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Sitzt Oskar Lafontaine bald im Ortsrat?

Silwingen. Werden Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht, Galionsfiguren der Linkspartei, bald in den Ortsrat ihres aktuellen Wohnortes Silwingen einziehen? Möglich ist dies jedenfalls seit ein paar Tagen. Dass hat mit außergewöhnlichen Vorgängen und einer kommunalrechtlichen Besonderheit in dem Merziger Stadtteil zu tun.

Der Reihe nach: Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Silwinger Ortsrates Mitte vergangener Woche gab es einen Paukenschlag: Ortsvorsteher Georg Axt trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück - begleitet von fast der Hälfte des Gremiums. Neben Georg stellten auch Phillip Axt (sein Enkel), Silvia Axt (seine Schwiegertochter) und Markus Ory (sein bisheriger Stellvertreter) ihre Ämter zur Verfügung.



Hintergrund ist ein seit Jahrzehnten schwelender Grundstückskonflikt. Dem Ortsvorsteher, der dieses Amt mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1989 ausübt, war es seit Jahren ein Dorn im Auge, dass ein Anlieger des Kinderspielplatzes im Ort per Duldungsvertrag mit der Stadt über den Zufahrtsweg zum Spielplatz fahren durfte, um auf sein Grundstück zu gelangen. Diesen Vertrag hätte Axt gerne aufheben lassen, erläuterte der 75-Jährige auf Anfrage der SZ, und hatte deshalb im Ortsrat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch das Gremium folgte seinem Ansinnen nicht, die Abstimmung endete mit einem Patt - damit galt die Initiative des Ortsvorstehers als abgelehnt. Entnervt von den jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit, warf Axt hin: "Von solch einem Hühnerhaufen will ich nicht der Vorsteher sein."

Weil neben ihm auch drei weitere Ortsratsmitglieder den Brocken hinwarfen, steht der Ort vor einem Problem: Einerseits müssen nun so schnell wie möglich die vakanten Sitze im Ortsrat wieder besetzt werden. Und dann gilt es für den wieder vollständigen Ortsrat, einen neuen Ortsvorsteher nebst Vertreter zu wählen.

Hier kommt nun die besagte kommunalrechtliche Besonderheit in Silwingen ins Spiel. Dort hatte es 2014 bei der Kommunalwahl eine so genannte Mehrheitswahl gegeben. Anders als in den meisten Orten waren nicht mehrere Kandidatenlisten von verschiedenen Parteien zur Wahl eingereicht worden. Es hatte lediglich eine Einheitsliste gegeben, über die die Wahlberechtigten entscheiden konnten. Das war außer in Silwingen nur noch in Bergen, Weierweiler und Dreisbach im Landkreis so gewesen.

Dabei standen aber nicht nur die auf der Liste vorgeschlagenen Personen zur Wahl. Es war auch möglich, Kandidaten von der Liste zu streichen und dafür andere draufzuschreiben. Thomas Klein, Pressesprecher der Stadt Merzig: "Alle Wahlberechtigten hatten die Möglichkeit, bis zu 18 Personen auf den Wahlzettel zu schreiben." Theoretisch stand jeder der rund 440 Einwohner von Silwingen zur Wahl. Zwei davon sind Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht. Der einstige SPD-Bundesvorsitzende und heutige Fraktionschef der Linkspartei im Saar-Landtag lebt seit Mitte 2012 in dem idyllischen Merziger Stadtteil, zusammen mit seiner Ehefrau Wagenknecht. Tatsächlich bekam Lafontaine bei der Kommunalwahl 2014 acht Stimmen und landete damit auf Rang 20 der Ergebnisliste. Wagenknecht wurde vier mal vorgeschlagen und belegte Platz 25 unter insgesamt 55 gewählten Bürgern.

Nun wird es interessant: Um die vier vakanten Plätze im Ortsrat wieder zu besetzen, schreibt die Stadt Merzig all jene Personen an, die bei der Wahl 2014 zwar gewählt wurden, aber nicht genug Stimmen bekommen haben, um in das Gremium einzuziehen. Dabei ist die Zahl der damals erreichten Stimmen maßgeblich. Da bereits vor dem Massen-Rücktritt von vergangener Woche ein Ratsmitglied aus dem Gremium ausgeschieden war, ist aktuell die Zehnplatzierte des letzten Wahlgangs die letzte in den Ortsrat eingezogene Kandidatin. Nun hat die Stadt Merzig die nächsten vier gewählten Bewerber angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie auf Grund des Wahlergebnisses vom Mai 2014 in den Ortsrat berufen werden. "Die Angeschriebenen haben eine Woche Zeit, um uns mitzuteilen, ob sie die Berufung annehmen oder nicht", erläuterte Klein. Reagiert einer der Angeschriebenen binnen dieser Frist nicht, gilt die Berufung als angenommen.

Wenn aber nun einer oder mehrere der angeschriebenen Kandidaten den Einzug in den Ortsrat ablehnen, dann folgen die jeweils nächsten auf der Wahlliste. Und so könnte demnächst auch Oskar Lafontaine einen Brief aus dem Merziger Rathaus bekommen. "Wenn er an der Reihe ist, werden wir ihn anschreiben", bestätigte Stadt-Sprecher Klein. Ob es indes so weit kommt, ist offen. Dazu müssten von den neun Personen, die noch vor ihm auf der Liste stehen, mindestens sechs den ihnen zustehenden Ortsratssitz ablehnen. Bis Wagenknecht an der Reihe wäre, müssten vier weitere Gewählte auf ihren Sitz verzichten.

Zum Thema:

Zur Person Oskar Lafontaine wurde 1943 in Roden geboren. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes, übernahm nach der Bundestagswahl 1998 das Amt des Bundesfinanzministers. Von diesem trat er allerdings nach nicht einmal einem Jahr zurück und legte gleichzeitig auch den SPD-Vorsitz nieder, den er seit 1995 inne hatte. 2005 schloss sich Lafontaine der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2007 mit der früheren PDS zur Linkspartei fusionierte. Von 2007 bis 2010 war Lafontaine zusammen mit Lothar Bisky Bundesvorsitzender der Linken. Nach seinem vorübergehenden krankheitsbedingten Rückzug aus der Bundespolitik kandidierte Lafontaine 2009 wieder für den saarländischen Landtag, schaffte auch den Einzug ins Parlament und ist seither Fraktionsvorsitzender der Linken. Mit Sarah Wagenknecht zog er Mitte 2012 nach Silwingen um, im Dezember 2014 schlossen die beiden im Rathaus Merzig den Bund der Ehe.

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