Reform muss oben ansetzen

Zukunft der Landkreise

Die basisdemokratische Wahl für ein Amt - wie sie beim Landrat/Bürgermeister besteht - ist leuchtendes Beispiel und zeigt aber auch unser großes Manko bei Kommunal- und Landeswahlen mit ihrer Listendiktatur. Nicht nur die Wahlbeteiligung von zum Beispiel 30 Prozent in Neunkirchen 2015 (niedriger als sonstwo) sind Beleg für die Nichterfordernis dieses Amtes und sechs Parallelstrukturen in unserem überschaubaren Land.

Die frühere Landrätin in Neunkirchen hat zudem Beschädigung des Amtes zu verantworten. Die Groko-Mitglieder Hans und Meiser prägten ebenso mit ihrem Ämtergeschacher die primäre Postenkampf-Bedeutung diese Amtes. Der Neunkircher Landrat zum Beispiel beweist durch seine Bild- und Medienpräsenz, wie groß auch die zeitlichen Freiräume dieser "Amtsträger" sind. Wenn sich hier die Merziger Kollegin etwas abhebt, zeigt es dennoch klar, dass nach 200 Jahren - trotz der Feier im Vorjahr - diese Position obsolet ist.

In der Tat liegt die wahre Notwendigkeit in der Abschaffung der Landkreisstruktur (mit Verfassungsänderung) nebst Amtsträgern. Zu tun ist: Die koordinierenden Zuständigkeiten an die Landesspitze übertragen, die Hauptaufgaben von Jugend- und Sozialhilfe geordnet in regionalen Bürgerzentren wahrnehmen, Antrags- und Ausführungsunterschiede synchronisieren. Die kommunale Reform muss endlich mal von oben ansetzen, statt das Aufgeblähte zu erhalten, gar weiter zu vermehren.

Nicht nur die "Allianz für Reformen", sondern neue Prioritäten zeigen hohe Kostenersparnisse auf. So sind durch Einsparungen bei Landräten und etliches der bislang sechs Kreisstrukturen diese umzufunktionieren. Diese gewonnen Organisations- und Kostenblöcke sind überwiegend in den qualitätserhaltenden bürgernahen Service umzuschichten. Das alles macht Sinn und ist dringend geboten; dem müssen auch auf kommunaler Ebene die überfälligen kongruenten Schritte folgen. Vor diesen Relevanzen sollte auch inkompetente Politik endlich weichen und nicht die gesamte Große Koalition paralysieren. Ein Signal muss das sofortige Moratorium zur Bürgermeisterwahl im Hinblick auf die Amtsdauer sein.