Podium in Merzig Schüler diskutieren mit Anke Rehlinger über Europathemen
Merzig · Sie haben kein Interesse an Politik und schwänzen für den Klimaschutz: Schüler müssen sich dieser Tage viele Anschuldigungen anhören. Einen Gegenbeweis zeigten sie bei einer Podiumsdiskussion mit Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).
In ihrer ehemaligen Schule, dem Peter-Wust-Gymnasium (PWG) in Merzig, stellte sich die Politikerin den kritischen Fragen der 80 Schüler zu Themen wie dem Brexit und dessen Auswirkungen sowie zum neuen Urheberrecht der europäischen Union (EU). „Es geht um Themen eurer Zukunft wie den Klimaschutz“, sagte Rehlinger zu Beginn und begrüßte das Engagement der Schüler, für ihre Meinung zu demonstrieren. Auf die Frage, ob ein zweites Brexit-Referendum möglich wäre, fand Rehlinger eine klare Antwort: „Das ist die sinnvollste Idee.“ Eine Neuwahl allein halte sie nicht für ausreichend, besser wären Neuwahlen mitsamt eines zweiten Referendums, um die Bevölkerung neu entscheiden zu lassen.
Die Schüler äußerten zudem ihre Sorgen hinsichtlich der spürbaren nationalsozialistischen Tendenzen innerhalb Europas und fragten, was man dagegen tun könne. „Wir müssen mehr darüber reden und mehr politische Debatten im EU-Parlament führen“, sagte Rehlinger. „Wir brauchen engagierte Bürger, die ihren Politikern sagen, was sie wollen“. Es besorge sie, dass in vielen Ländern die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr ist und Minderheiten mit Füßen getreten werden. „Das kann nicht sein und darüber muss man reden“, forderte die SPD-Politikerin. Sie verurteilte die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen und humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen. Diese sollten ihrer Auffassung nach Ausgleichszahlungen tätigen.
Wie sie über Artikel 13 denkt? Rehlinger verteidigte das Urheberrecht, verurteilte jedoch die Einführung von Uploadfiltern. „Zwar steht in den EU-Richtlinien nichts von Uploadfiltern drin, aber das ist die technische Zwangsläufigkeit“, hielt sie fest. Artikel 13 mache besonders kleinen Unternehmen das Leben schwerer, nicht den großen Konzernen.
Auch Fridays for Future verteidigte die Ministerin: „Die Demonstrationen verändern etwas in Deutschland“, sagte Rehlinger. Es sei gut und richtig, über Klimaschutz zu reden, nicht über die Fehltage. „Ich will keine Bestrafungsdebatte führen“, stellte Rehlinger klar. Für mehr Klimaschutz forderte sie einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland. Die Schüler interessierte überdies die Zukunft von Diesel- und Elektroautos. Hier sprach sich Rehlinger für eine Strompreisdämpfung aus, „sonst kriegen wir ein Problem“. Außerdem existieren noch keine E-Autos mit der Reichweite, „die wir brauchen“, sagte sie. Mängel gebe es noch bei der Infrastruktur mit Ladestationen, auch die Herstellung von Autobatterien sei umweltschädlich. Gleichzeitig mahnte sie: „Wir brauchen den Diesel, weil dieser weniger Kohlenstoffdioxid ausstößt.“ Schädlich seien die Stickoxide, die verringert werden müssen. Damit ihre politischen Interessen vertreten werden, gab Rehlinger den Oberstufenschülern einen Rat mit: „Egal welche Partei ihr wählt, beteiligt euch.“
