SPD: „Borger greift wieder in die Kiste politischer Halbwahrheiten“

SPD: „Borger greift wieder in die Kiste politischer Halbwahrheiten“

Überhaupt nicht erbaut sind die Fraktionen und CDU und SPD im Merziger Stadtrat über die Behauptung von Klaus Borger, Grüne, die Merziger Klimaschutzziele seien schon jetzt verfehlt. Beide werfen Borger Panik-und Stimmungsmache vor. Heute: Die Stellungnahme der SPD.

"Da hat das obergrüne Stadtratsmitglied Borger aber mal mächtig Wind gemacht, indem er behauptet, dass die Merziger Klimaschutzziele bereits jetzt schon verfehlt seien, weil man den Wald als Standort für Windkraftanlagen ausgeschlossen habe", schreibt der Merziger SPD-Chef Manfred Klein. Wieder einmal greife Klaus Borger "in die Kiste der politischen Halbwahrheiten und stellt unsere Stadt Merzig in ein schlechtes Licht".

Es scheine den Sprecher des Oppositionsbündnisses "doch sehr zu wurmen, dass der Stadtrat mit Mehrheit seinen mehrfach vorgetragen Herzenswunsch nach Windrädern im Waldgebiet, abgelehnt hat", schreibt Klein weiter und stellt klar, dass für die SPD auch der Naturschutz, der Freizeit- und Erholungsfaktor des Waldes sowie der Tourismusbereich eine wichtige Rolle neben Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit von Energieanlagen spielten.

"Bei jeder sich bietenden Gelegenheit" schlage Herr Borger in der Öffentlichkeit Alarm, wenn in Merzig ein Baum gefällt werde. Für die Windkraftanlagen mit Zufahrtsstraßen im Wald müssten Tausende von Bäumen gefällt werden und das für immer. Darüber aber schweige er.

Klein weiter: "Darüber, dass heutige Energieanlagen in ihrem Wirkungsgrad erheblich über den Anlagen von vor einigen Jahren liegen und allein dadurch bereits einige neue Anlagen bei gleichem Zielerreichungsgrad eingespart werden können, verliert Herr Borger kein Wort, da diese Logik nicht in seine destruktive Kritik und Denkweise passt."

Fakt sei aus Kleins Sicht zudem, dass Borgers "Schlussfolgerung eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit ist, da er den Eindruck erzeugt, als ob die Erreichung der Klimaschutzziele allein vom Ausbau der Windkraftanlagen anhänge". Dabei seien im Klimaschutzkonzept die verschiedensten möglichen Maßnahmen der Energiegewinnung aufgeführt und vorgesehen.

Borger verschweige aber, dass etwa im Bereich der Fotovoltaikanlagen, "die er bei der Stadt angefragt hatte, der Stromertrag 15 fach höher liegt als von ihm vermutet, die CO2-Einsparung höher ist als angenommen und Anlagen hinzugekommen sind, über die zum Zeitpunkt der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes noch niemand diskutiert hatte". Für Klein steht fest: "Würde man die Borgersche Logik anwenden, müsste man feststellen, dass die Klimaschutzziele der Stadt bereits jetzt erreicht seien."

Wie "bewusst hier die Öffentlichkeit von Herrn Borger getäuscht wird", könne man auch daran ablesen: Das vom Stadtrat vor 3 Jahren verabschiedete Klimaschutzkonzept will bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 95 Prozent erreichen.

Klein: "Es verbleiben also noch 35 Jahre bis zur Zielerreichung, während Klaus Borger bereits nach 3 Jahren lautstark ein Scheitern des Merziger Ziel im Bereich Klimaschutz feststellt." < Morgen: Stellungnahme der CDU-Fraktion.