Opposition im Stadtrat Merzig befüchtet Beschneidung ihrer Rechte

Stadtrat Merzig : Zeit für Diskussion soll begrenzt werden

Der Merziger Stadtrat diskutiert in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag eine neue Geschäftsordnung. Einige Oppositions-Parteien üben daran Kritik.

Künftig sollen die Merziger Stadtratsmitglieder nur noch zweimal zu dem gleichen Beratungsgegenstand reden können. Das sieht jedenfalls die neue Geschäftsordnung vor, über die die Fraktionen in der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag, 13. August, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses entscheiden werden. Auch die Dauer eines Beitrages will der Entwurf beschränken.

„Die Redezeit beträgt, mit Ausnahme der Ausführungen zu den Haushaltsberatungen, beim ersten Wortbeitrag fünf Minuten und bei einem zweiten Beitrag maximal zwei Minuten“, heißt es in dem Entwurf. Bei diesem Punkt stehe es dem Stadtrat frei, für einzelne Tagesordnungspunkte Ausnahmen zu genehmigen. Eine Bedingung wird daran geknüpft: Der Antrag kann nicht dann gestellt werden, wenn ein Ratsmitglied das Wort hat.

Änderungen sieht die künftige Geschäftsordnung auch für die Bürgerfragestunde vor. Wie in der Vergangenheit macht sie den Auftakt einer öffentlichen Sitzung. Auch für sie sieht die neue Geschäftsordnung eine zeitliche Begrenzung vor: Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zudem wird jedem Fragesteller eine Redezeit von drei Minuten eingeräumt. Kann eine Frage nicht umgehend beantwortet werden, wird dem Befragten eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, in der sie schriftlich zu beantworten ist.

Grünen-Fraktionschef Klaus Borger, der sich auch zum Sprecher der Fraktionen von Linken, Freien Wählern und der FDP macht, befürchtet, dass die vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung die ohnehin schon beschränkten Rechte der Opposition und deren Möglichkeiten der Kontrolle noch verringere, wenn die neue Geschäftsordnung in Kraft trete.

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeit des Stadtrates und legt wichtige Eckpunkte zu den Abläufen fest. „Wir sehen es sehr kritisch, dass in der Neufassung die Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen, aber auch der Bürger der Stadt Merzig, zur politischen Teilhabe beziehungsweise Debatte eingeschränkt werden sollen“, sagt Borger. Durch die Begrenzung der Redezeit für die Bürger geht laut Borger ein wichtiges Instrument politischer Teilhabe verloren.

Als Konsequenz auf die Begrenzung der Redezeit und der Redebeiträge sieht er, „dass nach der aktuellen Sitzverteilung im Stadtrat die CDU-Fraktion zu einem Thema bis zu 34 Mal sprechen darf, die FDP nur zwei Mal, die CDU insgesamt 119 Minuten, die FDP nur sieben“. Er nennt es fraglich, ob eine ergebnisorientierte politische Debatte noch möglich ist.

„Die Befürchtung liegt nahe, dass der Stadtrat zu einem Abwinkgremium degradiert werden könnte, in der kontroverse Debatten, die das Für und Wider eines Beschlusses ausführlich abwägen, kaum noch möglich sind und dass der Rat so seinen wichtigen Aufgaben für die Stadt Merzig nicht mehr gerecht werden kann.“ Er schlägt im Namen von Grünen, Freien Wählern, Linkspartei und FDP anlässlich der Beratungen über eine neue Geschäftsordnung vor, die bisherige Anzahl und Themenorientierung der Ausschüsse inhaltlich anzupassen und einen neuen Ausschuss zum Thema „Mobilität und nachhaltige Entwicklung“ zu bilden.

Die vorgesehenen Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates sind nach den Worten von Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld weitestgehend redaktioneller Natur. Zudem dienten sie dazu, „die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Stadtrates zu gewährleisten und die Effizienz der Beratungen zu verbessern“, ergänzte der Verwaltungschef auf SZ-Anfrage. Durch die Einführung des neuen elektronischen Ratsinformationssystems sei es notwendig, einzelne Vorschriften anzupassen. „Der Merziger Stadtrat wird zukünftig nur noch digital arbeiten. Alle Einladungen der städtischen Gremien, Sitzungsvorlagen und Niederschriften werden ausschließlich in elektronischer Form über ein Ratsinfo-System und nicht mehr in Papierform zur Verfügung erstellt“, nennt er eine von vielen weiteren Regelungen, die in dem Entwurf geregelt sind. „In der Vorlage für den Stadtrat wurden neben den Erläuterungen und einem Beschlussvorschlag der Verwaltung auch die Empfehlung des Ausschusses sowie das Ergebnis der Anhörung des Ortsrates aufgeführt“, verrät er.

Um den Sitzungsablauf effizienter zu gestalten, soll ein Ratsmitglied künftig maximal zweimal zum selben Beratungsgegenstand sprechen können. Laut Hoffeld finden sich derartige Verfahrensvorschriften auch in den Geschäftsordnungen anderer, vergleichbarer Städte im Saarland. Im Übrigen solle dadurch auch die Ausschussarbeit gestärkt werden, da in der Vergangenheit teilweise der Eindruck entstanden sei, dass Ausschussberatungen in den Stadtrat verschoben wurden.

Mehr von Saarbrücker Zeitung