Merzig Merziger Stadtrat vertagt den Notstand
Merzig · Die Diskussion über eine Resolution der Grünen zur Eindämmung des Artensterbens und Schutz der Artenvielfalt soll nach Mehrheitsbeschluss erst in der Amtszeit des neuen Rats geführt werden.
In der letzten Sitzung des Merziger Stadtrates in der zu Ende gehenden Amtszeit ist der Grünen-Vertreter in dem Gremium, Klaus Borger, mit dem Antrag gescheitert, eine Resolution zum Biodiversitäts-Notstand zu verabschieden. Zwar signalisierten die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD grundsätzlich ihre Bereitschaft über das Thema Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversität) zu sprechen. Aber auf Antrag der CDU beschloss der Rat mehrheitlich, diese Diskussion in die Amtszeit des neuen Rates hinein zu vertagen.
In dem Resolutionsentwurf, den Borger dem Rat vorgelegt hatte, wird der Biodiversitäts-Notstand ausgerufen und die Eindämmung des Artensterbens beziehungsweise der Schutz der Artenvielfalt als Aufgabe höchster Priorität definiert (siehe Infokasten). Der Grünen-Vertreter begründete seinen Vorstoß so: „Die Ökosysteme sind, das hat erst vor kurzem der Bericht des Welt-Biodiversitätsrates bei den Vereinten Nationen gezeigt, nicht nur massiv eingeschränkt, sie beginnen zu kollabieren.“ Der dramatische Verlust von Tier- und Pflanzenarten sei tagtäglich auch vor der eigenen Haustür zu verfolgen, sagte Borger. Und weiter: „75 Prozent des Insektenbestandes sind schon verschwunden, drei Viertel aller Vogelarten in ihrer Existenz bedroht.“ Der Biodiversitätsverlust habe auch um Merzig keinen Bogen geschlagen, bekundete Borger. Er machte darauf aufmerksam, dass es auf dem Gebiet der Stadt Merzig sieben Naturschutzgebiete mit einer Gesamtgröße von 193 Hektar gebe – das entspreche nur rund 3,5 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche im Stadtgebiet. Der Grünen-Antrag, so Borger, „ist nur ein erster wesentlicher Schritt. Wir werden im neuen Stadtrat sehr viele konkrete Vorschläge hierzu einbringen.“
Jürgen Auweiler erklärte zu der Grünen-Initiative seitens der CDU-Fraktion: „Wir können viele Punkte aus diesem Antrag mittragen.“ Aber, so der CDU-Vertreter: „Die Resolution geht uns weit genug.“ Daher wolle seine Fraktion diesen Punkt vertagen. Auweiler weiter: „Wir wollen die Bürger bei dieser Diskussion mitnehmen und alle Beteiligten an einen Tisch holen.“ Daher erscheine den Christdemokraten eine umfassendere Vorberatung sinnvoll. „Wir wollen das auf eine breite Basis stellen“, sagte Auweiler.
Unterstützung zu dieser Position kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Klein: „Wir brauchen mehr Zeit, um auch die neuen Ratsmitglieder mit dem Thema vertraut zu machen“, sagte er. Einige der Punkte aus dem Grünen-Antrag bewertete er zudem als „rechtlich nicht abgesichert und geklärt“. Die Stadt solle zudem beim saarländischen Städte- und Gemeindetag darauf hinwirken, dass es beim Thema Schutz der Artenvielfalt einheitliche Richtlinien für alle Kommunen im Land geben werde, betonte Klein.
Bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Stadtrat abschließend dem Vertagungsantrag zu.
