Reaktionen: Unterstützung, aber auch Kritik Unterstützung und Kritik aus der Kommunalpolitik
Merzig · Auch aus der Kommunalpolitik gibt es erste Reaktionen auf die Pläne der Kreis-Bürgermeister und der Landrätin in Sachen Kommunaler Finanzausgleich: Die CDU-Stadtratsfraktion in Merzig, die bereits in der Haushaltsdebatte im Dezember 2021 die ungerechte Verteilung des Finanzausgleiches kritisiert hatte, begrüßt eine mögliche Klage der Kommunen.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Auweiler teilt unserer Redaktion mit: „Es kann nicht sein, dass man nicht gewillt ist, die Kommunen gerecht mit Finanzmitteln auszustatten. Uns fehlen nach einem unabhängigen Gutachten in der Kreisstadt Merzig mit den vielfältigen Aufgaben eines Mittelzentrums zirka 1,5 bis zwei Millionen Euro – und das jährlich!“ Auweiler betont, dass anderen Kommunen nichts weggenommen werden soll, was ihnen bei einer gerechten Verteilung zusteht. „Anstatt sich zufrieden zu zeigen, dass man jahrelang ungerechterweise zu viel Landesmittel erhalten hat, blockieren die bisher bevorzugten Städte und Gemeinden einen Kompromiss innerhalb der kommunalen Familie – das geht so nicht!“ Sein Fraktionskollege Manfred Klein ergänzt: „Jahrzehntelang begleite ich als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die haushaltspolitischen Debatten und bin von der bisherigen Herangehensweise mehr als enttäuscht, sodass auch ich als letzten Schritt eine Klage unserer Kommunen im Grünen Kreis nur begrüßen kann!“