Merzig Parteiübergreifender Hilferuf aus Merzig nach Berlin
Merzig · Von Christian Beckinger
Am Montag haben in Berlin die Verhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene begonnen. Vor Beginn der Gespräche erreichte die wichtigsten Vertreter der beiden großen Parteien ein Hilferuf aus der Kreisstadt Merzig: Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) und der Erste Beigeordnete Dieter Ernst (SPD) haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gewandt und auf die prekäre Haushaltslage der saarländischen Städte und Gemeinden hingewiesen (die SZ berichtete kurz).
„Die Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden ist besorgniserregend“, heißt es in dem Schreiben. In dem zwischen dem Saarland und den saarländischen Städten und Gemeinden geschlossenen Kommunalpakt müssten die Kommunen die Liquiditätskredite bis 2024 auf null reduzieren. Dies sei – wenn überhaupt – nur zu erreichen, wenn im großen Umfang Leistungen extrem gekürzt und Abgaben massiv erhöht werden. „Hinzu kommen die in den letzten Jahren insbesondere durch Investitionen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung wieder angestiegenen Investitionskredite“, schreiben Hoffeld und Ernst. „Wir unternehmen derzeit gewaltige, eigene Kraftanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dennoch wird es aus eigener Kraft nicht gelingen, uns aus dieser finanziellen Notlage zu befreien. Zu schwer wiegen die Altschulden und die Faktoren ‚von außen’, die den städtischen Haushalt beeinflussen und auf die die Stadt selbst keinen Einfluss hat“, schreiben Hoffeld und Ernst an die CDU- und SPD-Bundesvorsitzenden.
Zusätzliche Aufgaben wie die Sanierung der Infrastruktur würden die Kommunen in Zukunft viel Geld kosten. „Ohne eine Lösung für die Altschulden sind die saarländischen Kommunen künftig nicht mehr in der Lage, ihre Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge zu erfüllen und daher nicht zukunftsfähig“, resümieren der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete und verweisen auf die Situation in vielen anderen Bundesländern, wo die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen deutlich besser seien als im Saarland.
Vor diesem Hintergrund appellieren Marcus Hoffeld und Dieter Ernst an Bundeskanzlerin Merkel und den SPD-Vorsitzenden Schulz, sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die finanziell abgehängten Kommunen im Saarland einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft in stärkerem Maße von Bundesmitteln profitieren, „da sich ansonsten die Schere zwischen reichen und armen Kommunen jedes Jahr weiter öffnet.“ Kopien der Schreiben gingen an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, an Bundesjustizminister Heiko Maas, an die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger mit der Bitte, die Saar- Kommunen „bei diesem wichtigen Anliegen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.“
