Nordumgehung-Aus sorgt bei Merzigern für Ärger

Merzig · Es ist Halbzeit in der Legislaturperiode der Großen Koalition im Saarland. Die Saar-SPD schickt deshalb ihre drei Minister durch das Land, um in Dialogveranstaltungen mit Bürgern Bilanz zu ziehen. Den Anfang machte Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon in Merzig.

Rund 80 Personen hatten am Mittwochabend den Weg ins Hotel Roemer gefunden, wo Bildungsminister Ulrich Commerçon mit ihnen die Arbeit der SPD in der Landesregierung diskutierte. Vor dem Dialog fand jedoch ein Monolog von SPD-Generalsekretärin Petra Berg statt. Mit reichlich Fußball-Metaphern gespickt, hob Berg die schlechte Regierungsarbeit der CDU , deren "Trainerin" ja ihre "Mannschaft" gerade "auswechselte", gegen die gute der SPD ab.

Auch Commerçon monologisierte erst einmal, bevor die Bürger ran durften. Der Minister zählte Erfolge auf, die Rettung des Flughafens, den Ausbau von Krippenplätzen. Und betonte, wie befremdlich er es finde, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU ) die Eigenständigkeit des Saarlands in Frage stelle. Die SPD kämpfe für die Eigenständigkeit und sei daher die "Saarland-Partei".

Fast die Hälfte der rund anderthalb Stunden dauernden Veranstaltung war bereits vorbei, als schließlich doch noch andere zu Wort kamen. Wie nicht anders zu erwarten, bewegte die Merziger vor allem das Thema Nordumfahrung. "Dreist" und "scheinheilig" sei das Verhalten der Regierenden, "die politische Kaste sollte zurücktreten", schrieb ein Bürger den Veranstaltern bereits im Vorfeld. Auch ein SPD-Genosse im Publikum gab zu verstehen, dass er mit "grimmigem Unterton" in diese Veranstaltung gekommen sei. "Das Thema hat für den Hochwaldraum so eine elementare Bedeutung!", rief er und monierte, dass die Nordumfahrung schließlich im Koalitionsvertrag stehe. Schlimm sei zudem, dass mit Anke Rehlinger ausgerechnet die Merzig-Waderner Kreisvorsitzende mitverantwortlich für das Scheitern der Nordumfahrung sei. "Nicht fair" fand Commerçon den Angriff auf Rehlinger, da gerade sie für die Nordumfahrung gekämpft und alles versucht habe. Aber das Projekt sei rechtlich einfach nicht hinzubekommen gewesen. Nicht die Kostenfrage sei das Problem gewesen. Das Projekt hätte vor den Gerichten nicht standgehalten können. Dann würgte die "Event-Moderatorin", die durch den Abend führte, das Thema auch schon wieder ab.

Die Anwesenden äußerten im Folgenden weitere Sorgen: Es ging um die finanzielle Schieflage der saarländischen Krankenhäuser, um die baulichen Zustände einiger Kindertagesstätten und um die Haushaltslöcher der Kommunen. Bei praktisch allen Themen spielte fehlendes Geld eine Rolle, was Commerçon zu einer Spitze Richtung Bund nutzte: "Die Bundesregierung muss über das Festhalten an der schwarzen Null nachdenken." Während der Bund unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wolle, verkomme die Infrastruktur im Land.

Zum Schlusswort kam der Landtagsabgeordnete Stefan Krutten doch noch einmal auf die Nordumfahrung zu sprechen: Die sei noch nicht zu den Akten gelegt, es werde weiter geschaut, wie man das Hochwaldgebiet besser anschließen könne, versicherte er.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort