Kontroverse Debatte Schreiben des LfS bringt Ratsopposition auf die Palme
Merzig · Debatte um Ampelkreuzung verlief kontrovers. Mehrfach wurde der Wunsch nach einem Votum der Bürger laut – doch am Ende mehrheitlich abgelehnt.
Erwartungsgemäß sorgten die Äußerungen des stellvertretenden LfS-Direktors Werner Nauerz für reichlich Unmut unter den Fraktionen im Stadtrat. Klaus Borger vom Fraktionsbündnis aus Linken und Freien Wählern nahm das Schreiben zum Anlass, eine Absetzung des Themas Kauflandkreisel von der Tagesordnung zu beantragen: „Wenn ein stellvertretender Direktor des Landesbetriebes die Stadt erpresst, ist das kein Punkt, der an der Sachlage aus unserer Sicht etwas ändert. Es gibt keinen neuen Sachstand und daher auch keinen Beratungsbedarf“, argumentierte Borger. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Umso deutlicher fiel hernach bei der Diskussion über den Tagesordnungspunkt die Kritik an den Ausführungen des LfS-Vertreters aus, insbesondere aus den Reihen der Opposition. Klaus Borger sprach von einem „dreisten Schreiben“ und stellte die Argumentation von Nauerz in Frage: „Die Behauptung, dass nur die Ampelkreuzung in der Lage ist, die Verkehrssituation zu entschärfen, ist blanker Unsinn“, wetterte der Grünen-Vertreter. Jedes der einzelnen Lose, die von den Verkehrsgutachtern aus Bochum vorgeschlagen wurden, sei für sich in der Lage, eine Verbesserung der Verkehrssituation zu bewirken. Sollte die Ampelkreuzung wirklich den Kaufland-Kreisel ersetzen, so ist dies aus Sicht von Borger „ein städtebaulicher Sündenfall erster Klasse“ und ein „millionenschwerer Schildbürgerstreich“. Zumal die tatsächliche Situation nach Auffassung von Borger gar keine derart umfassende Maßnahme erfordert: „Es geht um maximal zwei Stunden am Tag mit etwas stockendem Verkehrsfluss für wenige hundert Meter und 22 Stunden warten dann leuchtende Ampeln auf die wenigen Autofahrer.“ Das Fraktionsbündnis werde sich nicht erpressen lassen, kündigte Borger an: „Sollte der Rat die Forderungen des Landesbetriebes heute erfüllen, werden wir eine Einwohnerbefragung zum Thema Ampelkreuzung auf den Weg bringen.“
Dem schloss sich Frank Hackenberger (Linke) an. Er bekannte, dass das LfS-Schreiben ihn „ziemlich geschockt habe“. Auch er befürworte eine Einwohnerbefragung. Michael Grauer (Piraten) befand: „Das LfS-Schreiben ist unter aller Kanone, das ist eine Erpressung und eine Drohung.“ Der Bürger habe „keinen Spaß“ an der Ampel, sagte Grauer: „Der will die nicht.“ Das habe die Unterschriftenaktion gezeigt, die er im vergangenen Jahr mit seinen Ratskollegen Klaus Borger und Bernhard Morbe (Freie Wähler) auf die Beine gestellt habe. Auch Grauer forderte: „Wir sollten den Bürger um seine Meinung fragen.“ Michael Schettle (fraktionslos) gab indes zu bedenken, es sei vom Rat „nie beschlossen worden, den Kreisel beizubehalten und auf die Ampel zu verzichten“. Nichtsdestotrotz seien Argumentation und orgehensweise des Landesbetriebes zurückzuweisen, den Schettle als „berühmt-berüchtigtes Amt“ bewertete, das viele Straßenbauprojekte im Saarland katastrophal abgewickelt habe. „Für mich ist das die schlimmste Behörde des Saarlandes“, bekannte Schettle.
Die Vertreter von CDU und SPD äußerten sich moderater. Bernd Seiwert (CDU) urteilte, das Schreiben des LfS „wirkt erpresserisch, ist aber ehrlich“. Der Landesbetrieb habe nachvollziehbar argumentiert, dass alle geplanten Maßnahmen zur Verkehrsführung eng miteinander zusammenhingen. Auch wenn alles umgesetzt werde, was geplant sei, würden wohl die wenigsten erwarten, dass der Verkehr in der Folge völlig störungsfrei durch Merzig fließen werde. Positiv bewertete Seiwert eines: „Wir haben durch das LfS-Schreiben jetzt Klarheit über den zeitlichen Rahmen für die Brückenmaßnahme der Bahn.“ Angesichts der Sachlage stehe für ihn fest: „Wir haben keine andere Chance, um städtebaulichen Stillstand abzuwenden, als dem zuzustimmen, was der LfS fordert.“ Die CDU-Fraktion sei bereit dafür, die Verantwortung zu übernehmen für eine Entscheidung, „die emotional vielleicht nicht gut nachvollziehbar ist“.
Manfred Klein (SPD) gab zu bedenken, dass Merzig verkehrstechnisch gleich viermal durchtrennt werde: von der Bahnstrecke Saarbrücken-Trier, der Autobahn A 8, der früheren B 51 und der Saar. Die Nordumfahrung von Merzig, die wohl eine gewisse Entlastung gebracht hätte, sei „verhindert worden“. Durch das Schreiben des Landesbetriebes gebe es jetzt eine klare Faktenlage. Klein erklärte weiter: „Dieses Thema wird sehr emotional diskutiert, doch diese Entscheidung darf nicht auf der Grundlage von Gefühlen getroffen werden, sondern wir wollen eine politische, an fakten orientierte Entscheidung.“ Klein sagte wie Seiwert der Verwaltung die Unterstützung seiner Fraktion für deren Vorschlag, den Forderungen des LfS nachzugeben, zu.
Die mehrfach geforderte Einwohnerbefragung zu diesem Thema wird nicht kommen: Mit der gleichen Mehrheit, mit der die großen Fraktionen am Ende der Debatte dem Umbau des Kreisels in eine Ampelkreuzung zustimmten, lehnten sie den Antrag der Oppositionsvertreter zur Umsetzung dieser Bürgerbefragung ab.
