Pro Nordsaarlandstraße
Merzig · Nach der Initiative der CDU-Mittelstands-Vereinigung im Kreis, die sich dafür ausgesprochen hat, die Nordsaarlandstraße wieder auf die Agenda zu setzen, hat die Diskussion um das eigentlich zu Grabe getragene Verkehrsprojekt wieder Fahrt aufgenommen.
So fordert jetzt die Piratenpartei einen Bürgerentscheid bezüglich Nordsaarlandstraße. Lea Laux, Spitzenkandidatin der Piraten für den Wahlkreis Saarlouis und Merzig und selbst Hochwälderin, erklärte gegenüber der SZ: "2012 wurde im Koalitionsvertrag noch festgelegt, dass die Nordsaarlandstraße als unverzichtbar gilt, 2014 wurde das Projekt auf Verlangen der CDU eingestellt, offensichtlich ohne ihr eigenes Klientel dabei zu hören. Die Einstellung dieses Vorhabens erschien uns damals schon als voreilig." Genau das zeige nun auch die Initiative aus der CDU selbst. Erstaunt seien die Piraten über die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung, dieses Projekt wieder aufzunehmen. Lea Laux: "Im Grundsatz stehen wir dem Projekt der Nordsaarlandstraße positiv gegenüber. Es könnte der Region einen wirtschaftlichen Schub geben und Verkehrsprobleme in der Region, besonders Merzig , mindern." Jedoch könne dieses Thema nur durch ausreichende Bürgerbeteilgung angegangen werden. "Dazu ist dringend eine Bürgerbefragung in der betroffenen Region einzuleiten, um Klarheit bei der Nordsaarlandstraße zu schaffen."
Auch die FDP hat sich in die Diskussion eingeschaltet: "Merziger Bürger rieben sich letzte Woche verwundert die Augen, als die CDU-Mittelstandsvereinigung plötzlich forderte, die Planungen für die Merziger Nordumgehung wieder aufzugreifen und endlich die Nordsaarlandstraße fertig zu bauen", heißt es in einer Erklärung von Angelika Hießerich-Peter, Landtagskandidatin der Freien Demokraten aus Mettlach. Nachdem Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) im Oktober 2014 das Aus für die Merziger Nordumgehung verkündet habe, sei die CDU trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Landesregierung und trotz der bedauernden Statements lokaler CDU-Politiker zwei Jahre auf Tauchstation gegangen.
Hießerich-Peter: "Dabei ist die Vollendung dieser für den Landkreis wichtigen Verkehrstangente durch die Nordumgehung Merzigs uneingeschränkt sinnvoll und hat eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung, in der Wirtschaft und bei den Parteien." Die Absage sei von der Verkehrsministerin "äußerst nebulös mit vagem Hinweis auf EU-Artenschutzrecht" begründet worden.
Hießerich-Peter hingegen spricht sich für die Vollendung des Verkehrsprojekts und seine juristische Durchfechtung gegen die Umweltlobby aus. Die Umweltverträglichkeitsstudie von 2012 hat nach ihrer Überzeugung "erhebliche methodische Mängel, unter anderem weil sie lediglich der Lebensqualität von Flora und Fauna eine hohe Schutzwürdigkeit zuerkennt". Entgegen nationalem und EU-Umweltschutzrecht finde der Schutz von Menschen im Gutachten keine nennenswerte Berücksichtigung. Wenn CDU und SPD es trotz breiter parlamentarischer Mehrheit nicht fertigbrächten, das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Projekt zu realisieren, sollten sie die Zuwendung der Wähler zu rechts- und linkspopulistischen Parteien nicht beklagen. Bei der Vollendung der Nordsaarlandstraße sei einfach Rückgrat und Durchsetzungswille gefragt.
