Die drei in einer Fraktion zusammengeschlossenen Vertreter von Grünen, Freien Wählern und Piraten wollten in ihrem Antrag die Stadt auffordern, gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung im Jungenwäldchen auszuloten (die SZ berichtete). Hintergrund ist das Aus für die Nordumfahrung Merzig , die insbesondere diesen Ortsteil spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet hätte.

Doch der Stadtrat ließ es in seiner Sitzung am Dienstag gar nicht erst zu, dass über den Antrag diskutiert wurde: Bei der Frage, ob die als Eilantrag eingereichte Oppositions-Forderung in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen werden sollte, stimmten die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD geschlossen mit Nein. Wie Bürgermeister Marcus Hoffeld nach der Sitzung gegenüber der SZ erklärte, habe es im Vorfeld der Sitzung Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben, die zum Ziel hatten, dass der Rat sich auf einen gemeinsamen Resolutionstext verständigen und diesen einmütig beschließen kann. Es habe sich jedoch abgezeichnet, dass in diesem Punkt vor der Sitzung kein Konsens zu erzielen gewesen sei. Darum solle der Vorschlag des Oppositionsbündnisses nun zunächst vom Hauptausschuss vorberaten und dann in der nächsten Stadtratssitzung regulär in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Entsprechend verschnupft reagierten die Antragssteller: "Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat hat heute gegen die Aufnahme und Verabschiedung einer Resolution zum Schutz der Menschen vor Verkehrslärm, Feinstaub und anderen Belastungen in besonders vom Individualverkehr betroffenen Stadtteilen gestimmt", erklärte Grünen-Ratsmitglied Klaus Borger. Und weiter: "Nachdem die von CDU und SPD geführte Landesregierung das Nein für die Nordumfahrung Merzig verkündet hat, hatten die Grünen im Stadtrat die berechtigte Hoffnung, dass jetzt sehr zeitnah Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in besonders betroffenen Straßenzügen umgesetzt werden."

Da bekannt sei, dass die Landesregierung mit größeren Bauprojekten schlichtweg überfordert sei, sollte zumindest für die Brotdorfer kurzfristig eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation durch eine Entschärfung der Verkehrsbelastung erreicht werden, äußerte Borger. Eile und Dringlichkeit sei aus seiner Sicht geboten gewesen, "da der Stadtrat die Landesregierung in die Pflicht nehmen sollte, bei den in Kürze anstehenden Haushaltsplan-Beratungen die für den nicht möglichen Bau der Nordumfahrung im Haushalt vorhandenen Mittel für die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in Merzig zu nutzen". Diese Möglichkeit habe der Stadtrat aber vergeben.

"Das Nein für eine solche Resolution hat eines eindrucksvoll offenbart: Nie scheint es einigen exponierten Parteivertretern, auch solche, die sich der Bürgerinitiative angedient haben, wirklich um die Menschen vor Ort gegangen zu sein", so Borger. Für ihn sei das Nein so zu verstehen: "Mohr - oder besser Wähler - du hast deine Schuldigkeit getan."