Hilferuf Post aus Merzig für Angela Merkel und Martin Schulz
Merzig · (mtn) Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz haben heute morgen Post aus Merzig auf ihren Schreibtischen: Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) und Beigeordneter Dieter Ernst (SPD) appellieren, im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen die finanzielle Notlage der saarländischen Kommunen zu berücksichtigen, und diese mit Bundesmitteln zu unterstützen.
(mtn) Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz haben heute morgen Post aus Merzig auf ihren Schreibtischen: Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) und Beigeordneter Dieter Ernst (SPD) appellieren, im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen die finanzielle Notlage der saarländischen Kommunen zu berücksichtigen, und diese mit Bundesmitteln zu unterstützen.
Die Finanzlage der Kreisstadt und die desolate Haushaltssituation der saarländischen Städte und Gemeinden insgesamt nennen sie in dem Brief „besorgniserregend“. In dem zwischen dem Saarland und den saarländischen Städten und Gemeinden geschlossenen Kommunalpakt hat sich auch Merzig dazu verpflichtet, den Anstieg der Liquiditätskredite bis 2024 auf null zu verringern. „Dies ist - wenn überhaupt - nur zu erreichen, wenn im großen Umfang Leistungen extrem gekürzt und Abgaben massiv erhöht werden, teilweise bis über die Toleranzgrenze der Bürger hinaus“, halten Hoffeld und Ernst fest.
Hinzu kämen die in den letzten Jahren insbesondere durch Investitionen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung wieder angestiegenen Investitionskredite. Die sich aus dem Schuldendienst ergebenden Belastungen einerseits und die dadurch erschwerte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen andererseits sind das größte Hindernis auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Stadt mit einer geordneten Haushalts- und Finanzwirtschaft.
Dass Merzig finanziell trotzdem noch besser dasteht als viele andere saarländische Kommunen, mache umso mehr deutlich, wie schlecht es insgesamt um die Städte und Gemeinden im Saarland bestellt sei.
