Merzig Nicht mehr beschlussfähig: Ratssitzung platzt
Merzig · Merzigs Bürgermeister Hoffeld muss letzte Stadtratssitzung vor Kommunalwahl abbrechen, bevor die Tagesordnung abgearbeitet ist.
Mit einem Eklat der besonderen Art endete am Donnerstagabend die letzte Sitzung des Merziger Stadtrates vor der Kommunalwahl am 26. Mai: Nachdem die Sitzung bereits vier Stunden angedauert hatte, musste Bürgermeister Marcus Hoffeld sie gegen 21.30 Uhr unvermittelt abbrechen, noch ehe alle Tagesordnungspunkte behandelt worden waren. Grund: Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig – trotz einer satten nominellen Mehrheit von CDU und SPD, die mit ihrer großen Koalition im Rat 31 von 39 Ratssitzen einnehmen.
Und so kam es dazu: Zu Beginn der Sitzung um 17.30 Uhr waren noch 35 von 39 Stadtverordneten anwesend gewesen. Im Laufe der Sitzung verließen dann nach und nach verschiedene Ratsmitglieder aus den Reihen von CDU und SPD den Saal. So kam es, dass beim Tagesordnungspunkt 17, als es um den Verkauf von Haus Sonnenwald in Besseringen ging, nur noch 25 Mitglieder an der Sitzung teilnahmen.
„Gemäß Paragraf 44 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) muss mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sein, damit der Stadtrat beschlussfähig ist. Das heißt, von den insgesamt 39 Mitgliedern müssen mindestens 20 während der Abstimmung anwesend sein“, teilte die Stadtverwaltung gestern auf SZ-Anfrage mit.
Unmittelbar vor der anstehenden Beschlussfassung im Zusammenhang mit Haus Sonnenwald – nachdem sich sechs Ratsmitglieder und drei Fraktionen im Rahmen der Beratung zu diesem Thema geäußert hatten – verließen die sechs Ratsmitglieder Klaus Borger (Grüne), Bernhard Morbe (Freie Wähler Merzig), Frank Hackenberger und Günter Seiler (beide Die Linke), Michael Schettle und Rainer Theobald (beide Fraktion „Freie Alternative“) den Raum. Auslöser dieses Schrittes war ein Disput zwischen dem Grünen-Stadtrat Klaus Borger und den Vertretern der Verwaltung. In der Debatte hatte Borger seine auch schon an anderer Stelle geäußerte Aussage wiederholt, der Sozialverband VdK habe noch kurz vor dem Verkauf des ehemaligen Erholungsheimes 2015 an die Stadt 1,3 Millionen Euro vom Land für dessen Modernisierung erhalten. Dies sei von Seiten der Stadt in einer Ausschusssitzung erklärt worden. Die Vertreter der Stadtverwaltung bestritten dies.
In der Folge verließen die sechs Ratsmitglieder, allesamt der Opposition im Rat zugehörig, den Rat. Einzig Michael Grauer (Piraten) blieb neben den Verordneten von CDU und SPD im Saal. Doch der geschlossene Auszug der Oppositionsvertreter hatte zur Folge, dass von den zuvor 25 Ratsmitgliedern nur noch 19 anwesend waren, so dass der Stadtrat bei diesem Punkt nicht mehr beschlussfähig war.
Der Bürgermeister stellte daraufhin die Beschlussunfähigkeit fest und musste die Sitzung vorzeitig schließen. Dadurch konnten neben dem Verkauf von Haus Sonnenwald in einem Interessenbekundungsverfahren auch zwei weitere Tagesordnungspunkte, bei denen es um die Beantragung von Städtebaufördermitteln respektive um die Bewerbung der Kreisstadt Merzig als „Smart-Cities-“Modellprojekt ging, nicht beraten und beschlossen werden. Auch die anvisierte Ausschreibung einer Fachinformatikerstelle sowie der nichtöffentliche Teil der Sitzung konnten nicht abgehandelt werden. Von der Verwaltung hieß es am Freitag dazu: „Da die Kreisstadt Merzig bei der Beantragung von Fördergeldern an Fristen gebunden ist, muss der Stadtrat bis Ende Juni 2019 darüber entscheiden.“ Aus diesem Grund werden nach Auskunft aus dem Rathaus diese Themen erneut auf die Tagesordnung einer zusätzlichen Sitzung, die für Mittwoch, 12. Juni, geplant ist, gesetzt. „Bei der erneuten Beratung dieser Punkte reicht es in der Juni-Sitzung aus, wenn mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl (somit acht Mitglieder) anwesend ist, damit der Stadtrat beschlussfähig ist“, erklärte die Verwaltung abschließend.
