Rote Zahlen prägen den Merziger Haushalt

Rote Zahlen prägen den Merziger Haushalt

Die Verabschiedung des Haushaltes 2017 steht auf der Tagesordnung für die Jahresabschlussitzung des Merziger Stadtrates am heutigen Donnerstag, 15. Dezember, 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses.

Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld wird schwarz vor den Augen ob der roten Zahlen, die im Haushaltsentwurf stehen. Trotz vieler Anstrengungen, den Haushalt zu konsolidieren, spricht der Verwaltungschef von einem strukturellem zahlungsbezogenen Defizit von rund vier Millionen Euro. "Diese Lücke muss bis zum Jahr 2024 geschlossen werden."

Mit der Einladung zur Sitzung am heutigen Donnerstag, 15. Dezember, 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses hat er nach seinen Worten den Ratsmitgliedern eine Übersicht mit Verbesserungen vorlegen können, die sich erst in den vergangenen Tagen ergeben haben. Nach dem Beschluss des Kreistages vom Montag habe die Stadt eine Kreisumlage von 19 120 284 Euro zu stemmen. Dieser Betrag sei mit ein Grund, warum der Verlust des Ergebnishaushaltes nun auf 8 612 240 Euro gestiegen sei. Trotz dieser Ausgaben könne die Stadt mit ihrem Haushalt die vorgegebenen Defizitgrenzen einhalten, die das Land vorgegeben habe, so Hoffeld. Die Kommunalaufsicht habe signalisiert, grünes Licht für den vorgebenen Entwurf zu geben.

Er kündigt Investionen für das kommende Jahr von rund sechs Millionen Euro an - für Kindertageseinrichtungen, wie den Kindergarten St. Marien oder die Kita St. Peter. Auch Grundschulen sollen fit gemacht werden - etwa die Kreuzbergschule in Merzig durch Brandschutzmaßnahmen.

Weiter auf der Tagesordnung steht die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Wertsoffzentrum. Geändert werden sollen auch die Richtlinien zur Gewährung des Windelgutscheins. Wie aus der Tischvorlage hervorgeht, soll das Mindestgewicht zur Förderung für inkontinente Personen auf 400 Kilo festgelegt werden, die Windelgutscheine für Kleinkinder unababhängig von der Höhe des entsorgten Müllgewichtes gewährt werden.

Diskutiert werden soll auch die Änderung der Satzung über die Abfallgebühr und die Friedhofssatzung.