesetzt. "Wir haben einen in über zehn Jahren Kreistagsarbeit erfahrenen Kollegen vorgeschlagen, der weiß, worum es geht, der in Haushaltsfragen genauso wie in Bau- und Umweltfragen Kompetenz bewiesen hat", betont Maringer. Das aber scheine der CDU völlig gleichgültig zu sein. Bei der Beigeordneten-Wahl sei es ausschließlich darum gegangen, die knappe Mehrheit, die CDU und FDP im Kreistag gemeinsam besitzen, zu verteidigen. "Hauptsache, der Machterhalt ist gesichert, und niemand von der Opposition kann so richtig in die Abläufe der Verwaltung hineinsehen", kritisiert Maringer.

Sie äußerte auch Unverständnis über die drei Kreistagsmitglieder, die sich bei der geheimen Wahl der Stimme enthalten hatten: "Mit diesem Abstimmungsverhalten hat noch niemand Politik gestalten können."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort