Streit im Stadtrat „Pleiten, Pech und teure Pannen“

Merzig · Oppositions-Vertreter im Merziger Stadtrat zerpflücken Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition aus CDU und SPD.

Scharfe Kritik haben die Oppositions-Fraktionen im Merziger Stadtrat an der Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus CDU und SPD in dem Gremium geübt. Gegenüber der SZ hatten die beiden Fraktionschefs Bernd Seiwert (CDU) und Manfred Klein (SPD) die bisherigen Ergebnisse der seit 2014 laufenden Zusammenarbeit positiv gewürdigt. Das sehen die Vertreter von Linkspartei, Freien Bürgern, Piraten, Grünen, AfD und die parteiunabhängigen Ratsmitglieder im Rat ganz anders: „Ein Konvolut aus Pleiten, Pech und teure Pannen“, so fassen sie in einer Stellungnahme die Arbeit der Großen Koalition zusammen, die vom Grünen-Vertreter im Rat, Klaus Borger, namens aller weiteren Ratskollegen jenseits von CDU und SPD an unsere Redaktion übermittelt wurde. „Im Gegensatz zu den Lobeshymen der SPD/CDU zieht die Opposition eine ernüchternde Bilanz“, heißt es weiter.

Bis auf wenige Ausnahmen habe das Bündnis aus SPD und CDU alle Initiativen der Opposition im Stadtrat aus Fundamentalopposition im Keim erstickt. „Die meisten Entwicklungen in Merzig gehen auf mutige Investoren und Unternehmer zurück, die zum Glück Merzig immer noch die Stange halten, dafür gebührt unser Dank!“, fahren die Oppositonsvertreter fort. Dies sei weder ein Verdienst der Großen Koalition noch der Verwaltungsspitze. „Dennoch schmücken sich beide gerne mit fremden Federn.“

Die Rats-Mehrheit habe nach Auffassung ihrer politischen Kontrahenten immer wieder Ideen und Initiativen aus den Reihen der Opposition abgelehnt, um sie später dann zu billigen, wenn sie von Verwaltungsspitze als eigene Initiativen in den Rat eingebracht würden. Als Beispiele führen die Oppositionsvertreter an: „Mobilitätskonzept, Fair-Traide, Durchgrünungskonzept, Projekt essbare Stadt, Blühflächenkonzept, Waldbestattung, Glyphosatverbot, Streuobstwiesen-Reaktivierung, Klimaschutzkonzept, Einwohner-fragstunde im Stadtrat, Verbesserung der Bürgerbeteiligung“.

Was die CDU- und SPD-Vertreter  in ihrer Zwischenbilanz verschwiegen hätten, seien die vielen „allseits bekannten“ Misserfolge. Mit Mehrheit beschlossen hätten CDU und SPD Dinge, „die einerseits dem Bürgerwillen entgegenlaufen und andererseits schlechte Signale für die Zukunft unserer Stadt bedeuten“.

Eines der am intensivsten diskutierten Beispiele sei der Beschluss zum Abriss des Kaufland-Kreisels und zum Ersatz durch eine Ampelanlage „gegen den überdeutlichen Bürgerwillen und gegen jede Vernunft“. Dabei werde den Bürgern auf der linken Saar-Seite verschwiegen, dass durch die geplante Ampel-Vorrangschaltung an den Autobahnausfahrten massive Verkehrsbehinderungen drohen. Die Rats-Mehrheit habe es, ebenso wie die Verwaltung zudem versäumt, Forderungen an die Deutsche Bahn zu stellen, die Brückenspannweite der Bahnunterführung am Kaufland-Kreisel zu vergrößern. „Damit wurde eine große Chance für die Verkehrs- und Stadtentwicklung für die nächsten 100 Jahre vertan.“

Weiter kritisiert die Rats-Opposition „die geplante millionenschwere Umgestaltung des Stadtparkes und die völlig ungeklärte Kostenfrage der späteren Unterhaltung und Pflege“. Zur Negativbilanz zählt die Opposition auch den Beschluss, „die Merziger Eltern nicht durch eine Senkung der Kindergartenbeiträge zu entlasten, sondern durch Erhöhung der Beiträge noch stärker zu belasten“. Auch kritisieren die kleinen Ratsfraktionen den „Personaldeal mit der überflüssigen und hoch dotierten Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten“. Zudem habe es die Große Koalition versäumt, eine nachhaltige Personalplanung „zur Kostensenkung im aufgeblähten Verwaltungsapparat“ zu initiieren. Ergänzt werde dies durch eine „absolut unzureichende Informationspolitik der Verwaltungsspitze“, die seit langer Zeit lieber mit Investoren „im dunklen Kämmerlein“ als mit den gewählten Mandatsträgern spreche. „Man könnte meinen, die Verwaltungsspitze hat völlig ihre Rolle gegenüber den städtischen Gremien und der Bevölkerung verloren“, heißt es von Seiten der Ratsopposition.

Ihr Fazit nach drei Jahren Großer Koalition fällt dann auch wenig schmeichelhaft aus: In Merzig bestimmten „gleich zwei Große Koalitionen die Stadtpolitik, einmal im Rat und einmal mit ihrem strategischen Abbild in der Verwaltungsspitze. Sie handeln, als wäre die Stadt eine Spielmasse die ihren parteipolitischen Interessen untergeordnet wird“.

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