Rat bekräftigt Nein zu Windrädern im Wald

Merzig · Der Stadtrat von Merzig hat einen neuen Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet beschlossen und gleichzeitig einen Antrag des Oppositionsbündnisses aus Grünen, Piraten und Freien Wählern abgelehnt, die sich für eine Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von Oktober 2012 ausgesprochen hatten. Der legt fest, dass in der Kreisstadt auf Waldflächen keine Windräder errichtet werden sollen.

Das Oppositionsbündnis hatte seinen Antrag damit begründet, dass die Stadt sich durch den selbst auferlegten Ausschluss von Windrädern in Waldgebieten potenzieller Einnahmemöglichkeiten beraube. Dadurch könnten geeignete Waldflächen in städtischem Besitz nicht mehr an Betreiber von Windkraftanlagen verpachtet werden oder eventuell selbst betriebene Anlagen dort errichtet werden.

In der Ratssitzung betonte Klaus Borger (Grüne) bei der Begründung des Antrages allerdings, das Thema rein auf finanzielle Aspekte zu reduzieren, greife zu kurz. Er wies darauf hin, dass der Stadtrat ebenfalls im Jahr 2012 ein Klimaschutzkonzept beschlossen hatte. Merzig habe sich darin das ehrgeizige Ziel gesteckt, zur Null-Emissions-Kommune zu werden. Borger zitierte aus diesem Klimaschutzkonzept: "Die Windenergie-Potenziale in der Kreisstadt Merzig sollten bis 2030 voll erschlossen werden. Insgesamt wurden neun Standorte mit einem Potenzial von 169 Gigawatt-Stunden pro Jahr eruiert. Wird jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich nur partiell vorgenommen, ist eine Erreichung der Null-Emissions-Marke nicht mehr darstellbar." Genau das drohe nun, wenn der Flächenplan so verabschiedet werde, wie er von der Verwaltung dem Rat vorgelegt worden sei.

Durch den Ausschluss von Waldstandorten würden die Ziele dieses Klimaschutzkonzeptes konterkariert. Borger richtete an die SPD-Fraktion die Forderung, "zu einer konsistenten Meinung in der Energiepolitik" zu kommen. SPD-Umweltminister Reinhold Jost propagiere auf Landesebene eine ganz andere Politik, schließe selbst das Biosphärenreservat Bliesgau nicht als Windkrafstandort aus. Das passe nicht zur Position, die die Merziger SPD und ihr Koalitionspartner CDU auf kommunaler Ebene vertreten. Borger: "Wenn SPD und CDU heute dem Vorschlag der Verwaltung folgen und unseren Antrag ablehnen, hat dies nicht nur eine fatale energiepolitische Bedeutung in der Grenzregion, auch für Merzig sind weitreichende negative Auswirkungen verbunden, dem sollten Sie sich bei ihrem Votum sehr bewusst sein."

Doch die Initiative des Oppositionsbündnisses fand keine Zustimmung. Jürgen Auweiler erklärte für die CDU-Fraktion, die in dem Antrag genannten (und eventuell wegfallenden) Einnahmen aus möglichen Windrädern auf Waldflächen seien nicht seriös bezifferbar. Er betonte, der Flächennutzungsplan habe in der vorliegenden Form eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Dass Waldflächen als Windkraftstandorte ausgeschlossen worden seien, sei aus Arten- und Naturschutzgründen erfolgt. Manfred Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion , warf Grünen-Vertreter Klaus Borger eine verquere Argumentationslogik vor: "Warum wird öffentlichkeitswirksam Protest artikuliert, wenn in der Stadt ein paar Bäume gefällt werden, ist aber gleichzeitig bereit, für Windräder tausende von Bäumen im Stadtwald zu opfern?" Er spielte damit auf die Grünen-Kritik auf die Fällung von Bäumen beim ehemaligen Schwesternwohnheim 2010 an. Klein sagte, sollte der Rat dem Antrag des Bündnisses folgen, müsste das gesamte Flächennutzungsplanverfahren neu aufgelegt werden. Das sei nicht akzeptabel.

Einen differenzierteren Standpunkt vertrat CDU-Stadtrat Manfred Klein: "Ich habe mich ursprünglich für den Bau von Windrädern auf Waldflächen ausgesprochen und tue das nach wie vor." Er sei aber Demokrat genug, um einen Beschluss, der von einer breiten Mehrheit im Rat befürwortet werde, zu unterstützen. Auch er sprach sich dagegen aus, das Planungsverfahren zu diesem Zeitpunkt auszusetzen und neu aufzurollen. "Wir sollten aber zu gegebener Zeit bei einer Fortschreibung des Flächennutzungsplanes noch einmal über das Thema sprechen." Der Antrag des Oppositionsbündnisses wurde mit einer breiten Mehrheit abgelehnt, umgekehrt war die Zustimmung für den vorgelegten Flächennutzungsplan entsprechend groß: Es gab 29 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Zum Thema:

HintergrundIn den Ortsräten der Merziger Stadtteile war der neu aufgestellte Flächennutzungsplan weitgehend auf positive Resonanz gestoßen. Einstimmig oder mit großer Mehrheit befürwortet hatten ihn die Ortsräte von Ballern, Besseringen, Bietzen, Brotdorf, Fitten, Harlingen, Hilbringen, Mechern, Menningen, Merzig , Mondorf, Schwemlingen, Silwingen, Weiler und Wellingen. In Merchingen und Büdingen war der Planentwurf abgelehnt worden. cbe

Zum Thema:

StichwortEin Flächennutzungsplan (FNP) ist gemäß Baugesetzbuch ein Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen, öffentliche Gebäude, Parkanlagen, Land- und Forstwirtschaft). Bei der Art der baulichen Nutzung sind die Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, Sonderbauflächen und erforderlichenfalls die einzelnen Siedlungsgebiete anzugeben. Durch den Flächennutzungsplan werden im Rahmen der Bauleitplanung also die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele grundsätzlich festgelegt. Konkrete Bauvorhaben müssen sich an den Vorgaben des FNP orientieren und werden im Rahmen eines Bebauungsplanes rechtlich auf den Weg gebracht. cbe

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